Erbbaurecht Dienstbarkeit Erstreckung

Grundbuchtante

Folgender Fall:

Es besteht ein Erbbaurecht am Grundstück. Auf dem Erbbaurecht lastet eine Dienstbarkeit.

Im Zuge der Löschung des Erbbaurechts soll diese Dienstbarkeit laut notarieller Urkunde erstreckt/ übertragen werden auf das Grundstück selbst (sprich vom Erbbau-GB in das Grundstücks-GB).

M.E. ist das nicht möglich, da es sich um zwei unterschiedliche Belastungsgegenstände handelt, es müsste am Erbbaurecht gelöscht und am Grundstück neu bestellt werden (vergleichbar mit Verlegung der Ausübungsstelle, dort ist eine Inhaltsänderung auch nicht möglich).

Andere Meinungen dazu???

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"Übertragung" meint Neubestellung der Rechte am Grundstück (vgl. BayObLG , Urt. v. 15.12.1983 - 2 Z 110/83; Rpfleger 1985, 145).

Grundbuchtante

Wenn der Grundstückseigentümer neu bestellt, muss der Berechtigte der Dienstbarkeit doch die Löschung am Erbaurecht bewilligen? Oder nicht? Das ist gerade hier nicht der Fall.

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Hängt vom Rang der Rechte am Grundstück ab. Die Aufhebung eines Erbbaurechts bedarf dann nicht der Zustimmung der am Erbbaurecht dinglich Berechtigten, wenn deren Rechte nach Wegfall des Erbbaurechts mit gleicher Rangstelle am Grundstück weiterbestehen. Gilt auch dann, wenn die Rechte erst anläßlich der Aufhebung auf dem Grundstück eingetragen werden (LG Bayreuth, Beschl. v. 10.10.1996, 4 T 109/96).

Grundbuchtante

In meinem Fall kann die Dienstbarkeit nicht mit gleicher Rangstelle am Grundstück weiterbestehen. Deshalb würde ich in diesem Fall auf die Löschungsbewilligung des Berechtigten (betreffend die Belastung am Erbbaurecht) bestehen.

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Sehe ich auch so. Bei rangschlechterer Rangstelle am Grundstück ist der Berechtigte der Dienstbarkeit von der Aufhebung des Erbbaurechts betroffen.

Kai · Vieles bleibt ein Geheimnis. (LG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2014, 328 T 72/14)

Wir haben hier Erbbausiedlungen, da sind immer dutzende Personen Berechtigte von Leitungsrechten. Da arbeitet man bei Aufhebung des Erbbaurechts eher mit Rangrücktritten der Rechte am Grundstück.

Ich empfehle zur Aufhebung von Erbbaurechten den Aufsatz von Böhringer in Rpfleger 2019, 557.

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Die fehlende Zustimmung kann förmlich mit Zwischenverfügung beanstandet werden. Der Rangrücktritt ist ein Zurückweisungsgrund. Der Hinweis von Böhringer wendet sich vermutlich an Notare.

Martin

Zitat von 45

"Übertragung" meint Neubestellung der Rechte am Grundstück (vgl. BayObLG , Urt. v. 15.12.1983 - 2 Z 110/83; Rpfleger 1985, 145).

Richtig: Rpfleger 1984, 145 (falls mal jemand bei der Suche wie ich auf diesen Beitrag stößt)

Erbbaurecht Dienstbarkeit Erstreckung

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