Sprungrechtsbeschwerde bei Genehmigungsbeschlüssen

Ich gebe meinen Wissensvorsprung gerne weiter, sofern ich denn mak einen habe.;)
Grs. würde ich aber mal die Informationsweise Deiner Verwaltung kritisch hinterfragen.
Es kann ja nicht sein , dass im Outlook "in der Poststelle" die wichtigen Infos monatelang herumdümpeln.

§ 706 ZPO befindet sich im 8. Buch der ZPO (Überschrift Zwangsvollstreckung) und ist somit über die Vorschrift des § 120 I FamFG anwendbar (vgl. auch Keidel 16. Auflage § 120 FamFG
RdNr. 1: grundsätzliche Anwendung der Vorschriften §§ 704 bis 915h ZPO).

Nach Keidel 16. Aufl. Rd. Nr. 1 zu § 120 FamFG gilt diese Vorschrift nur für Ehe- und Familienstreitsachen, insbes. die Vollstreckung von Titeln unterhalts- und güterrechtlicher Forderungen, nicht aber für die sonstigen Familiensachen, wie sich auch schon aus dem Wortlaut des Abs. 1 ergibt.

Im übrigen gilt sie nur für die Vollstreckung, nicht für sonstige Angelegenheiten, hat also für den Diskussionsgegenstand wenig bis keine Bedeutung.

Allerdings frage ich nicht BGH nach und lasse auch nicht nachfragen. Ich unterstelle einfach, dass dieses Ringeltäubchen nicht abgeschossen wird. Allein schon die Hürde: BGH-zugelassener RA. Glaubt denn ernsthaft einer,
a) ein solcher würde sich in die Niederungen einer Rpfl-Entscheidung begeben
b) die beantragte Genehmigungsentscheidung sei es wert, die Kosten einer Sprungrechtsbeschwerde in Kauf zu nehmen?

zu #84:

Mein Beitrag #83 bezog sich auf die Erläuterungen #79.

Das die Vorschrift § 120 I FamFG nur in Ehesachen und Familienstreitsachen anwendbar ist, hatte ich schon an anderer Stelle erwähnt (#67).

@ Ernst P.
Auf den ersten Blick eine bestechend praktische Lösung des Problems. Sieht irgendwer einen Haken?

Bei uns machen das die Kollegen m. W. so.

Der BGH hat sich der Auffassung angeschlossen, dass analog § 706 II 2 ZPO ein Notfristzeugnis der Geschäftsstelle des BGH, dass ein Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde nicht gestellt worden sei, nicht erforderlich ist (BGH Beschluss vom 09.12.2009 - XII ZB 215/09 -).

Der BGH ist auch meiner bereits in #67 und #83 dargelegten Auffassung gefolgt, dass in Ehe- und Familienstreitsachen § 706 II 2 ZPO direkt anwendbar ist.

Ob die direkte Anwendung über § 113 I 2 FamFG erfolgt (weil das Rechtkraftzeugnis im FamFG in den allgemeinen Vorschriften - hier: § 46 FamFG - geregelt ist) oder die direkte Anwendung über § 120 FamFG erfolgt (weil Notfristzeugnis und Rechtskraftzeugnis in der ZPO dem Bereich der Zwangsvollstreckung
- 8. Buch der ZPO - zugeordnet werden) kann im Ergebnis offen bleiben.

Das war wohl dem Selbstschutz des BGH vor dem Gesetzgeber geschuldet.:D

Zitat von Anwärter

Zitat

Voraussetzung für eine solche Sprungrechtsbeschwerde ist gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1 FamFG allerdings auch, dass alle Beteiligten damit einverstanden sind - immerhin wird damit eine Instanz übersprungen. Um die Möglichkeit einer Sprungrechtsbeschwerde zu verhindern, kann ein Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht erklären, das er in die Übergehung der Beschwerdeinstanz nicht einwilligt und damit eine Sprungrechtsbeschwerde verhindern. Dadurch kann der Betreuer immer erreichen, dass nach Ablauf der Beschwerdefrist von 2 Wochen die formelle Rechtskraft eintritt."

Zitat

Auf den ersten Blick eine bestechend praktische Lösung des Problems. Sieht irgendwer einen Haken?

Einen Haken gibt es dabei schon.

Selbst wenn der Betreuer erklärt, dass er in die Übergehung der Beschwerdeinstanz nicht einwilligt (wer ist eigentlich Erklärungsadressat,(1) könnte die einmal erklärte Nichteinwilligung widerrufen oder angefochten(2) werden?), könnte ein anderer Verfahrensbeteiligter nach § 274 FamFG die Sprungrechtsbeschwerde einlegen.
Allein durch die Einlegung der - wenn letzlich auch unzulässigen -Sprungrechtsbeschwerde wäre die Rechtskraft gehemmt.

Da sehe ich den möglichen Haken nicht.

(1) Adressat ist das Gericht, dessen Entscheidung anfechtbar ist.

(2) Ein Widerruf der bereits erklärten Nichteinwilligung ist natürlich denkbar. Aber ich gehe davon aus, dass der genauso zu behandeln ist, wie der Widerruf eines Rechtsmittelverzichts. Ein auf dieser Basis eingelegtes Rechtsmittel führt wohl auch nicht zur Hemmung der Rechtskraft, oder?

Mal zwei praktische Fragen:

Wer hat eigentlich schon mal eine Sprungrechtsbeschwerde gesehen?
Wer belehrt über eine solche?

Zitat von Gänseblümchen

Mal zwei praktische Fragen:

Wer hat eigentlich schon mal eine Sprungrechtsbeschwerde gesehen?
Wer belehrt über eine solche?

Wahrscheinlich sind sie so selten wie weiße Einhörner...

ich habe gerade ein Verfahren wegen einer solchen Beschwerde beim BGH. Es handelte sich um eine Genehmigung nach § 1821 BGB. Leider hat das Landgericht die Akte direkt zum BGH gegeben, so dass ich den Inhalt der Beschwerde leider noch nicht gesehen hab.