PKH, 106 ZPO, Raten

Du zahlst an beide RA`s die PKH-Vergütung in voller Höhe aus.
Die Ausgleichung wird anhand der von beiden Seiten eingereichten Wahlanwaltsvergütung gemacht.
Ich mache es mal anhand von Zahlen, das geht besser. Angenommen, beiden sind die gleichen Kosten entstanden: PKH-Vergütung jeweils 800,00 EUR, Wahlanwaltsvergütung jeweils 1.000,00 EUR.
Bei Kostentragung Kläger 31% und Beklagte 69% hat Kläger von den Gesamtkosten 620,00 EUR zu tragen und der Beklagte 1380,00 EUR.
Du kannst somit einen KFA nach § 126 ZPO zugunsten des Kläger-RA machen hinsichtlich der weiteren Vergütung von 200,00 EUR. Der RA müsste ggf. seinen Antrag nach § 106 ZPO entsprechend ergänzen. Der Rest von 180,00 EUR geht auf die Staatskasse über.
Normalerweise könntest du jetzt gegen den Beklagten eine Sollstellung über 180,00 EUR machen, aber der hat ja selber PKH und weil er Raten zu zahlen hat, würde ich das dort mit draufrechnen, d.h., der Beklagte hat mittels Raten seine PKH-Vergütung von 800,00 EUR + weitere Vergütung von 200,00 EUR + übergegangene RA-Kosten des Klägers von 180,00 EUR zu zahlen (insgesamt 1.180,00 EUR)
Wenn alles Geld da ist, bekommt der Bekl.-Vertreter noch die weitere Vergütung von 200,00 EUR ausgezahlt.
Der Kläger wird hinsichtlich seiner Vermögensverhältnisse überprüft und wenn er mal Raten zahlen kann, hat er noch 620,00 EUR zu löhnen.

Ich stimme Beldel grds. zu.

Aber: Der Übergangsanspruch ist ein übergegangener Erstattungsanspruch. Durch den Übergang verliert er seine rechtliche Stellung nicht. Der Übergangsanspruch zählt daher nicht zu den Gerichtskosten und ist daher auch nicht in Raten abzustottern und ist somit auch keine Position am Ratenplan. Der Übergangsanspruch kann daher in voller Höhe direkt zum Soll gestellt werden.

Im übrigen sind die Ratenzahlungen der Partei in folgender Reihenfolge zu verrechnen:

GK 1. Schuldnerhaft
PKH-Vergütung
GK 2. Schuldnerhaft
Differenzvergützung

Zitat von Ernst P.

Der Übergangsanspruch zählt daher nicht zu den Gerichtskosten und ist daher auch nicht in Raten abzustottern und ist somit auch keine Position am Ratenplan. Der Übergangsanspruch kann daher in voller Höhe direkt zum Soll gestellt werden.

Du hast ja Recht und ich hatte das mit der Sollstellung auch geschrieben. In der Praxis wird es aber manchmal anders gehandhabt, weil das einfacher ist.
Wenn du die Sollstellung machst und der Bekl. für die Zahlung dieser Kosten dann mit der Landeskasse z.B. eine Ratenzahlung vereinbart, könnte er bei Gericht den Antrag stellen, die Höhe der PKH-Raten zu überprüfen, weil er ja höhere anzurechnende Ausgaben hat. Und wenn das alles knapp war, könnte es sein, dass du die Raten aufheben musst, solange er die Raten für die Sollstellung zahlt. Das könnte alles verkomplizieren.
Man muss halt abwägen, wie man am Besten zum Geld kommt.

Ich sehe eher die Gefahr, die auch Giraffenfreundin sieht: Je nach Höhe der Gesamtkosten und der Höhe der Rate könnte es sein, dass wenn man den Übergangsanspruch als (welche ?) Postion im Ratenplan berücksichtigt, die max 48 Raten erreicht sind und Ansprüche des Landes(oder des RA) verloren gehen, was bei Sollstellung des Anspruchs nicht der Fall wäre.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Höhe der Rate sich durch den Übergangsanspruch nicht verschlechter und die Partei auch nicht erfolgreich einen Abänderungsantrag stellen kann.

Mir war nur wichtig, dass sniper die andere, m.E. richtige, Verfahrensweise auch kennt. Für welche er sich entscheidet, muss er wissen.