Spielsucht als Versagungsgrund ?

Kann Spielsucht das Vorliegen des Tatbestandes § 290 I Nr. 4 InsO ausschließen bzw. „schuldmindernd wirken? Hat jemand vielleicht ne Kommentarstelle? Ahrens/Kothe bejaht dies (§ 290 Rn.36), allerdings ohne weitere große Ausführungen.

Das weitere Problem wäre die Glaubhaftmachung. Eine Bezugnahme auf Akten bzw. parallel laufende Verfahren ist ja nicht zulässig iSd. § 294 ZPO. Eine einfaches ärtzliches Attest, das „Spielsucht" bescheinigt, dürfte wohl nicht ausreichen.

Zu denken wäre vielleicht noch die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über das parallel laufende Strafverfahren wegen Betruges zu beantragen, in dem Anzeichen für eine Einstellung bestehen. Ist so was hier überhaupt möglich?

Wenn kein Verschulden oberhalb der Grenze leichter Fahrlässigkeit vorliegt, kommt eine Versagung der RSB über § 290 I Nr. 4 nicht in Betracht. Ob bzw. wann ein das Verschulden ausschließender Grund vorliegt, dürfte überwiegend einzelfallabhängig zu beurteilen sein, weil Verschulden nun mal subjektiver Tatbestand ist.

Die Glaubhaftmachungslast trifft ja zunächst mal den Gläubiger im Hinblick auf den Versagungsgrund, § 290 II.

Das weitere Verfahren sieht dann nach wohl h.M. (vgl. Uhlenbruck/Vallender, § 290 Rz. 86 f.) so aus, dass der Schuldner die Gelegenheit zur Gegenglaubhaftmachung hat. Erschüttert er die Glaubhaftmachung des Antragstellers oder macht das Gegenteil glaubhaft, ist der Versagungsantrag abzuweisen. Da das Gericht sich zwar auf die dargelegten und offenkundigen Tatsachen zu beschränken, im Rahmen dessen aber von Amts wegen alle Erkenntnis- und Beweismöglichkeiten auszuschöpfen hat, denke ich, dass formale Aspekte hinsichtlich der Mittel der (Gegen-)Glaubhaftmachung keine allzu große Rolle spielen können.

Ich danke dir, Chick!

Soweit klar. Es handelt sich um ein schriftliches Verfahren, insofern sind m.E nur folgende Beweismittel zulässig:

Urkunden in Kopie
eidesstattliche Versicherung(en)

Gutachter etc. sowie Zeugen scheiden mangels Präsenz im schriftl. Verfahren aus. Deren Aussagen wären ebenso nur mittels eV einführbar.

Sofern auf andere Akten Bezug genommen wird, wären die entsprechenden Akten zu kopieren und einzureichen. Eine Bezugnahme auf diese oder die beantragte "Beiziehung" ist iRd. § 294 ZPO nicht ausreichend.

Ich danke dir, Chick!

Soweit klar. Es handelt sich um ein schriftliches Verfahren, insofern sind m.E nur folgende Beweismittel zulässig:

Urkunden in Kopie
eidesstattliche Versicherung(en)

Gutachter etc. sowie Zeugen scheiden mangels Präsenz im schriftl. Verfahren aus. Deren Aussagen wären ebenso nur mittels eV einführbar.

Sofern auf andere Akten Bezug genommen wird, wären die entsprechenden Akten zu kopieren und einzureichen. Eine Bezugnahme auf diese oder die beantragte "Beiziehung" ist iRd. § 294 ZPO nicht ausreichend.

Zitat

Abhängig vom Spielen

Angehörige können es am ehesten beschreiben, was es bedeutet mit einem Spielsüchtigen zu leben: Sie fühlen sich nicht mehr wahrgenommen, für den Süchtigen zählt nichts außer dem Spiel. Jeder Pfennig, jede Mark wird zur Spielbank getragen oder in den Automaten gesteckt. Jeder Pfennig wird verloren. Und gewinnt einer der Spieler einmal, so hört er gewiß nicht eher auf, bis alles wieder weg ist.
Spieler wollen gewinnen. Sie träumen von nichts anderem. Aber der tatsächliche Gewinn ist ihnen nie groß genug, als daß sie nicht noch einen größeren erträumen könnten. Dafür setzt der Spieler alles auf eine Karte, auf eine Ziffer, auf ein Symbol. Nichts ist so typisch am Spielen wie der ständige Traum vom Siegen, während die Realität, das ständige Verlieren, geleugnet wird.

Zahlen und Fakten

Die Umsätze auf dem Glücksspielmarkt betrugen 1996 rund 43,3 Milliarden Mark. Allein die Geldautomaten schluckten rund 11 Milliarden Mark. Um diesen Betrag sind die Spieler ärmer, die Spielhallenbesitzer und der Staat reicher. Zum Vergleich: 13 Jahre vorher, nämlich im Jahr 1983, verspeisten die Geldautomaten gerade erst einmal 1 Milliarde Mark.

Die Spielerlogik:

Die Gewinnchancen erhöhen sich, wenn man an mehreren Automaten zugleich spielt. Tatsächlich aber vervielfacht sich der Verlust. Jeder Automat ist so eingestellt, daß er dem Spieler pro Stunde durchschnittlich 40 Mark abknöpft. Das ist mehr als der Stundenlohn eines Facharbeiters. Spielen Süchtige gleichzeitig an mehreren Automaten, vervielfacht sich der Verlust. Stündlich. Ein Spieler kann das aber nicht erkennen. Ihn interessieren nur die Chancen, nicht die Gefahren.

Hinweise auf Spielsucht

Eine Gefährdung zur Spielsucht liegt vor,

wenn man einmal anfängt zu spielen, dann aber nicht mehr aufhören kann,

immer mehr Zeit und Geld auf das Spiel verwendet,

an Zahlenmagie glaubt: Diese Nummer wird es bringen (oft ist es die Hausnummer oder die Quersumme aus dem Geburtsdatum)

sich Geld leiht, um damit weiterspielen zu können. Weil man hofft, es aus Spielgewinnen zurückzahlen zu können. schon der Familie Geld weggenommen hat, obwohl es gut versteckt war (ein Spieler hat wie jeder Süchtige einen Blick für den Zugang zu seiner Droge)

schon kilometerweit zu Fuß gelaufen ist, weil der letzte Groschen verspielt war

in Jetons zu rechnen beginnt.

Ursachen und Entstehung

Es fängt ganz harmlos an. Aus schierer Langeweile wirft man die ersten Groschen in den Automaten. Die Glitzerwelt funkelt, die Lichtreize wirken anziehend und plötzlich spuckt der Automat Geld aus. Kein Wunder, wenn man es wieder versucht. Und dann kommt ein Tag, an dem man sich ablenken will und raus muß aus dem privaten oder beruflichen Streß. Und dann verkündet der Croupier in der Spielbank, daß gerade diese Nummer gewonnen hat. Oder der Automat spuckt einen Gewinn aus. Der Automat ist es, der plötzlich Herz zeigt und den Spielenden belohnt. Bei ihm kann er seine Probleme wegdaddeln.
Nach den ersten Erfolgen am Spieltisch oder am Automaten will der Spieler noch mehr Trost. Stellt sich der nicht ein und das ist meist der Fall - bagatellisiert er den Mißerfolg und auch die ersten finanziellen Verluste. Er wartet: Später würde er das Geld bestimmt zurückgewinnen. Doch später ist nie. Das will ein Spieler nicht wissen, solange seine Spielsucht anhält.

Verlauf und Folgen

Die nächste Chance, der nächste Gewinn soll den Verlust wieder ausgleichen:
Das Spiel wird immer wichtiger im Leben eines Spielers. Es nimmt mehr Zeit, mehr Raum, mehr Geld ein. Schulden werden gemacht, damit der Spieler weiterspielen kann. Indem er das Geborgte verspielt, fährt der Spieler neue Verluste ein. Schulden und Verlust müssen nun wieder eingespielt werden. Der Druck auf den Spielenden wächst und damit der Streß. Er klammert sich an immer geringere Chancen. Jeder Gedanke kreist um das Spiel, jede freie Minute wird darauf verwandt. Es wird zum Lebensinhalt.

Ein Spieler fehlt am Arbeitsplatz, denn das geliehene Geld muß ja wieder her. Spielschulden sind Ehrenschulden. Klappt es mit dem Gewinnen nicht, muß das Geld auf andere Weise beschafft werden. Der Spieler rutscht wie ein Drogenabhängiger in die Beschaffungskriminalität. Diebstahl, Betrug, Hehlerei, all das macht ein Spieler, damit die Kugel wieder rollt. Manchmal müssen Hunderttausende Mark auf diese Weise beschafft werden.

Am Ende ist meist der gesamte Besitz eines Spielers weg. Die Schulden wachsen ihm über den Kopf. Familie und soziales Umfeld sind zerbrochen. Und wenn zum Schluß das Geld zum Spielen kriminell beschafft wird, droht sogar noch Gefängnis.

Behandlung

Viele Spieler versuchen, allein vom Spiel loszukommen. Das ist schwer und führt zu vielen Rückfällen. Mit jedem Rückfall wächst die Selbstverachtung des Spielers gegen seine Betrugs und Lügengebäude.

Spielen ist keine Kunst, aber Aufhören ist eine. In Selbsthilfegruppen stützen sich Spieler und ehemalige Spieler gegenseitig. Wenn es einer schafft, zwischen zwei Treffen nicht zu spielen, ist das ein Erfolg. Das Reden über den Spieldruck hilft, ihn zu vermindern. In den Gruppen anonymer Spieler müssen Spielsüchtige kein Geheimnis mehr aus ihrer Abhängigkeit machen. Alle anderen sind ebenfalls Spieler, haben unter demselben Druck gestanden. Alle lernen hier aus den Erfahrungen anderer. Nach und nach gelingt es vielen Spielern hier, ihre finanziellen und persönlichen Angelegenheiten wieder zu ordnen.

Spieler sind wie viele Süchtige sehr einsam. In der Gruppe lernen sie, daß andere ein ähnliches Schicksal haben wie sie, durch ähnlich schlimme Erfahrungen gegangen sind. Sie lernen, daß andere es dennoch schaffen konnten, wieder auf die Beine zu kommen. In den Gruppen gibt es Menschen, die ohne jede moralische Verurteilung dem Spielenden den Weg weisen können: Es ist möglich aufzuhören. Und sie lernen, neue, suchtfreie Beziehungen einzugehen.

Leben ohne zu spielen

Ein Spieler träumt vom Siegen. Davon, wie er seiner Familie Reichtum, ein Haus, ein Auto verschafft. Die Traumwelt zerbricht, wenn er aufhört zu spielen. Er mußte immer weiterspielen, um seinen Traum am Leben zu erhalten.

Nun muß er lernen, daß das Leben auch dann erträglich ist, wenn er keine unrealistischen Träume hat. Begreifen, daß er nicht der Sieger oder der Beste werden muß. Schmerzhaft ist es, wenn er endlich sieht, daß er immer nur Verlierer war. So paradox es klingen mag: Die Konfrontation mit den Niederlagen ist der Schritt heraus aus der falschen Hoffnung, immer weiter siegen zu wollen.

Sucht hat immer eine Geschichte

Sucht hat nie eine einzige Ursache: Die Persönlichkeit und die Umwelt, in der ein Mensch aufgewachsen ist oder lebt, entscheiden darüber, ob der Mensch einer Suchtgefahr standhalten kann oder nicht. Das Zusammentreffen mehrerer negativer Erlebnisse belastet jeden Menschen. Wer viele Möglichkeiten kennengelernt hat, Probleme zu bewältigen, ist weniger gefährdet, in eine Sucht zu flüchten.
Vorbeugung

Suchtvorbeugung muß in der Kindheit beginnen. Hier entwickelt sich das Selbstwertgefühl. Schon das Kind kann lernen, mit Problemen angemessen umzugehen und sein Leben aktiv zu gestalten. So gestärkt kann es später einer Suchtgefahr besser standhalten.

Suchtvorbeugung heißt: Selbständigkeit, Selbstachtung, Selbstfindung und Lebensfreude bei Kindern fördern, Kommunikations- und Konfliktfähigkeiten stärken. Der Aufbau der Ich-Stärke ist zentrales Ziel suchtvorbeugender Arbeit in NRW. Damit Kinder und Jugendliche gerade in schwierigen Lebenssituationen eigenständig entscheiden können, "Nein" zu sagen und Verantwortung (für sich und ihr Handeln) zu übernehmen.

Das elterliche Vorbild ist wichtig. Sie sollten Ihr eigenes Verhalten, zum Beispiel Ihren Umgang mit Glücksspielen, kritisch kontrollieren. Reden Sie mit Ihrem Kind offen über Sucht und Suchtgefahren. Kinder sollten wissen, wie es zu Süchten kommt und wie diese wirken.

Alles anzeigen

Weitere Infos unter http://www.rauschfaktor.de

Wer vorstehend beschriebenes Handeln unter § 290 Nr. 4 InsO subsumieren will, muss Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit glaubhaft machen.

Auch oder gerade der Jurist sollte nicht jedes Argument verwenden, das möglich ist, sondern nur jene, die im Spiegel der Jurist morgen noch ansehen kann.

Zitat von Ernst

Zu denken wäre vielleicht noch die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über das parallel laufende Strafverfahren wegen Betruges zu beantragen, in dem Anzeichen für eine Einstellung bestehen. Ist so was hier überhaupt möglich?

Darauf ging bis dato noch niemand ein.

Meinen Dank auch an dich, Inti! Ich bin kein Rechtspfleger und möchte das Beste für den Schuldner in diesem Falle. Wenn der Gute seine Spielsucht eidesstattlich versichert und das alles ist, wird der Richter ihm die Restschuld dennoch versagen. Da wird ohne ärztliches Attest nichts gehen. Wie gesagt, vielleicht findet sich in diesem Forum einer von Euch, der solch einen ähnlichen Fall mal hatte. Oder auch ein Rechtspfleger, welcher damit schon konfrontiert wurde.

Ansonsten nochmals DANKE !!!!!

Zitat von lionel

Zur rechtlichen Fragestellung kann ich leider nichts beitragen. Hinsichtlich der Spielsucht würde ich dringend empfehlen, dass sich KLient in entsprechende Therapie begiebt. Es gibt hierzu (wenige) spezialisierte Suchtberatungsstellen. Für einen akut Spielsüchtigen würde ich keinen Inso-Antrag stellen, da weitere Schulden vorprogrammiert sind. Sollte dies im vorliegenden Fall auch so sein, wäre ein Scheitern/Rücknahme des jetzigen Antrags durchaus überlegenswert um sich die Option für einen Neuantrag nach (erfolgreicher) Therapie offen zu halten.

Merci für dieses wichtige Posting!

Zitat von lionel

Zur rechtlichen Fragestellung kann ich leider nichts beitragen. Hinsichtlich der Spielsucht würde ich dringend empfehlen, dass sich KLient in entsprechende Therapie begiebt. Es gibt hierzu (wenige) spezialisierte Suchtberatungsstellen. Für einen akut Spielsüchtigen würde ich keinen Inso-Antrag stellen, da weitere Schulden vorprogrammiert sind. Sollte dies im vorliegenden Fall auch so sein, wäre ein Scheitern/Rücknahme des jetzigen Antrags durchaus überlegenswert um sich die Option für einen Neuantrag nach (erfolgreicher) Therapie offen zu halten.

Danke ! Oder wir hoffen auf einen milden Richter, der den Versagungsantrag abschmettet. Wäre wohl besser, wenn Schlusstermin bereits war. Nichts zu tun ist fatal.

Ein milder Richter ist nicht gefragt, denn § 290 InsO läßt einem solchen keinen Spielraum beim "Strafmaß". Hier ist die Frage: Tatbestand glaubhaft gemacht oder nicht; falls ja = Versagung der RSB.

Der Schuldner (und sein Anwalt) können die Glaubmachung natürlich erschüttern; tun Sie dies = Nicht-Versagung der RSB.

Da die Spielschulden wohl kaum erschüttert werden können, kann man sich voll und ganz auf 2 Dinge konzentrieren: Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Gläubigerantrag lesen, diesen als dilettantisch zurückweisen (Glaubhaftmachung ist i.d.R. ungenügend) und gut ist. Sollte Gläubigerantrag wider Erwarten etwas taugen, Spielsucht belegen und damit Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausschließen.

Damit ist der Tatbestand des § 290 InsO nicht erfüllt; ergo keine Rechtsfolge.

Wozu braucht man dann einen milden Richter?

Recht bekommen ist doch kein Lotteriespiel!