Vermögensverzeichnis bei Todesfall

@ Sniper:

Klar dient der § 1640 BGB dem Schutz des Kindesvermögens. Es ist doch wohl dem Schutzzweck geschuldet, dass das Kind u.a. später mal in die Lage versetzt werden soll, die Nachlassgeschichte nachzuvollziehen.

Mit den §§ 1666, 1667 BGB lässt sich die Verzeichnispflicht eher nicht begründen, meine ich, denn das FamG hat insoweit immer ein Wächteramt. Unabhängig von Erbfällen, Verzeichnissen usw. muss das FamG nach §§ 1666, 1667 BGB vorgehen, wenn Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung vorliegen.
Ziehst Du nun aber diese Vorschriften zur Begründung der Verzeichnispflicht heran, müsste man jedem Elternteil eines mit einer Erbschaft oder einem Vermächtnis bedachten Mdj. eine potentielle Gefährdung des Vermögens untertstellen. Das ist in meinen Augen unbegründet.
Umgehert würde es dann bedeuten, dass eine Gefährund nur vorliegen kann, wenn die Wertgrenze von 15.000 € überschritten wird. Auch das ist m.E. nicht zutreffend. Auch bei viel weniger Vermögen kann eine Gefährdung i.S.d. §§ 1666, 1667 BGB vorliegen.

Mein alter Palandt-Diederichsen (60. Aufl.) sagt zu § 1640 BGB unter Rn. 1 zum Zweck u.a.

Zitat

Die Pflicht dient dem Schutz des Ki, indem sich ein EltT, insb nach dem Tod des and EltT, klarmachen soll, welche Rechte ihm an dem vorh Verm zustehen, u der zG der Ki aufzeichnen soll, was ihnen zukommt, um dadch, auch ohne entspr gesetzl Vermutg, eine spätere VermAuseinanderS zu erleichtern

Das mag zwar etwas über den von mir genannten Zweck hinaus gehen, ich kann aber daraus nicht erkennen, dass das FamG hier irgendwas Besonderes zu prüfen hätte, zumal das FamG nicht mal Belege verlangen darf (aaO, Rn. 7).

Zitat von Ulf

Der § 1640 BGB hat für mich eigentlich nur den Zweck, es den Kindern später mal zu ermöglichen, nachzuvollziehen, was sie alles geerbt haben.
Über die Höhe der Wertgrenze kann man natürlich streiten aber ich denke schon, dass es für diersen Zweck übertrieben wäre, wenn die Eltern jeden Kleinkram verzeichnen müssten, obwohl dieser eigentlich wertlos ist.

Räusper, hüstel.....Frage: Hat es irgendjemand von euch in der Praxis jemals erlebt, dass ein volljährig gewordenes Kind so ein Verzeichnis einsehen wollte???? Also wir hier nicht. Ich halte das ganze für total überflüssig, wenn es lediglich diesem Zweck dienen soll. Das will kein Schw.... äh....Mensch sehen.

Hat jemand andere Erfahrungen diesbezüglich?

Ich habe das noch nicht erlebt.

Hier noch ein Zitat aus dem BeckOK BGB Bamberger/Roth-Veit, Rn. 2 zu § 1640 BGB:

Zitat

Die Inventarisierungspflicht dient dazu, dass die Eltern sich klarmachen, welche Gegenstände zu ihrem Vermögen und welche zu dem des Kindes gehören (Klarstellung des Kindesvermögens) (KG JFG 11, 48, 52 = JW 1934, 1293; Engelhardt DFG 1939, 73, 74). Sie soll zugunsten des Kindes ein gewichtiges, wenn auch widerlegbares Beweismittel für das schaffen, was ihm zusteht (RGZ 80, 65, 67 f; KG JFG 11, 48, 52 = JW 1934, 1293; Erman/Michalski Rn 2), sowie bei Wiederverheiratung eines Elternteils als Grundlage für das nach § 1683 beim Familiengericht einzureichende Vermögensverzeichnis dienen. Auf diese Weise wird eine eventuelle Vermögensauseinandersetzung erleichtert (Sicherstellung des Kindesvermögens) ( Soergel/Strätz § 1640 aF Rn 2).

Demnach soll also auch eine spätere Auseinandersetzung erleichtert werden. Zu diesem Zweck könnte ich mir dann schon eher vorstellen, dass es mal benötigt werden könnte. Und das könnte ja auch schon vor Volljährigkeit eintreten.

Ob die Sache dadurch an Sinn gewinnt...

Nun ja wohl nicht mehr....nachdem der § 1683 BGB abgeschafft wurde.....

Zitat von PuCo

Nun ja wohl nicht mehr....nachdem der § 1683 BGB abgeschafft wurde.....

Was eine Auseinandersetzung wegen Neuverheiratung angeht, hast Du Recht. Aber denkbar ist ja auch, dass aus anderen Gründen die Erbengemeinschaft auseinander gesetzt werden soll. Wäre das Kind dann noch mdj., so könnte ein zu bestellender Erg.Pfleger evtl. sich schon an dem VV orientieren oder das vollj. Kind könnte das VV heran ziehen.

Zugegeben, sehr theoretisch ist das auch in meinen Augen und erlebt hab ich's noch nicht aber der Gestzgeber hat sich ja offenbar jüngst gegen eine Abschaffung des § 1640 BGB entschieden.

Ich muss mich mal selbst zitieren, in der Hoffnung, jetzt eine Antwort zu bekommen:

Zitat von christina1

Wir sind gerade dabei, das amtliche NS 122 in eine in AULAK () abrufbare Version umzuwandeln. Dabei ist uns wichtig, eine verständliche, bürgerfreundliche und lebensnahe Fassung zu bekommen (die Frage nach "Leibwäsche" wird z. B. nicht oft beantwortet und könnte vermutlich wegfallen, auch bei anderen Positionen dürfte der "häh, wie jetzt?"-Faktor ziemlich hoch sein).

Hat jemand schon so etwas und stellt es uns zur Verfügung?

Benutzt Ihr alle das offizielle NS 122? Oder habt Ihr schönere, selbstgebastelte Nachlassverzeichnisse?

Zitat von christina1

Benutzt Ihr [...] das offizielle NS 122?

Ja, + VS 46.

Unseres heißt auch anders. Irgendwas mit FAM vorne.

Wir schicken VS109 (zur Angabe der Personalien und evtl. Versicherung, dass das Kind nicht mehr als 15.000,- € geerbt hat), NS122 und NS101Hinw (Hinweise für die Erbausschlagung) mit. 

@ Ernst P.:
Was ist denn VS 46?

@ online:
Kannst Du mir Eure Variante mal schicken (per PN)?

Tut mir leid, ich bin in Urlaub und habe darauf keinen Zugriff. Und wie ich ein Formular in eine pN packen soll, ist mir schleierhaft.

Zitat von christina1

@ Ernst P.:
Was ist denn VS 46?

Hier:

Zitat von Ernst P.

Zitat von christina1

@ Ernst P.:
Was ist denn VS 46?

Hier:

Danke, das entspricht unserem VS 109.

Wir haben uns jetzt selbst an die Arbeit gemacht und hoffen, dass die Formulare ein bisschen bürgerfreundlicher geworden sind. (NS101 ist in der ursprünglichen Version, ich füge es nur der Vollständigkeit halber bei.)

Ab dem 01.09.09 sollte dann bei NS101 noch die neue "besondere" örtliche Zuständigkeit des § 344 Abs. 7 FamFG aufgeführt werden.

Danke, werden wir ergänzen. NS101Hinw stammt noch aus der Zeit, als ans FamFG noch gar nicht zu denken war.

Gemeint sein dürfte § 1640 BGB, was ?

Da sich aus der Vorschrift eine gesetzliche Pflicht ergibt, ist ein Zwangsgeld möglich.

Ich drohe in solchen Fällen zunächst mit Zwangsgeld nach § 33 FGG und behalte mir ein Verfahren nach § 1667 BGB vor.