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Thema: Nießbrauch auf dem Anteil des Antragstellers -Antrag auf Teilungsversteigerung

  1. #1
    Interessierter Avatar von jim knopf
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    Nießbrauch auf dem Anteil des Antragstellers -Antrag auf Teilungsversteigerung

    Folgender Fall: Miteigentum zu je 1/2. Ein Anteil ist mit einem Nießbrauch belastet. Der Miteigentümer dieses belasteten Anteils stellt Antrag auf Teilungsversteigerung. Nach Stöber Rdn. 71.7 b) zu § 180 ZVG und der Entscheidung des LG Saarbrücken vom 28.07.2009 (5 T 350/09) kann dieser Miteigentümer nur gemeinsam mit dem Nießbrauchsberechtigten den Antrag stellen, "weil durch die Teilungsversteigerung der Nießbrauch an dem belasteten Bruchteil erlischt". Weder in der Entscheidung noch in der Kommentierung wird erklärt, warum der Nießbrauch erlischt. Kann mir das jemand erklären? Wie ist die Begründung hierfür?
    Die Ansicht ist streitig, andere vertreten die Meinung, der Nießbrauch bleibe gem. § 182 Abs. 1 ZVG bestehen.


    In meinem Fall verursacht mir die besondere Konstellation zudem Bauchschmerzen: Eheleute A und B waren eingetragen. Dann ZVG-Verfahren gegen den damaligen Miteigentümer B. Versteigert an Ersteher C. Dieser betreibt nun die Teilungsversteigerung. Kurz vor dem Termin nimmt er seinen Antrag zurück.
    Dann Eintragung eines Nießbrauchs (s.o.) auf dem Anteil des C für die Ehefrau des C. Am selben Tag Eingang des neuen Antrages auf Anordnung der Teilungsversteigerung.
    Für Erklärungen und Anmerkungen wäre ich sehr dankbar. Ansonsten schönes WE.

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von Annett
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    § 1066 II BGB
    Da braucht man die Entscheidungen glaube ich gar nicht. Das mit dem Erlöschen verstehe ich allerdings auch nicht.
    Lasst ja die Kinder viel lachen, sonst werden sie böse im Alter. Kinder, die viel lachen, kämpfen auf der Seite der Engel.
    Hrabanus Maurus

    Nach manchen Gesprächen mit einem Menschen hat man das Verlangen, eine Katze zu streicheln, einem Affen zuzunicken oder vor einem Elefanten den Hut zu ziehen.
    Maxim Gorki

  3. #3
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    Der Nießbrauch soll erlöschen, weil er sich inhaltlich ändere. Vom Bruchteils- zum Quotennießbrauch (vgl. Hansen DNotZ 2014, 246, 248). Tatsächlich bleibt es ein Bruchteilsnießbrauch, da der § 1066 BGB auch Anwendung findet, wenn der ideelle Anteil eines Alleineigentümers belastet ist.

  4. #4
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    Ich habe das mit dem Nießbrauch mal irgendwo gelesen, war sogar nachvollziehbar erklärt...aber fragt mich nicht, wo das war, sorry
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  5. #5
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    Avatar von jim knopf
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    Danke für die schnellen Antworten und die Fundstelle. Ja, der § 1066 Abs. II BGB spricht für sich, mir war der Umstand bzw. die Frage des Erlöschens wichtig.
    Ihr würdet Euch also auch der Meinung anschließen, dass der Nießbrauch erlischt? Wie gesagt, es scheint ja streitig zu sein.

  6. #6
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    Zitat Zitat von jim knopf Beitrag anzeigen
    Ihr würdet Euch also auch der Meinung anschließen, dass der Nießbrauch erlischt?
    Ich nicht. Der Nießbrauch besteht einfach am ehemaligen ideellen Anteil fort und ohne Inhaltsänderung gilt der § 182 Abs. 1 ZVG. Bin allerdings kein Vollstreckler.

  7. #7
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    Eben gerade nicht. Der Nießbrauch geht mit dem belasteten Anteil unter, da es diesen Anteil hinterher nicht mehr gibt, so Stöber, 7.17b) zu § 180.
    "Just 'cos You got the Power, that don't mean You got the Right!" ((c) by Mr. Kilmister)

    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  8. #8
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    Zitat Zitat von Araya Beitrag anzeigen
    Eben gerade nicht. Der Nießbrauch geht mit dem belasteten Anteil unter, da es diesen Anteil hinterher nicht mehr gibt, so Stöber, 7.17b) zu § 180.
    Die Belastungen des Miteigentumsanteils bestehen am fiktiven Anteil fort (vgl. Schöner/Stöber Rn 755 m.w.N.). Nach Hansen a.a.O. besteht der Meinungsstreit darin, dass sich der Nießbrauch inhaltlich wandle und dadurch der § 182 Abs. 1 ZVG keine Anwendung finde.

  9. #9
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    Ich denke, du bist kein Vollstrecker. Versteigerungsgericht und Grundbuch fallen hin und wieder in ihrer Rechtsansicht auseinander. Ich kennen keinen ZVG-Rpfl, der nicht Stöber vertritt.
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    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  10. #10
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    Zitat Zitat von Araya Beitrag anzeigen
    Ich kennen keinen ZVG-Rpfl, der nicht Stöber vertritt.
    Welchen der beiden?

    Wenn es so wäre, müßte man beim Zuerwerb des einen Miteigentumsanteils durch den anderen Miteigentümer die Zustimmung des Berechtigten des am Anteil lastenden Nießbrauchs verlangen.

  11. #11
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    Beide!!

    Es gibt keinen Zuerwerb. Da das ganze Objekt Gegenstand der Versteigerung ist, wird auch das ganze Objekt mit Zuschlag erworben. (Auch wenn es kostenmäßig zu berücksichtigen ist.)

    Deswegen muss ja auch der Nießbraucher des Antragstellers mitwirken.
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    Aus traurigen gegebenem Anlass ergänzt: "Killed by Death" (ebenfalls (c) by Lemmy)

  12. #12
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    Zitat Zitat von Araya Beitrag anzeigen
    Deswegen muss ja auch der Nießbraucher des Antragstellers mitwirken.
    Er mußt zustimmen, weil § 1066 Abs. 2 BGB klarstellt, dass zu den Nutzungen auch der Anspruch nach § 749 BGB gehört. Der § 1066 Abs. 2 BGB beschränkt sowohl den Eigentümer, als auch den Nießbraucher. Nach § 1066 BGB erlischt der Nießbrauch aber nicht durch die Auseinandersetzung oder durch das Verschmelzen der Anteile. Auch nicht nach Stöber (GBR). Dagegen offenbar nach Stöber (ZVG).

  13. #13
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    folgt das Erlöschen des Nießbrauchs bei der Aufhebung der Gemeinschaft nicht aus § 1066 Abs. 3 BGB?

    Wenn sich für den Nießbraucher nicht ändern würde, warum dann eine Regelung, dass sich der Nießbrauch am Surrogat fortsetzt?

  14. #14
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    Nur wenn entgegen § 182 Abs. 1 ZVG von einem Erlöschen und damit überhaupt einer Surrogation ausgeht (vgl. Böttcher FPR 2013, 345, 346).
    Geändert von 45 (19.09.2016 um 14:01 Uhr)

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