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Thema: Beratungshilfe Mietrecht

  1. #1
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    Beratungshilfe Mietrecht

    Hallo,

    Beratungshilfe wurde bereits für die Mängelbeseitigung (Schimmel) bewilligt.

    Jetzt geht ein neuer Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe von dem Mieter ein, da der Vermieter mit der Kürzung der Miete nicht einverstanden ist. Der Mieter hat die Miete auf Grund der Mängel gekürzt. Es gibt Streitigkeiten bzgl. aufgelaufener Mietrückstände.

    Handelt es sich um zwei Angelegenheiten?

  2. #2
    Club 3.000 Avatar von Patweazle
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    -einheitlicher Auftrag: Davon ist auszugehen, sofern der Auftrag wegen der Mängelbeseitigung nicht schon lange abgeschlossen ist
    - innerer, inhaltlicher Zusammenhang: Die verschiedenen rechtlichen Probleme entspringen demselben Lebenssachverhalt. Unproblematisch.
    - "gleicher Rahmen"/Gleichartigkeit des Verfahrens: Hierüber kann man sich streiten. M.E. ist die Kürzung der Miete mangels Mängelbeseitigung so untrennbar mit der ursprünglichen Bewilligung (und der hierin erfolgten Beratung) verbunden, dass ich diese Voraussetzung als gegeben ansehe.


    M.E.: eine Angelegenheit.
    "Ihr Recht bekommen die Leute bei mir, aber nicht ihren Willen!" (PuCo)

    Wir Zauberer wissen über sowas Bescheid!

  3. #3
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    Grundsätzlich wie Patweazle, allerdings würde ich dem RA im Rahmen einer Zwischenverfügung die Gelegenheit geben, darzulegen, weshalb seines Erachtens eine neue Angelegenheit vorliegt, und erst dann entscheiden.
    Bleiche Ausgesetzte klammern sich ans Boot, draußen treiben Menschen ab in höchster Not.
    (H.R. Kunze)


  4. #4
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    Grundsätzlich wie Patweazle, allerdings würde ich dem RA im Rahmen einer Zwischenverfügung die Gelegenheit geben, darzulegen, weshalb seines Erachtens eine neue Angelegenheit vorliegt, und erst dann entscheiden.
    So würde ich auch vorgehen.

    M.E. ist die Kürzung der Miete mangels Mängelbeseitigung so untrennbar mit der ursprünglichen Bewilligung (und der hierin erfolgten Beratung) verbunden, dass ich diese Voraussetzung als gegeben ansehe.
    Ohne Mängel keine Mietkürzung - ich gehe also davon aus, dass das im selben Abwasch mitberaten wurde.
    "Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied”
    “Doch, doch”, ruft das Känguru, “die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine.”
    Marc Uwe-Kling

  5. #5
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    Vielen Dank.

  6. #6
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    Beratungshilfe wurde auf Grund Mietminderungsansprüche gewährt. Die Mietpartei ist inzwischen ausgezogen.

    Nun wird der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution geltend gemacht.

    Kann nochmal Beratungshilfe bewilligt werden oder handelt es sich um eine Angelegenheit?

    Der Rechtsanwalt ist der Meinung, dass die Rückzahlung der Kaution nichts mit den Mietminderungsansprüchen zu tun hat.

  7. #7
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    Sehe ich eher wie der Rechtsanwalt.

    Die erste Bewilligung drehte sich ja um die Frage, ob die Mietsache mangelhaft ist und der Mieter daher weniger zahlen muss. Bei der neuen Angelegenheit geht es ja darum, ob dem Mieter ein Kautionsrückzahlungsanspruch zusteht. Da sind sicherlich Überschneidungen denkbar (z.B. wenn der Kautionsrückzahlungsanspruch mit offenen Mietforderungen wegen einer unberechtigten Mietminderung aufgerechnet wird), jedoch können noch zusätzliche Probleme auftauchen (z.B. angebliche Beschädigung der Mietsache, Prüfung ob es sich insoweit um einen Fall von §538 BGB handelt). Kommt daher mMn darauf an, um was die genau streiten. Geht es nur um diese Mietminderung könnte man evtl. zu derselben Angelegenheit kommen, kommt noch etwas anderes dazu, wäre es für mich was neues.

  8. #8
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    Zitat Zitat von marion Beitrag anzeigen
    Beratungshilfe wurde auf Grund Mietminderungsansprüche gewährt. Die Mietpartei ist inzwischen ausgezogen.

    Nun wird der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution geltend gemacht.

    Kann nochmal Beratungshilfe bewilligt werden oder handelt es sich um eine Angelegenheit?

    Der Rechtsanwalt ist der Meinung, dass die Rückzahlung der Kaution nichts mit den Mietminderungsansprüchen zu tun hat.

    Das sehe ich genauso.

    Bei der Mietminderung geht es um eine geringere Zahlung wegen Mängeln der Mietsache, die Rückzahlung der Kaution wird hingegen erst nach Beendigung des Mietverhältnisses aktuell.

    (Davon abgesehen, gibt es auch häufig Probleme mit der Rückzahlung bei Mietern, die vorher die Miete nicht gemindert hatten.)

  9. #9
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    Dankeschön!

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