Umsatzsteuer auf Gerichtskosten

Zitat von da Silva

Zitat von Eden

Zu diesem Thema steht ein Artikel in den Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer München, III. Quartal, Seite 5 (über Google einzusehen).

Hier der direkte Link zu der entsprechenden Mitteilung.

:dankescho:dankescho:dankescho

Da steht es so, dass ich es auch verstehe! Wunderbar!!!

Vielen vielen Dank.:daumenrau:daumenrau:daumenrau

@da Silva: Du bist ja echt gut! Wie stellt man denn so einen link her, wenn man nur weiß, wo es steht?

Danke für den Link. Ich werd unseren Steuerberater doch noch mal darauf ansprechen. Wir selber wären auch nie auf die Idee gekommen auf verauslagte GK Ust. zu erheben. Wir wurden von ihm aufgefordert, dies zukünftig zu tun, da die Kanzlei sonst bei der Prüfung ggf. Steuern nachzahlen muss.

Muss ich mal genau nachhaken, woher er seine Infos hat.

Genau das steht doch noch gar nicht fest. Wenn die Ansicht einiger Finanz-Fuzzis nicht bestätigt wird und die USt. zu Unrecht festgesetzt wurde, gibt es auch ein heilloses Chaos. Dann sollen sich die Stellen gefälligst untereinander einigen und nicht solche vagen Präventivmaßnahmen anleiern. Bei mir gibt es die USt. jedenfalls nicht, solange nichts definitiv geregelt ist.

Diese Monierung gab es aufgrund der FA-Meinung hier auch und unsere Verwaltung hat alle Stellen per Rund-Mehl gebeten, darauf zu achten, dass der tatsächliche Kostenschuldner auch in die (Vorschuss-)Rechnungen eingetragen wird. Insofern liegt der RA im Hinblick auf die FA-Ansicht nicht einmal falsch.
Ich halte eben nur die FA-Ansicht für daneben.

Ich greife diesen Thread noch einmal auf, da ich ebenfalls vor dem Problem stehe (hier: Mwst. auf EMA-Auslagen):

Gibt es mitlerweile evtl. schon aktuelle Resprechung zu dieser Problematik? (Der BFH-Beschluss klingt zwar absolut logisch, aber ich hätte doch gern etwas von Seiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit...)

Zitat von probatio diabolica

Ich greife diesen Thread noch einmal auf, da ich ebenfalls vor dem Problem stehe (hier: Mwst. auf EMA-Auslagen):

Gibt es mitlerweile evtl. schon aktuelle Resprechung zu dieser Problematik? (Der BFH-Beschluss klingt zwar absolut logisch, aber ich hätte doch gern etwas von Seiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit...)

Mir ist eine Verfügung der OFD Karlsruhe vom 15.08.2007 bekannt, nach der auf die Kosten einer EMA-Anfrage USt. aufzschlagen sei. Eine Anfrage der RAK Frankfurt hat die OFD Frankfurt am 26.11.2007 wohl ebenso beantwortet. Nur bei Verauslagung von Geldern auf Positionen, bei denen nicht der RA selbst, sondern der Mandant nach den einschlägigen Kostenvorschriften Kostenschuldner sei (bspw. Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten, Zeugen- und Sachverständigenvorschüsse), solle keine USt. anfallen, hier handele es sich um durchlaufende Posten. Es kommt wohl darauf an, wer nach den jeweiligen Kostenvorschriften Kostenschuldner für die EMA-Auslagen ist. Hier dürte es wohl unterschiedliche Vorschriften in den einzelnen Bundesländern geben.

Zitat von RAtlos

Es kommt wohl darauf an, wer nach den jeweiligen Kostenvorschriften Kostenschuldner für die EMA-Auslagen ist.

Genau, nur darauf kommt es an!

EMA-Gebühren sind durchlaufende Posten und damit, auch wenn diese Kosten vom Anwalt veranlaßt wurden, nicht umsatzsteuerpflichtig. Voraussetzung dafür, dass diese Kosten vom Anwalt als durchlaufende Posten behandelt werden dürfen, ist, dass sie nach entsprechenden Verwaltungskosten- und Gebührenordnungen oder -satzungen berechnet werden, und dass diese Vorschriften den Mandanten als Kosten- bzw. Gebührenschuldner bestimmen. Außerdem ist Kostenschuldner nach den einschlägigen Kostensatzungen derjenige, zu dessen Gunsten die entsprechende Amtshandlung (hier z. B. die Auskunftserteilung) vorgenommen wird. Beantragt der Anwalt in seiner Eigenschaft als Vertreter des Mandanten entsprechende Auskünfte, so liegt es auf der Hand, dass der Anwalt im Interesse und im Auftrag des Mandanten handelt, es sei denn, der Anwalt schließt dies ausdrücklich aus.

Zitat von KoMa

Zitat von RAtlos

Es kommt wohl darauf an, wer nach den jeweiligen Kostenvorschriften Kostenschuldner für die EMA-Auslagen ist.

Genau, nur darauf kommt es an!

EMA-Gebühren sind durchlaufende Posten und damit, auch wenn diese Kosten vom Anwalt veranlaßt wurden, nicht umsatzsteuerpflichtig. Voraussetzung dafür, dass diese Kosten vom Anwalt als durchlaufende Posten behandelt werden dürfen, ist, dass sie nach entsprechenden Verwaltungskosten- und Gebührenordnungen oder -satzungen berechnet werden, und dass diese Vorschriften den Mandanten als Kosten- bzw. Gebührenschuldner bestimmen. Außerdem ist Kostenschuldner nach den einschlägigen Kostensatzungen derjenige, zu dessen Gunsten die entsprechende Amtshandlung (hier z. B. die Auskunftserteilung) vorgenommen wird. Beantragt der Anwalt in seiner Eigenschaft als Vertreter des Mandanten entsprechende Auskünfte, so liegt es auf der Hand, dass der Anwalt im Interesse und im Auftrag des Mandanten handelt, es sei denn, der Anwalt schließt dies ausdrücklich aus.

Ja, wie gesagt, von der Begründung her absolut plausibel,
aber meine Nachfrage zu diesem Thread sollte ja in folgende Richtung gehen:
Haben sich zwischenzeitlich ordentliche Gerichte mit der Problematik befasst?

Also bei mir gibt es die Ust auf die EMA - beantragen die RAe bei mir aber nie

Die einzige Fundstelle, die ich dazu hab, ist:
http://www.frankfurter-anwaltsverein.de/2007/11/05/ums…tige-aenderung/

Wenn jemand hierzu obergerichtliche Rechtsprechung anzubieten hätte, wäre ich auch dankbar

Zitat von Super-Juli

Also bei mir gibt es die Ust auf die EMA - beantragen die RAe bei mir aber nie

Die einzige Fundstelle, die ich dazu hab, ist:
http://www.frankfurter-anwaltsverein.de/2007/11/05/ums…tige-aenderung/

halte ich auch für falsch, weil eben nicht der RA Kostenschuldner ist, es sei denn die EMA (GB o.ä.) würde er über einen eigenen "Vertrag" einholen. z.B. Supercheck. Dann ist Vertragspartner (und Kostenschuldner) der RA. Bei der Handelsregisterauszügen wird das schön deutlich, wenn man das OnlineHR ansieht.
Der RA ist dort registriert und somit eindeutig Vertragspartner (und Kostenschuldner). Wenn er aber einen lieben Brief schreibt ans Gericht und bittet um Kopie usw., dann kann er das auch im Auftrag des Mandanten und diese Auskunft ist ohne USt (aber teurer).

Wir berechnen auf die Akteneinsichtspauschale USt., die Akte darf der Mandant nicht allein anfordern. Irgendwie hat der StB gesagt, dass das wohl richtig wäre.

Ansonsten belassen wir es auch ohne USt. Zum Teil bin ich dazu übergegangen, Rechnungen von Gerichtsvollziehern zurückzuschicken und auf Umschreibung auf den Gläubiger zu bitten.

Zitat von Jamie

Wir berechnen auf die Akteneinsichtspauschale USt., die Akte darf der Mandant nicht allein anfordern. Irgendwie hat der StB gesagt, dass das wohl richtig wäre.

Das ist auch richtig, weil in diesem Falle der Anwalt gesetzlicher Kostenschuldner ist.