Verpflichtung der Sparkassen zur Kontoeinrichtung?

Von einem derartigen Service der Gerichts hab ich noch nichts gehört. Ich tippe eher mal auf die Schufa. Und da möge sich dann der Sch an den Datenschutzbeauftragten seines Bundeslandes wenden oder einfach mal die Geschäftsbedingungen seiner Bank durchlesen, Absatz Schufaklausel.

Was ich meinte, sind die Schuldnerlisten mit
Infos bzgl. Erlaß HB, Abgabe der EV, wie man
sie auch von z.B. der Creditreform erhält.

Hier ist jeder Schuldner beinhaltet, der in einem
gewissen Gerichtsbezirk EV abgegeben hat oder
HB erlassen wurde usw. mit vollständiger An-
schrift und Geburtsdatum. Diese kann die Bank
auch für ganz Deutschland erhalten.

Vermutlich dürfen Banken diese Info-Listen be-
ziehen, da sie kreditieren.

Schufa-Auskünfte sind ja generell im Rahmen
der AGB möglich bzw. wird die Erlaubnis zur Einholung
von solchen vom Kunden eingeräumt.

Aber ich wußte -bisher- nicht, das Banken die
vollständigen EV-Verzeichnis-Veröffentlichungen
von Anbietern erhalten könnten. In diesen Listen
sind ja -nicht nur - die Kunden der jeweiligen Bank,
ersichtlich, sondern eben alle Schuldner, die HB oder
EV abgegeben haben.

Die Bank kann mit diesen Infos natürlich entsprechend
reagieren, so daß der Kunde ggf. unter Druck gesetzt und
-eine unangenehme Wirkung für den Gläubigern -die Zugriffe
bereits im Vorfeld zunichte gemacht bzw. manipuliert werden.

Bleibt die Frage, ob das OK ist.

Gruß Uffi:(

Ich würde vielleicht noch für denkbar halten, daß die Bank örtlich/regional evtl. den Bezug nach § 915e Abs. 1 lit. c) ZPO durchbekommen hat, wenn sie dargelegt hat, daß der Abfragebedarf wegen großen Kundenstamms in diesem Gebiet so groß ist, daß es im Ergebnis nichts ändert, ob sie bei der Schufa oder Creditreform usw. Auskünfte einholt oder gleich die komplette Liste hat.

Aber die Möglichkeit, bundesweit die Liste zu beziehen, könnte dann in der Tat ein Fall für den Datenschutzbeauftragten sein.

Ich kenn da eine Bank, die nehmen wirklich jeden. Hauptsache er hat 500.000 Taler freies Kapital. Technisch ist heute ein Guthabenkonto kein Problem, die Banken müssen ja nicht jedem gleich die EC- und Kreditkarte hinterherwerfen. Sicherlich sind unsere Patienten nicht die Idealkunden, weil die Banken keine Gewinne mit Null Kontoguthaben erzielen können, aber einige Banken bekommen die mündelsicheren Konten. Die könnten ruhig mal die "Sozialleichen" übernehmen.

Mit 3 Monaten Verspätung kann ich die Frage aus #80 auflösen, da ich kürzlich zufällig auf die Lösung gestoßen bin: Eine Bank ist IHK-Mitglied, die IHK kriegt die Listen und darf sie an ihre Mitglieder weiterreichen. Bei einer bundesweit tätigen Bank erklärt sich damit auch, daß sie eben umfassend informiert ist.

Zu den Reformplänen bzgl. des "Kontos für jedermann": Eine interessante Frage ist m.E., ob eine Zumutbarkeitsklausel gelten soll oder nicht. Ich habe kürzlich aus Gefälligkeit, da Mdt. aus meinem näheren Dunstkreis kommt, bei einer Sparkasse (in einem Bundesland ohne Kontrahierungszwang vorbehaltlich Zumutbarkeit für Sparkassen) angefragt, ob er ein Guthabenkonto bekommen kann. Die Verbindlichkeiten stammen aus einer vor mehreren Jahren gescheiterten Selbständigkeit, Mdt. hat peinlichst darauf geachtet, keine weiteren Verbindlichkeiten zu produzieren und ist jetzt im Insolvenzverfahren, ergo kein ZV mehr möglich. Sparkasse hat "Nein" gesagt, da man genug Ärger mit ihm gehabt habe. Bei einer Zumutbarkeitsklausel würde sich möglicherweise nicht viel ändern, ohne eine solche stellt sich u.U. die Frage, ob Banken kostenlos zu erbringenden Aufwand für die PfüB-Bearbeitung auf sich zu nehmen haben.

Zitat von Tommy

Außerdem wäre das ein weiteres Betätigungsfeld für Rpfl, die nicht übernommen werden.

Isses doch auch jetzt schon.
Größere Firmen oder auch Kliniken suchen gezielt für die Bearbeitung von Lohnpfändungen Leute mit Kenntnissen im VollstrR. Ist natürlich angenehm, wenn diese Leute auch gleichzeitig Ahnung vom materiellen R (1.-3. Buch BGB) haben...

Heute war bei uns in der zeitung ein interessanter artikel zu dem Thema drin. Da wurde indirekt unterstellt, dass es nicht die negativen Erfahrungen und sonstigen Betriebsaufwendungen sind, welche die banken zu dieser negativen Haltung veranlassen, sondern der Gewinn. Bei Barbuchungen verdienen die mehr. Es wurde da von - glaub ich mich zu erinnern - 50 Mio geredet....

Ich bitte auch habe wollen, komplett...
Bin auch dabei, mir Rüstzeug für das seit April übernommene Dezernat Beratungshilfe zu besorgen. Hier neu zu formulieren, wäre das Rad neu zu erfinden. Tiefer Knicks und Danke im Voraus....

Das sehe ich nicht ganz so. Den Banken entsteht schon ein gewisser Bearbeitungs- und Überwachungsaufwand. Die Kündigung eines Kontos stützt sich auch nicht auf den eingehenden PfüB, sondern auf die dadurch augenscheinliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Und wenn dieser Grund vorliegt, haben die Banken gem. ihrer AGBs ein entsprechendes Kündigungsrecht.

Zitat

Oh ja, das tut es...
Wenn ich daran denke, wieviel meiner Arbeitszeit mit Pfändungsbearbeitung draufgeht, und vor allem, was ich alles anderes, produktives, in dieser Zeit schaffen könnte, müssten wir auf jeden Fall Gebühren für die Bearbeitung nehmen dürfen.
Schon als reine "Erziehungsmaßnahme" für die Kunden, die jede Woche/jeden Monat eine neue Pfändung reinbekommen (weil sie IMMER erst bei Vorlage der Pfändung bezahlen - im speziellen Fall die Krankenkassenbeiträge).

Die "Jedermänner", die sich einmal im Monat ihr Sozialgeld auszahlen lassen, sind gar nicht mal so das Problem, aber derzeit haben wir einen Fall, der regelmäßig mindestens zwei Leute beschäftigt. Kein regelmäßiges Einkommen, 1. Pfändung ausgesetzt, 2. Pfändung (FA) nur für bestimmten Betrag ausgesetzt, 3. Pfändung (seit kurzem) ausgesetzt mit Bedingung regelmäßiger Ratenzahlung (wie lange die eingehalten wird, ist fraglich).
Bei jedem Geldeingang steht die Kundin auf der Matte und wenn dann nicht verfügt werden darf (weil eine der Pfändungen wieder greift), darf ich mich mit der Tante absabbeln, weil die Kollegin in der Zweigstelle weder die Zeit noch das fachliche Wissen dafür hat.

Und das ist bei weitem nicht der einzige "Problemfall".

Ich denke, bei solchen Kunden ist die Kündigung durch uns doch wohl verständlich, oder?!?

Kurzer Nachtrag:

Ich bin nicht bei der S***kasse, sondern bei denen, die "den Weg frei" machen,
aber ich denke, die Kollegen mit dem großen roten Logo haben auch mehr als genug von solchen Kuddel-muddel-Fällen.

Zitat von Tina4370

Ich denke, bei solchen Kunden ist die Kündigung durch uns doch wohl verständlich, oder?!?

Nein, ist sie nicht (immer).

Denn die Banken haben nicht nur zu kassieren, sondern für ihre Kunden auch gewisse soziale Verpflichtungen zu erfüllen.

Dazu gehört nach meiner Ansicht durchaus, dass sie der "schwachen", oftmals überforderten und durch die gesetzlichen Regelungen in der Patsche sitzenden Kundschaft unter die Arme greift, statt sofort mit der Kündigung zu drohen.

Ich denke, es wäre alleroberste Aufgabe der starken Banklobby, auf Gesetzesänderungen zu sogenannten Kontenpfändungen hinzuwirken.

Damit wäre der Oma, die ALG II bezieht und trotzdem mit Kontenpfändungen wegen uralter Forderungen überzogen wird, mehr geholfen, als sie vor die Tür der Bank/Sparkasse zu setzen.