Hallo zusammen,
habe wieder mal ein kleines Problem. Es geht um ein Ausstandsverzeichnis eines Radiosenders aus dem vollstreckt werden soll. Auf diesem steht, dass diese Ausfertigung vollstreckbar ist (kein Siegel, Unterschrift). Enthalten ist eine Auflistung von Zeiträumen und die Gebührenrückstände.
Benötige ich nicht die vollstreckbare Ausfertigungen der Leistungsbescheide oder reicht ein Ausstandsverzeichnis (ist ja nur eine Zusammenfassung der Leistungsbescheide)? Meiner Meinung fehlt auch die Zustellung. Habe das moniert. Zuständiger Mitarbeiter des Senders behauptet, das reicht so aus. Bin verwirrt! Wer kann mir bitte helfen? DANKE!
Ausstandsverzeichnis?
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Hi, kenne mich jetzt nicht speziell mit Deinem Verfahren aus, aber vielleicht hilft Dir das ja:
Beschluss d. BGH vom 25.10.2007, I ZB 19/07 -
Das ist die GEZ stimmts? Diese vollstreckt als Körperschaft des öffentlichen REchts nach dem "Verwaltungszwangsverfahren". dh. es reicht ein Bescheid, welcher auch nicht handschr. unterzeichnet sein muss und auch kein DS Abdruck muss vorhanden sein. Der Sachbearbeiter hat Recht. TKZ gilt nur für die Vollstreckung nach 66 IV SGB X (meistens Krankenkassen und Berufsgen.)
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Es kommt aber noch auf das Landesrecht an. In Nordrhein-Westfalen vollstreckt z. B. die GEZ (bzw. eigentlich der Westdeutsche Rundfunk) nicht selbst, sondern die Gemeindekassen sind zu Vollstreckungsbehörden bestimmt worden: http://sgv.im.nrw.de/lmi/owa/lr_bs_…print_version=0. Ich vermute, dass es in anderen Bundesländern ähnliches gibt.
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Ja, richtig, es vollstreckt die GEZ. Keine Unterschrift, kein Siegel drauf.
Keine Zustellung nötig? Pah, man höre und staune! DANKE -
Hallo zusammen,
kurze Frage: Laut welcher Vorschrift ist in Bayern keine Zustellung der GEZ-Ausstandsverzeichnisse nötig?
Danke fürs Helfen schon mal
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Hallo,
schau Dir mal den Beschluss Az. 1 M 14017/09 des AG Augsburg vom 26. August 2009 an.
Da wird es begründet, wieso ein Ausstandsverzeichnis nicht zustellfähig ist (besonders in der Nr. 10 ist die Begründung (kein Verwaltungsakt) zu finden). -
Ahja vielen Dank für die Info
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