Zwangsweiser Vordruck für Pfüb-Anträge geplant

Zitat von lazuli

Ich habe gerade einen Antrag vorliegen, in dem die Forderungsaufstellung nur in der Anlage vorliegt.

Es sieht irgendwie seltsam aus, weil das bisher noch nie so gehandhabe wurde; zumindest die Gesamtforderung steht doch eigentlich immer auf der ersten Seite.

Ich hatte irgendwie Befürchtungen, dass die Drittschuldner nicht damit klarkommen, aber es macht schon stutzig, dass man die Beträge im Formular auch gar nicht einsetzen kann, wenn man das Kreuz nur bei "gemäß anliegender Aufstellung" und nicht auch bei z.B. "Hauptforderung" setzt. Dann wird das vermutlich zukünftig häufiger vorkommen.

Das genau war und ist meine Befürchtung, dass "gemäß anliegender Forderungsaufstellung angekreuzt wird und der Drittschuldner kann sich mühsam durch die oft unverständlichen und kaum nachvollziehbaren Forderungsaufstellungen durchkämpfen, muss das Risiko tragen, dass er etwas übersieht oder falsch raus liest und dann bekommt er gesagt, dass doch alles richtig in der Forderungsaufstellung steht.

DAS (!) kann nicht Sinn eines solchen Vordruckes sein, dass er nur aufwändiger wird und alles beim Alten bleibt. Der Vordruck sollte zur Erleichterung dienen und mehr Klarheit und Sicherheit bringen. Gerade das tut er nicht, wenn doch wieder auf die Anlage verwiesen wird.

Bei uns wird das Rad stets neu erfunden, dabei haben andere längst gezeigt, wie man es (besser) machen könnte:

http://www.justiz.gv.at/internet/html/…fa70538.de.html

Ob das Deine Kollegen auch so sehen???

Ich hatte mal in einer ZV Erinnerung eingelegt, weil die Forderung nacht der Aufstellung nicht nachzuvollziehen war. So wie das für mich ausgesehen hat, hat der Gläubigber auch Zinseszinsen gerechnet und die Beträge in der Aufstellung waren auch hinsichtlich der Zinssätze völlig unklar, weil nur nicht nachvollziehbare Beträge ausgewiesen waren.

Der Gläubiger nimmt zu meiner Erinnerung Stellung und schreibt an das Gericht, dass sich die Höhe der Zinsen aus dem Titel ergeben. Der Rechtspfleger hat mir dann den Titel in Kopie beigefügt und gemeint, dass damit meine Erinnerung wohl ihre Erledigung gefunden hat.

Hast Du jetzt noch Fragen????

Tjaaaa, man müsste immer wissen, was sich der "Erfinder" gedacht haben mag. Aber das bringt einen nicht weiter, wenn der, der den Antrag stellt, das nicht auch weiß

In allen Fällen kann man den zu verzinsenden Betrag mitangeben, auch wenn da steht "daraus/aus...."

Das Problem hatten wir in den alten Vordrucken des Soldan Verlages auch. Da stand dann:

Kosten des Mahnverfahrens
Kosten des Vollstreckungsverfahrens
festgesetzte Kosten

zuzüglich 4 % Zinsen vom ........ (ohne den zu verzinsenden Betrag zu nennen und die Beteiligten mussten dann raten (oder sie wussten es zufällig) welche dieser Kosten zu verzinsen sein könnten oder der Gläubiger beanspruchen kann.

Auch bei den bisherigen Vordrucken gab es das Problem mit den bereits berechneten Zinsen i.V. mit den titulierten Zinsen. In der Regel war das dann so gekennzeichnet, dass die bereits berechneten Zinsen auch als solche bezeichnet wurden. Ich unterstelle mal, dass das auch in Zukunft klappt. Damit will ich aber nicht sagen, dass es viele Drittschuldner geben wird, die damit ihre Probleme haben.

Allerdings würde ich behaupten, dass es wohl kaum 10 % der Arbeitgeber geben dürfte, die die Zinsen selbst ermitteln. Ich kenne selbst große Arbeitgeber, die Programme benutzen, die die Zinsen recht ordentlich ermitteln und diese Funktion trotzdem nicht nutzen.

Ich bin also auch der Meinung, dass die Spalten links zwingend ausgefüllt werden müssen, es sei denn, dass es sich um bereits angefallene Zinsen handelt, die aber durch die rechts daneben stehenden Angaben zweifelsfrei ermittelt werden können.

Was ich allerdings vermisse ist der Vermerk hinter dem Wort "Summe" zuzüglich weiterer Zinsen (oder so ähnlich).

Die Hoffnung stirbt auch bei mir zuletzt

Mich überzeugen die neuen tollen Vordrucke nicht, naja ...

Halte einen Vordruckzwang auch nur in den Fällen des § 829a ZPO für angebracht, aber der Gesetzgeber sieht das anders. Das ist deshalb zu akzeptieren

...nur noch gut 5 Jahre bis zur Pensionierung...

Zitat von Recarinim

...nur noch gut 5 Jahre bis zur Pensionierung...

Biete 150 Arbeitstage bis zur Freistellung

Zitat von Coverna

Zitat von Recarinim

...nur noch gut 5 Jahre bis zur Pensionierung...

Biete 150 Arbeitstage bis zur Freistellung

und ich noch gut 27 Jahre

Zitat von Der Vollstrecker

Zitat von Coverna

Zitat von Recarinim

...nur noch gut 5 Jahre bis zur Pensionierung...

Biete 150 Arbeitstage bis zur Freistellung

und ich noch gut 27 Jahre

Dafür habe ich schon 45 Jahre hinter mir

Genau das ist es.

Man muss nicht mehr den ganzen Quatsch durchlesen, der vergessen wurde zu löschen, weil er nicht passt um irgendwo zu finden, dass der Ehegatte nicht zu berücksichtigen ist oder eine Zusammenrechnung angeordnet wurde.

Ich bin allerdings noch Jungfrau - warte noch auf den Ersten....

Aber ich weiß was wo stehen würde, wenn es angeordert wäre

Zitat von Bukowski

Zitat von Coverna

Genau das ist es.

Man muss nicht mehr den ganzen Quatsch durchlesen, der vergessen wurde zu löschen, weil er nicht passt um irgendwo zu finden, dass der Ehegatte nicht zu berücksichtigen ist oder eine Zusammenrechnung angeordnet wurde.

Ich bin allerdings noch Jungfrau - warte noch auf den Ersten....

Das Gegenteil ist der Fall, die neuen PfÜbs sind noch deutlich aufgeblähter und seitenweise voll mit überflüssigem Quark, der nur gilt, wen irgendwo ein unscheinbares Kreuz ist. Wie gesagt: unter 9 Seiten iss nicht mehr.

Wie sagte schon Herbert Wehner: das eine war schon Quatsch, aber das ist jetzt noch quätscher.

Sehe ich nicht so!

Wo bisher überall stand oder hätte stehen können, dass eine Person nicht zu berücksichtigen ist oder eine Zusammenrechnung angeordnet wurde, ist für den Drittschuldner unzumutbar. Nun weiß ich bei dem neuen Vordruck, wo eine abweichende Anordnung stehen kann und MUSS.

Außerdem werden nun ellenlange Anordnungen über die Höhe des unpfändbaren Betrages bei Unterhaltspfändungen überflüssig und übersichtlicher. Die Anordnungen über die teilweise zu berücksichtigenden Personen werden nun eindlich mal so gemacht, wie sie vorgesehen sind, weil für die prozentuale Berücksichtigung nichts vorgesehen ist, sondern es muss ein fester Betrag angegeben werden, so wie es der Gesetzgeber auch vorgesehen hat.

Insgesamt bin ich mit dem Vordruck zufrieden, wenn ich mir das "sehr" vor dem Zufrieden noch sparen will.

Was soll`s, nichts in perfekt. Aber besser als die lästigen Computerprogrammen, in denen vergessen wird etwas (manchmal viel) zu löschen sind die Vordrucke allemal.

Ich habe mich bislang an diese Variante gehalten:

Zitat von KlausR

Oder man setzt den Betrag der bisherigen Zinsen ein, im Feld daneben aber als Datum den Beginn der weiteren, noch nicht ausgerechneten Zinsen, im Beispiel also den 1. Juli 1013 (und bei der Auswahl streicht man das Wort "daraus" und setzt "aus 1.000 Euro", weil sonst auch der links ausgeworfene Betrag als Grundlage der weiteren Zinsrechnung angesehen werden könnte).

Das Kreuzchen für die "Aufstellung gem. Anlage" hatte ich bislang so interpretiert, dass das Gericht bei vielen Vollstreckungskosten mit einer Anlage diese einfach besser überprüfen kann. Habe aber auch schon festgestellt, dass das Forderungskonto nunmehr auch dem DS und Schuldner mit zugestellt wird. Die linke Spalte hatte ich dennoch immer ausgefüllt und die Aufstellung eher als Erläuterung gesehen.

Nun, wie alle solche Formulare ist es nicht perfekt. Ich hatte z.B. noch nicht den Fall mit mehreren Gläubigern oder Schuldnern, für die müssten dann wohl extra Blätter angelegt werden und die Kostenaufstellung evtl. per Hand geändert werden, aber auch das wird sich finden.