Rechtsprechungshinweise Insolvenz

§ 87 InsO hindert nicht die klageweise Geltendmachung vonForderungen gegen den Schuldner des Restschuldbefreiungsverfahrens; das giltallerdings nur für die Wohlverhaltensphase.

OLG Zweibrücken, Urt. v. 8. 5. 2014 - 4 U 32/13

1.Für eine persönliche Beratung und eine eingehende Prüfung derEinkommens- und Vermögensverhältnisse des Insolvenzschuldners genügt eine Übersendungvon Unterlagen an eine geeignete Stelle sowie ein anschließendes Ausfüllen vonUnterlagen bzw. Formularen durch den Insolvenzschuldner nicht. Eine persönlicheBeratung i.S.d. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegt nur dann vor, wenn derInsolvenzschuldner mit dem entsprechenden Bescheiniger ein eingehendes,umfangreiches Gespräch führen kann. Hierzu ist regelmäßig ein persönlichesBeieinandersein notwendig. Nur ausnahmsweise kann auch ein Telefonat zwischenden Beteiligten diese Voraussetzungen erfüllen, wenn das Telefonat zeitlich undinhaltlich umfangreich geführt wurde und der bescheinigenden Person dabei dieUnterlagen des Insolvenzschuldners gleichzeitig vollständig vorlagen.

2.Ist ersichtlich, dass die Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr.1 InsO nicht auf der Grundlage persönlicher Beratung und eingehender Prüfungder Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners ausgestellt wordenist, hat das Insolvenzgericht den Antrag als unzulässig zurückzuweisen.

AG Potsdam, Beschl. v. 19. 2. 2015 - 35 IK 1239/14

Die durch die Eröffnung desInsolvenzverfahrens eintretende Verfahrensunterbrechung hindert dieEntscheidung in einem laufenden Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren nicht. OLG Rostock, Beschl. v. 28. 11.2014 - 1 W 82/14

Die formularmäßige Erklärung, eine absolute anerkannte Forderungeines Schuldenerkenntnisses stamme aus einer vorsätzlichen unerlaubtenHandlung, ist wegen Verstoß gegen § 309 Nr. 12b BGB nichtig.

AG Kassel, Urt. v. 15. 7. 2014 - 414 C 1451/14

Das Kriterium der Ortsnähe bei einer Fahrzeit von vielleicht 50Minuten (Entfernung etwa 64 km) vom Kanzleisitz zum Gerichtsort kann auch inAnbetracht heute allgemein zur Verfügung stehender modernerKommunikationsmittel nicht in der Weise allgemein gefordert werden, dass eineEinschränkung im Listing zu rechtfertigen wäre.

OLG Celle, Beschl. v. 4. 3. 2015 - 16 VA 1/15

1.In einem Insolvenzverfahren kann auch Gläubigern mit einemAnteil von weniger als 4 % der angemeldeten und anerkannten Forderungen die Finanzierungdes Prozesses des Insolvenzverwalters zumutbar sein.

2.Einen festen Maßstab für die zu erwartende Verbesserung derQuote gibt es nicht (Anschluss an OLG München, Beschl. vom 5. 4.2013, 5 U1051/13, ZInsO 2013, 1091). Maßgeblich ist ein Vergleich des vorzuschießendenBetrags und der möglichen Ergebnisverbesserung in absoluten Beträgen.Voraussetzung für eine Vorschusspflicht ist dabei, dass ein deutlicherMehrertrag gegenüber den aufzuwendenden Kosten möglich ist.

OLG Celle, Beschl. v. 23. 2. 2015 - 16 W 6/15

Der Insolvenzverwalter kann sich nicht auf die Vermutung des §133 Abs. 1 Satz 2 InsO für eine Kenntnis einesGläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners stützen, wenn sich dieKenntnis des Anfechtungsgegners (hier: Sozialversicherungsträger) von derLiquiditätslage des Schuldners darauf beschränkt, dass dieserSozialversicherungsbeiträge über einen längeren Zeitraum regelmäßig mit einerVerspätung von 3 - 7 Wochen zahlt. Hieraus folgt ohne Hinzutreten weitererUmstände nicht zweifelsfrei die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 5. 2. 2015 - I-12 U 22/14

Allein die regelmäßige verspätete Abgabe vonUmsatzsteuervoranmeldungen rechtfertigt noch nicht den zwingenden Schluss aufeine Kenntnis des Anfechtungsgegners von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatzdes Schuldners.

OLG Köln, Urt. v. 24. 7. 2013 - 2 U 10/13

Ein dinglicher Arrest auf der Basis der § 111b Abs. 2 StPOi.V.m. § 111d StPO ist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrensaufrechtzuhalten. Kann ausgeschlossen werden, dass nach Abschluss desInsolvenzverfahrens ein Überschuss an den Schuldner bzw. an die Anteilseignereiner juristischen Person gem. § 199 InsO auszukehren ist, muss eine in dessenVollziehung ausgebrachte Anordnung jedoch aufgehoben werden.

LG Frankfurt/M., Beschl. v. 15. 1. 2015 - 5/24 KLs 7580 Js230342/12 (13/14)

Ein dinglicher Arrest auf der Basis der § 111b Abs. 2 StPOi.V.m. § 111d StPO ist aufzuheben, wenn ausgeschlossen werden kann, dass nachAbschluss des Insolvenzverfahrens ein Überschuss an den Schuldner bzw. an dieAnteilseigner einer juristischen Person gem. § 199 InsO auszukehren ist.

LG Frankfurt/M., Beschl. v. 12. 12. 2014 - 5/12 KLs 14/12

Einem Insolvenzverwalter ist es grundsätzlich zuzumuten, vorHinterlegung einer Quotenzahlung bei dem Nachlassgericht um Auskunft übermögliche Erben eines verstorbenen Insolvenzgläubigers nachzusuchen. Unterlässter eine solche Anfrage, beruht seine Unkenntnis über die Erben einesInsolvenzgläubigers regelmäßig auf Fahrlässigkeit, sodass dieHinterlegungsstelle die Annahme einer Quotenzahlung mangels schlüssigerDarlegung eines Hinterlegungsgrundes nach § 372 S. 2 Alt. 2 BGB zurückweisenkann.

KG, Beschl. v. 5. 3. 2015 - 1 VA 21/14

§ 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam.

OLG Frankfurt/M., Urt. v. 16. 3. 2015 - 1 U 38/14

1.Dem Grundbuchrechtspfleger kommt in der Zwangsverwaltung vonGrundstücken eine verfahrensbeherrschende Stellung zu.

2.Die kostenlose, nicht angezeigte Nutzung von Räumlichkeitenin dem Objekt der Zwangsverwaltung kann sich strafrechtlich als Vorteilsannahmeund Untreue (§§ 266, 331 StGB) darstellen, disziplinarrechtlich als erheblichenVerstoß gegen beamtenrechtliche Dienstpflichten (§ 34 BeamtStG) und dieEntfernung aus dem Beamtenverhältnis zur Folge haben.

OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18. 11. 2014 - 10 L 3/14

1.Die Voraussetzung der Anordnung der Eigenverwaltung gemäß §270 Abs. 2 Nr. 2 InsO, wonach keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen,dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, liegt nichtvor, wenn auf der Grundlage der Tatsachen, die dem Gericht im Zeitpunkt der zutreffenden Prognoseentscheidung zur Verfügung stehen, eine überwiegende Wahrscheinlichkeitfür den Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung besteht.

2.Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Eintritt einerGläubigerbenachteiligung infolge der Anordnung der Eigenverwaltung besteht,wenn davon auszugehen ist, dass bei der Anordnung der (vorläufigen)Eigenverwaltung für die Befriedigung der Gläubigerforderungen eine geringereMasse zur Verfügung stehen würde, als dies bei regelhaftem Verfahrensablauf derFall wäre.

3.Im Eigenverwaltungseröffnungsverfahren kann dem Schuldner inentsprechender Anwendung der Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für dieErteilung einer Einzelermächtigung an einen vorläufigen "schwachen"Insolvenzverwalters aufgestellt hat (BGH, Urteil vom 18.7.2002, IX ZR 195/01,ZInsO 2002, 819), eine Einzelermächtigung zur Begründung vonMasseverbindlichkeiten erteilt werden. Eine "Globalermächtigung" kanndem Schuldner hingegen - anders als in einem "Schutzschirmverfahren"nach § 270b InsO - nicht erteilt werden.

AG Essen, Beschl. v. 3. 2. 2015 - 163 IN 14/15