§ 70 VAG

Reicht denn nun eine Globaltreuhänderbestätigung oder brauche ich eine Bestätigung speziell für mein Verfahren?

Danke Stefan, für den Tip!

Das sehe ich genauso, weil ich keinen gesetzlichen Grund dafür erkennen kann, weshalb eine solche Globalzustimmung nicht möglich sein sollte.

Musste mich gerade auch mit der Frage der Zustimmung des Treuhänders befassen.

Es gibt ein Rundschreiben von der BaFin

http://www.bafin.de/rundschreiben/89_2005/050808.htm

dort heißt es u.a.:

2.8 Zeitpunkt der Zustimmung des Treuhänders zur Herausgabe von Werten des Sicherungsvermögens

Ob die Voraussetzungen für die Herausgabe eines Wertes des Sicherungsvermögens vorliegen, muss der Treuhänder prüfen, bevor der Wert den Tresor oder das mit dem Sperrvermerk versehene Depot etc. verlässt. Anderenfalls könnte er bei einer - zu befürchtenden - Unterdeckung des Sicherungsvermögens nicht dessen Verminderung verhindern.
Der Treuhänder muss daher die Voraussetzungen für die Herausgabe spätestens prüfen:

• bei Grundstücken, buchgrundpfandrechtlich gesicherten Forderungen sowie Schuldbuchforderungen vor der Eintragung des neuen Eigentümers bzw. Gläubigers in das Grund- bzw. Schuldbuch oder die entsprechenden Register der anderen EWR-Vertragsstaaten,
• bei briefgrundpfandrechtlich gesicherten Forderungen, Namensschuldverschreibungen und Schuldscheindarlehen vor der Herausnahme des Hypotheken- oder Grundschuldbriefs, der Namensschuldverschreibung bzw. des Schuldscheins bzw. der Abtretungserklärung aus dem Tresor; bei einem Versteigerungsantrag des Unternehmens, das aufgrund eines zum Sicherungsvermögen gehörenden Buchgrundpfandrechts in ein im Inland belegenes Grundstück vollstreckt, spätestens bis zum Versteigerungstermin, weil das Grundpfandrecht gemäß §§ 89, 91 ZVG erst mit der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses erlischt,
• ..........

Ich vermute, konnte es aber nicht ermitteln, dass es sich bei dem Rundschreiben um die nähere Bestimmung der Aufsichtsbehörde i.S. § 72 Abs. 1 VAG handelt.

Deutet wohl darauf hin, dass Zustimmung zum eigentlichen Versteigerungsantrag noch nicht erforderlich ist.

Ich hole dieses Thema mal wieder raus.

Wenn ich zu dem Schluss komme, dass ich zur Anordnung die Zustimmung habe möchte, dann müsste ich konsequenterweise doch auch die Zustellung der Zustimmung an den Schuldner verlangen, oder?

Dafür kann ich aber keinen Grund sehen. Wie kommst Du darauf ? Es handelt sich doch nicht um eine Verfügungsbeschränkung zu Gunsten des Schuldners und auch nicht um Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel.

ja, Ihr habt Recht. Manchmal steht man sich aber wirklich selbst im Weg!

Danke!!!!

Keine Ursache. Die wenigen Anträge, die ich bisher von Lebensversicherern hatte, enthielten immer bereits vorsorglich alle nur denkbaren Zustimmungen des Treuhänders.

Randnummer 4065

Annett, ich finde es auch nicht, auch nicht im Handbuch, Böttcher oder Dassler-Schiffbauer.

Es wäre für mich auch konsequent den VAG-Treuhänder als Beteiligten anzusehen (Stöber Anm. 2.4 zu § 9 ZVG), nur wie bekommt man raus, wer das ist ?

Bisher hatte ich nur Anträge von Versicherungen, bei denen von Anfang an alles dabei war:
Zustimmung zum Antrag mit Bestätigung der Befugnis dazu - und ich meine auch der Verzicht auf die Beteiligung am Verfahren insgesamt.

Somit stellte sich die Frage dann nicht mehr.

Vielleicht aus § 77 VAG ? Das würde aber bedeuten, dass für den Antrag schon die Zustimmung nötig ist. Die ist gesichert durch den grundbuchersichtlichen Treuhändersperrvermerk und der ist eine Verfügungsbeschränkung des Gl.

Ich muss mal den Thread für einen Sachverhalt in der Teilungsversteigerung aus der Versenkung holen.

Ich habe einen Antrag einer Grundpfandrechtsgläubigerin mit Treuhändervermerk auf abweichende Versteigerungsbedingungen dahingehend, dass das Kapital in den Barteil des geringsten Gebotes aufgenommen und das Recht am Grundstück damit erlöschen soll. Würde das für euch eine zustimmungspflichtige Verfügung darstellen?