Vermögen war von Anfang an da




    :meinung:
    nach fast 15 Jahren Tätigkeit als RPfl'in habe ich es mir fast völlig abgewöhnt, hinter den Richtern hinterherzuräumen und sie auf ihre Fehler hinzuweisen. Ich steh jetzt auf dem Standpunkt: Dazu habe ich eh zuviel zu tun, die Richter sind selber groß und sollten wissen, was sie tun. Und wenn nicht, sollen sie für ihre Fehler selber gerade stehen. Ich mach genügend eigene...

    Zitat von Ernst P.

    ... aber ich muss mich rechtfertigen, wenn bei meinem Dienstkugelschreiber die Mine leer ist und ich eine neue erbetteln muss. Einen neuen Kugelschreiber gibt es ja erst recht nicht... :binsauer



    Da die Dinger, die ich dienstlich bekomme, eh nur Schrott sind, bringe ich gleich meinen eigenen mit.
    Klar, das kann man Übervorteilung des Dienstherrn nennen. Aber ich hab wenigstens meine liebe Ruh, und kann der Arbeit, die ich gerne mache, zufrieden nachgehen ... der Rest, den ich nicht so gerne mache, bleibt liegen ... *muhaha*

    @Ernst P: Pass aber auf, dass die Mine nicht schon eingetrocknet ist, was zumindest hier bei jeder 2. der Fall ist, ist halt billig, das Zeug :D

    Und: Wo waren denn die Terroristen ? Nicht in einer Stadt, sondern aufm Dorf in NRW. Also sei dankbar, dass du beschützt wirst :teufel::wechlach:.

    Interessanter dürfte die Frage sein, wann Justizgebäude mit Fenstern ausgerüstetet werden, die den Beschuss von Luft-Boden-Raketen stand halten, man weiss ja nie :gruebel:

    btt: Ich prüfe hier vor, da hoffe ich doch, dass mir nix dergleichen durchgeht. Weicht der Richter davon ab, geht die Akten an den Bez-Rev zur Stellungnahme hinsichtlich irgendwas, und da der dann weiss, was Sache ist, gibts eine Beschwerde.

    Was anderes: Warum hat denn Bezirksrevisor nicht gleich bei Kenntnis der (evtl. unrechten) Bewilligung Beschwerde eingelegt? Bei uns wird aufgrund AV. des JuM vom 14.02.1989 (Die Justiz S. 80) und PKHÄndG vom 10.10.1994 (BGBl. I S. 2954) monatlich an den Bezirksrevisor eine Liste mit den PKH-Bewilligungen ohne Raten versandt. Die Liste enthält alle Angaben wie der Vordruck über die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie den Streitwert, sodass der Vertreter der Staatskasse prüfen kann, ob die Staatskasse beschwert ist. Wie wird das sonst gehandhabt?

    Hier bekommen die Revisoren meines Wissens von uns aus weder Akten noch Listen. Alle paar Jahre kommen sie mal zur Prüfung vorbei und was sie dann finden, wird beanstandet, sofern das noch verfahrensrechtlich machbar ist.

    Ulf

    Alle Äußerungen hier sind als rein private Meinungsäußerung zu verstehen,
    sofern es bei den Beiträgen nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.

    Zitat von Ulf

    Hier bekommen die Revisoren meines Wissens von uns aus weder Akten noch Listen. Alle paar Jahre kommen sie mal zur Prüfung vorbei und was sie dann finden, wird beanstandet, sofern das noch verfahrensrechtlich machbar ist.


    Hier auch ... ach ja, gleiches BL ;)
    Aber wenn die dann zur Prüfung kommen, bemängelt die jede Kleinigkeit ... nur die großen Klopper, die sehen sie oft nicht.

    Zitat von Ulf

    Hier bekommen die Revisoren meines Wissens von uns aus weder Akten noch Listen. Alle paar Jahre kommen sie mal zur Prüfung vorbei und was sie dann finden, wird beanstandet, sofern das noch verfahrensrechtlich machbar ist.



    :dito: Hier genauso, wäre schön, wenn es so wie bei VIP :) wäre :(

    Hier kommt der Bez-Rev einmal im Jahr vorbei und prüft im Hinblick auf 127 cpo die PKH-Bewilligungen der letzten drei Monate.

    Hinzu kommen noch die Beschwerden, die er einlegt, wenn er eine Akte zur STellungnahme einer Dolmetscherliquidation, RA-Abrechnung o.ä. zufällig :D:D:D zu Gesicht bekommt.

    Aber, wie schon geschrieben: Die Vorprüfung mache ich selber, ich bilde mir daher auch ein, dass die genauer ist, als die richterliche Prüfung.

    Zitat von redge


    ... wäre schön, wenn es so wie bei VIP :) wäre :(



    Dazu bräuchte man aber mehr Revisoren. Unsere gehen jetzt schon auf dem Zahnfleisch.

    Also mache ich meine eigene Rechnung auf und hoffe, dass sich keiner beschwert.

    Zitat von VIP :-)
    Zitat von redge

    wäre schön, wenn es so wie bei VIP :) wäre :(



    Jetzt weiß ich wenigstens, warum manche Staatssäckel leerer sind, als andere. ;)



    Ich weiß das schon lange, denn hier läuft es leider nicht so wie bei VIP, obwohl ich mir das wünschen würde. Nur die Bezis würden wohl im Dreick springen. Aber letztlich liegt es nur an der Kurzsichtigkeit der Politiker. Wenn diese mal einsehen würden, dass sich sämtliche Kontrolleure (Bezis, Prüfungen beim ALG usw.) refinanzieren würden, dann wäre dem Staat geholfen und die Haushaltskasse auch nicht so leer. Gleichzeitig würden wir Leute in Arbeit bringen. Aber so stellt man lieber keine Leute ein schmeißt mit Sozialmitteln um sich, und wundert sich arum der Karren vor die Wand. Aber jetzt bin schon wieder so was von offtopic...böse böse.

    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

    Zitat von VIP :-)

    Was anderes: Warum hat denn Bezirksrevisor nicht gleich bei Kenntnis der (evtl. unrechten) Bewilligung Beschwerde eingelegt? Bei uns wird aufgrund AV. des JuM vom 14.02.1989 (Die Justiz S. 80) und PKHÄndG vom 10.10.1994 (BGBl. I S. 2954) monatlich an den Bezirksrevisor eine Liste mit den PKH-Bewilligungen ohne Raten versandt. Die Liste enthält alle Angaben wie der Vordruck über die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie den Streitwert, sodass der Vertreter der Staatskasse prüfen kann, ob die Staatskasse beschwert ist. Wie wird das sonst gehandhabt?



    Vielen Dank für den Hinweis, ich habe gerade mal unseren BR angemailt und ihm das vorgeschlagen - ich bin mal auf die Antwort gespannt !

    Zitat von jojo

    Aber, wie schon geschrieben: Die Vorprüfung mache ich selber, ich bilde mir daher auch ein, dass die genauer ist, als die richterliche Prüfung.



    Bei uns wird schon seit Langem immer mal drüber gesprochen, ob die Vorprüfung generell auf den Rpfl. übertragen werden soll, aber bisher ist noch nichts draus geworden. Besser wäre es sicher. Manche Richter arbeiten ordentlich, andere haben überhaupt keine Ahnung und dann kommt der größte Mist raus. Wir hatten mal einen, der hat grundsätzlich keine Freibeträge berücksichtigt. Bei dem hat keiner PKH bekommen, wegen zu viel Geld, obwohl viele davon PKH o.R. bekommen hätten. Was mich nur gewundert hat, dass da die Rechtsanwälte kein RM eingelegt haben. Haben die etwa genauso wenig Ahnung?

    Zitat von beldel

    Was mich nur gewundert hat, dass da die Rechtsanwälte kein RM eingelegt haben. Haben die etwa genauso wenig Ahnung?



    . . . wieso, dann bekommen die doch schließlich ihre Regelgebühren, also einfach dumm stellen und dem Mandanten sagen: "der Richter hat leider abgelehnt . . . kann man nichts machen." ;)

    Zitat von redge
    Zitat von beldel

    Was mich nur gewundert hat, dass da die Rechtsanwälte kein RM eingelegt haben. Haben die etwa genauso wenig Ahnung?



    . . . wieso, dann bekommen die doch schließlich ihre Regelgebühren, also einfach dumm stellen und dem Mandanten sagen: "der Richter hat leider abgelehnt . . . kann man nichts machen." ;)



    Aber es ist eine Tatsache, dass manche RAe sich gar nicht dumm stellen müssen, war die Berechnung der PKH-Voraussetzung angeht.

    Auch im Rahmen der BerH höre ich von den RAe teils unverholen "Was, das berechnen ? Kann/Will ich nicht !"

    "Der Staat ist vom kühlen, aber zuverlässigen Wächter zur Amme geworden. Dafür erdrückt er die Gesellschaft mit seiner zärtlichen Zuwendung."

    Zitat von VIP :-)

    Was anderes: Warum hat denn Bezirksrevisor nicht gleich bei Kenntnis der (evtl. unrechten) Bewilligung Beschwerde eingelegt? Bei uns wird aufgrund AV. des JuM vom 14.02.1989 (Die Justiz S. 80) und PKHÄndG vom 10.10.1994 (BGBl. I S. 2954) monatlich an den Bezirksrevisor eine Liste mit den PKH-Bewilligungen ohne Raten versandt. Die Liste enthält alle Angaben wie der Vordruck über die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie den Streitwert, sodass der Vertreter der Staatskasse prüfen kann, ob die Staatskasse beschwert ist. Wie wird das sonst gehandhabt?



    Bei uns auch (gleiches Bundesland).
    Nun haben die Revisoren seit längerem keine Akten mehr angefordert, um zu prüfen, ob sie Beschwerde einlegen gegen die Bewilligungen und nun fallen sie ins andere Extrem (haben die was auf den Deckel gekriegt) und lassen sich für einige Monate von allen PKH-Bewilligungen ohne Raten die Bewilligungen und die gesamten PKH-Unterlagen (in Kopie) zuschicken, von allen Gerichten im gesamten Landgerichtsbezirk. :eek: Auf dass es ihnen (und den Geschäftsstellen, die den ganzen Kram kopieren müssen) nicht langweilig wird.

    Zitat von ladaba

    Vielen Dank für den Hinweis, ich habe gerade mal unseren BR angemailt und ihm das vorgeschlagen - ich bin mal auf die Antwort gespannt !

    Gerne. Bitte mitteilen, ob sich was getan hat.

    Zitat von giraffenfreundin

    Bei uns auch (gleiches Bundesland).
    Nun haben die Revisoren seit längerem keine Akten mehr angefordert, um zu prüfen, ob sie Beschwerde einlegen gegen die Bewilligungen und nun fallen sie ins andere Extrem (haben die was auf den Deckel gekriegt) und lassen sich für einige Monate von allen PKH-Bewilligungen ohne Raten die Bewilligungen und die gesamten PKH-Unterlagen (in Kopie) zuschicken, von allen Gerichten im gesamten Landgerichtsbezirk. :eek: Auf dass es ihnen (und den Geschäftsstellen, die den ganzen Kram kopieren müssen) nicht langweilig wird.


    :eek::eek::eek: Kopieren? Die gesamten PKH-Hefte aller Bewilligungen ohne Ratenzahlungen? :eek::eek::eek:
    An den damit verbundenen Kosten- und Zeitaufwand denke ich lieber. In unserem LG-Bezirk werden die Akten - wenn es überhaupt mal nötig wird - versandt.

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