Verfügungsbeschr. § 161 BGB eintragbar (Erbteilsabtretung)?

Eben: Rechtsgeschäftlich!

Was Keim in Bezug auf die Folgen beim Bedingungseintritt aufgegriffen haben wird ("Rückabwicklung"). Keine Grundbuchberichtigung aufgrund nachträglichen Wegfalls der Anteilsübertragung, sondern wie bei einer rechtsgeschäftlichen Rückübertragung. Andere Baustelle.

Und was machst du nun?

So sehe ich das. Die Anteile leben bei Bedingungseintritt aufgrund des Wegfalls der Anteilsabtretung wieder auf. Gerade während der „Schwebezeit“ (§ 161 Abs. 1 S. 1 BGB) gibt es dagegen keine Anteile. Wegen der Verfügungsbeschränkung müßte man also unmittelbar auf das Grundstück abstellen. Dass die Anteile wieder aufleben können, sollte unzweifelhaft sein, weil zwischen automatischer Folge aus dem Bedingungseintritt und den Voraussetzungen einer rechtsgeschäftlichen (Rück-)Übertragung unterschieden werden muß. Dass die Verfügungsbeschränkung Anteile (= eigentlicher „Gegenstand“ i.S.d. § 161 BGB) voraussetzt und bei Vereinigung aller Anteile in einer Person auch das Grundstück nicht mehr der Verfügungsbeschränkung unterliegen kann, ist meiner Meinung nach zwangsläufig. Belegen kann ich es nicht.

Martin

Eingangs bestätigst du Prinz, daß keine dem Fall des BGH vergleichbare Situation vorliege und jetzt möchtest du wissen, warum? Aus dem schon zitierten Beschluss des BayObLG:

"Die Abtretung des Erbanteils durch die Beteiligte zu 2 stellt eine aufschiebend bedingte Verfügung über diesen dar. In diesem Fall ist jede weitere Verfügung, die von der Beteiligten zu 2 während der Schwebezeit über den Erbanteil getroffen wird, im Fall des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als die von der Bedingung abhängige Abtretung des Erbanteils vereitelt oder beeinträchtigt würde (§ 161 Abs. 1 Satz 1 BGB); diese gesetzliche Regelung bewirkt eine absolute Verfügungsbeschränkung der Beteiligten zu 2 zugunsten des Beteiligten zu 1 und dessen Ehefrau. Die Beschränkung erfaßt auch Verfügungen über einzelne Nachlaßgegenstände, die nur von den Miterben gemeinsam vorgenommen werden können (§ 2040 Abs. 1 BGB). Wird die Verfügungsbeschränkung nicht zugleich mit der Erbanteilsübertragung in das Grundbuch eingetragen, so liegt ein Fall des § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB vor. Darunter fällt im Hinblick auf § 161 Abs. 3 BGB, der die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb für entsprechend anwendbar erklärt, auch die sich aus § 161 Abs. 1, 2 BGB ergebende Verfügungsbeschränkung, obwohl sie absolut wirkt; insoweit gilt dasselbe wie für die Verfügungsbeschränkung des Vorerben (LG Nürnberg-Fürth MittBayNot 1982, 21; Palandt/Bassenge BGB 53. Aufl. § 892 Rn. 17; Winkler MittBayNot 1978, 1/2; Staudenmaier BWNotZ 1959, 191/193 f.; Keller BWNotZ 1962, 286; KEHE/Ertl GBR 4. Aufl. Einl. Rn. J 16)."

Es geht immer noch um die Frage, ob der § 161 BGB auch auf den einzelnen Nachlassgegenstand Anwendung findet, wenn es in dem maßgeblichen Zeitraum keine Anteile mehr gibt. Das ebenfalls schon zitierte OLG Koblenz bestätigt das. Die Analogie zum Erbteil funktioniert inzwischen vermutlich sogar besser, als die unmittelbare Anwendung beim Gesellschaftsanteil. Ich bin dagegen nur der Kollege "im Zimmer nebenan".

@ Martin:

Normativ nicht schwer -> Zu einer Verfügungsbeschränkung bezüglich des Grundstücks kommt man vorliegend nur über die §§ 161 BGB, 2040 BGB (vgl. BayObLG a.a.O.). Der § 2040 BGB setzt mehrere Erbteile voraus, die vorliegend während der Schwebezeit nicht bestehen. Wenn es eines gibt, müßte genau da jetzt das Gegenargument des Notars ansetzen. Z.B. "Es gibt die Anteile wenigstens fiktiv, rückwirkend weil ...". Beides allerdings schon anfangs ausgeschlossen. Oder: "Der § 161 BGB findet in diesem speziellen Fall unmittelbar auf das Grundstück Anwendung (OLG Koblenz)". Was meinst denn du? Zunächst wolltest du nicht eintragen, jetzt, wo ich ein unterstützendes Argument dazu liefere, offenbar doch. Was hat sich denn geändert?

In diesem Sinne:

Zitat von Martin

.....(Kollegen im Zimmer nebenan hab ich wegen Homeoffice nicht. Da sitzt nur die Katze.)

Die liegt bei mir im Arm. Und glaub mir: mit einer Hand zu schreiben ist ziemlich schwierig:tipptipp.

Der BGH geht im Beschluss vom 23. 2. 2005, IV ZR 55/04, davon aus, dass trotz Übertragung aller Erbanteile auf einen Miterben nicht von einer endgültigen Aufhebung der Erbengemeinschaft ausgegangen werden könne, wenn die dingliche Übertragung wegen eines Formmangels unwirksam geblieben ist.

Frage ist, ob der Unwirksamkeit der dinglichen Erbteilsübertragung der Umstand gleich gestellt werden kann, dass die Übertragung zwar (mit der Folge der endgültigen Aufhebung der Erbengemeinschaft) wirksam war, sich aber bei Bedingungseintritt im Nachhinein (mit Wirkung ex nunc) als „unwirksam“ herausstellt.

Da bin ich jetzt echt am Zweifeln.

Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Auflage 2020 führen dazu in RN 966 aus: „Haben sich mit Erbteilsübertragung alle Erbteile in der Hand eines Miterben vereinigt (ist dieser somit Alleineigentümer geworden786), so ist eine Rückgängigmachung in Form eines Wiederauflebens der Erbanteile ausgeschlossen;787 ist die (dingliche) Erbteilsübertragung dagegen nichtig, so ist die Erbengemeinschaft nicht aufgelöst.788“

Otto führt dazu im jurisPK-BGB, 9. Aufl., (Stand: 12.01.2021) § 2032 BGB RN 24 aus:
„Die wirksam beendete Erbengemeinschaft kann nicht wiederaufleben oder neu begründet werden, auch nicht zum Zweck der Rückabwicklung gescheiterter Verpflichtungsgeschäfte“ und verweist dazu in Fußnote 45 auf den Beschluss des BGH vom 23.02.2005 - IV ZR 55/04 - NJW-RR 2005, 808 wonach es allein auf die dingliche Rechtslage ankomme.

Zu Gesellschaftsverträgen führt Bork im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, § 158 BGB RN 22 aus: „Bei auflösend bedingten Gesellschaftsverträgen führt der Bedingungseintritt dazu, dass die Gesellschaft liquidiert werden muss (Soergel/Wolf § 158 Rn 30)“

Damit hat man jetzt alle bereits vorgetragenen Argumente mehrfach durch. Einschliesslich dessen, wer wo die Katze hält. Interessant wäre die Meinung von Martin.

Zitat von Martin

Wobei ich nicht verstehe, warum der BGH von einer "ideellen Hälfte" spricht; es ging doch um einen Erbanteil.

Es geht um den früheren Miteigentumsanteil des Vaters.

Okay, hab geraten. Der Erbteil "als ideelle quotale Berechtigung am Gesamthandsvermögen" (Palandt BGB § 2033 Rn 1).

Welchen Erkenntnisgewinn versprecht ihr euch eigentlich von diesen Entscheidungen? Nach § 2113 Abs. 1 BGB unterliegt unmittelbar das Grundstück der Verfügungsbeschränkung. Ist nur einer der Anteile von der Nacherbfolge betroffen, ist zu klären, ob der § 2113 BGB dennoch Anwendung findet. Aus dem Gesetz ergibt sich das nicht und die Lücke ist zu schließen. Der BGH stellt dabei auf den „Erblasserwillen“ und einen Erwerb „erster und zweiter Stufe“ ab. Wie läßt sich das auf den § 161 BGB übertragen? Anders als beim § 2113 BGB gilt hier die Verfügungsbeschränkung dem Erbteil. Im Grundbuch läßt sich die Verfügungsbeschränkung deswegen noch nicht eintragen. Worauf der Notar auch hingewiesen hat. Erst über den Absatz 3 des § 161 BGB und den drohenden Rechtsverlust (= Veräußerung an X) wendet die schon genannte Rechtsprechung den § 161 BGB auf das ganze Grundstück an.

Die Verfügungsbeschränkung würde einzutragen sein, wenn nur einer der Anteile auflösend bedingt übertragen wird. Bei mehreren voneinander unabhängig übertragenen Anteilen ebenfalls. Werden alle Anteile veräußert, vereinigen sie sich. Nach Ansicht des Hochadels unwiederbringlich, womit der Bedingungserfolg nicht mehr eintreten kann. Nach anderer Ansicht nur bis zum Zeitpunkt des Bedingungseintritts. Ob es eine Rolle spielt, dass die Anteile während dieser Schwebezeit nicht bestehen, war nur eine Überlegung von mir, die nirgendwo so nachzulesen ist und einer Eintragung daher auch nicht entgegengehalten wird. Quasi rhetorisch.

Zitat von Martin

Der Notar hat mir noch sinngemäß geschrieben, dass eigentlich nur bei der Kommentierung im MVHdBausdrücklich die auflösende Bedingung angesprochen wird, alle anderen Fundstellen und Verweise betreffen die schuldrechtliche Rückabwicklung, nicht die dinglich wirkende auflösende Bedingung. Für diese gelte dann aber § 158 Abs. 2 BGB.

Keiner der Autoren begründet, warum eine Gesetzesvorschrift nicht anzuwenden ist. Der einzige akzeptabel Grund wäre seiner Meinung nach, dass eine Gesamthand prinzipiell nicht wieder entstehen kann.

Na sowas.