Bundesrat will Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger einschränken

Zitat von Garfield

Zitat von bin-ganz-frisch

Zitat von bin-ganz-frisch

by the way:

Neuer Klage-Rekord gegen Hartz IV

Gerichtsvize Ruth Wetzel-Steinwedel kritisierte, dass die Urteile von den Behörden oft nicht zur Kenntnis genommen würden."

Ich zitiere mich mal selbst , da sich außer mir niemand an diesem Satz zu stören scheint...

. Oder geht es hier allein um bundessozialgerichliche Rechtsprechung?

Die oben genannte Gerichtsvize ist die Vize am Bundessozialgericht und sie bezieht sich mit ihrer Kritik vermutlich auch auf die Urteile des BSG.
Aber gehen wir ruhig davon aus, dass eine ARGE nur "irgendein" Urteil von einem für sie nicht zuständigen LSG ignoriert; das ist ja durchaus zulässig. AUCH in DEM Fall ist es ja mit der Behördenberatung nicht weit her, denn die Behörde berät ja gerade nicht neutral, sondern sozusagen parteiisch. Wenn die Behörde sich nämlich auf ihr günstiges Urteil bezieht und anderslautende Enstcheidungen unter den Tisch fallen lässt, ist die dortige Beratung natürlich einseitig und wertlos.

Und von den Fällen, in denen die ARGE die Rspr des zuständigen SG ignoriert, wollen wir gar nicht erst sprechen.Gehen wir ruhig davon aus, dass das bedauerliche Einzelfälle sind.Aber -selbsterlebt.

Das wäre dann ja auch nur eines der größeren Probleme. Das persönliche Verhältnis zwischen den Behördenmitarbeitern und den "Kunden" ist ja auch nicht immer ganz unberührt von Problemen. Ich bin froh, dass wir hier nicht über Beratungshilfe entscheiden müssen. Mit dem Vorrang von "Behördenberatung" hätte ich mittlerweile - ganz ehrlich - ein gewaltiges Problem.

Und das liegt nich nur an dem Hörensagen vieler Rastler, sondern auch daran, dass wir hier regelmäßig die Verwaltungsakten anfordern. Aber das wäre dann ein ganz eigener Thread.

Zitat von Garfield

Und das liegt nich nur an dem Hörensagen vieler Rastler, sondern auch daran, dass wir hier regelmäßig die Verwaltungsakten anfordern. Aber das wäre dann ein ganz eigener Thread.

Ich denke, das gehört schon hier rein, denn zukünftig wird es noch mehr um die Frage der Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung gehen und hier im Forum ist die wohl überwiegende Meinung, dass diese bei Behördenangelegneheiten nicht gegeben ist; Stichwort: Behördenberatung als andere Hilfsmöglichkeit. Deshalb finde ich die Meinung eines "Insiders" (weil Rechtspfleger am SG) lesenswert.

In diesem Zusammenhang auch noch der Artikel im neuesten Fo++s.
"Der Hartz-Infarkt".
Richter Kanert (SG Berlin) meint, dass es keine Klageflut gäbe- denn nach einer Flut kommt irgendwann die Ebbe, die ist aber nicht in Sicht.
Er erklärt sich die Vielzahl an Klagen damit, dass die angebliche Pauschalierung bei Harzt IV gerade nicht sattfinde: weder bei den Unterkunftskosten, die "laut nichtsagendem Gesetzestext" angemessen sein müssen noch beim warmen Wasser fürs Duschen, das die Jobcenter, wenn es im Warmwasser entahlten ist mit 6,53 Euro abziehen- während das BSG lediglich 6,22 für rechtens erklärt hat. (Anmekrung von mir: Typisches Beispiel von Ignorierung von Rechtsprechung!)
Man könne sich natürlich darüber mokieren, wenn jemand wegen 100 Euro vor Gericht ziehe- aber 100 Euro seien immerhin 1/3 des Monatsbezuges."Um ein Drittel seines Gehaltes würde doch jeder streiten!"
Quelle: focus Heft 13/09

...ich glaube entweder kommen wir vom Thema ab, oder diese Diskusion findet im falschen unterforum statt... geht es nun um die Problematik ARGE oder den Gesetztesentwurf?

es geht um den Gesetz-Entwurf mit dem Aufhänger, den die Presse sich ausgesucht hat.
Da zukünftig die vorherige Antragstellung der Regelfall sein soll, geht es mir persönlich darum, die Behördenberatung beim Hauptanwendungsfall (und das ist nunmal ARGE) zumindest mal zur Diskussion zu stellen; deshalb berichte ich nicht nur von den bedauerlichen Einzelfällen, die ich persönlich erlebt habe, sondern zitiere neutrale Beteiligte. Zu den anderen Schwerpunkten Rente (Erwerbsunfähigkeit pp) habe ich leider keine passenden Artikel.

Ich hab dafür einen anderen Zeitungsartikel, den ich jedem Anwalt um die Ohren haue, dir mir sagt: "Sieh dir die vielen Klagen am Sozialgericht Berlin an - das KANN doch nur am JobCenter liegen!"

Berliner Morgenpost, Sonntag 22.2.2009, Seite 13. Überschrift: "Und der Berg wird immer größer" Tausende unerledigte Hartz-IV-Klagen stapeln sich in Deutschlands größtem Sozialgericht. Ein Tag mit überforderten Jobcenter-Mitarbeitern, mogelnden Klägern und unfähigen Anwälten.

Laut dem Artikel gibt es mindestens 3 Komponenten - nicht nur die JobCenter-Unfähigkeit.

Lustigerweise ist in diesem Artikel auch der Richter Kanert zu lesen. Ist Hr. Kanert Pressesprecher oder wieso taucht der überall auf?

die MoPo halte ich wie die Blöd nicht unbedingt für zitierfähig, aber jeder, wie er es mag.Ob man die Darstellungen der MoPo mit den Äußerungen der höchsten Richter im SG vergleichen oder auf eine Stufe stellen kann, lasse ich auch offen. Jeder, wie ihm gegeben.

Zitat von Quest

Ist Hr. Kanert Pressesprecher oder wieso taucht der überall auf?

Ja, ist er tatsächlich.

@b-g-f: Mit den Beratungsstellen z.B. der DRV sind mir keine vergleichbaren Probleme bekannt.

Zitat von Garfield

@b-g-f: Mit den Beratungsstellen z.B. der DRV sind mir keine vergleichbaren Probleme bekannt.

mir auch nicht; allerdings bin ich in dem Rechtsgebiet auch nicht unterwegs und es gibt sich -anders als ALG II- auch nicht "nebenbei". Aber ehrlich gesagt kann ich mir auch gut vorstellen, dass es diese Probleme bei den RVs wirklich nicht gibt; will sagen, bei Rentensachen mag die Beratung im Hause also durchaus in Ordnung sein; daher im Regelfall nicht berh-fähig.

leider habe ich keinen beck-Zugang; deswegen kann ich die Pointe nicht sehen.
By the way: nicht die soziale Gerechtigkeit ist derzeit schuld, dass Länder vor dem Staatsbankrott stehen. Auch an den astronomisch gestiegenen Preisen für Grundnahrungsmitteln, die zu noch größerem Hunger in der Welt führen, ist die soziale Gerechtigkeit unschuldig. Schuld - und darüber sind sich bis auf den beerits verstorbenen Hayek - wohl alle einig, sind die diejenigen, die außer Gewinnmaximierung nichts im Kopf hatten und auch heute nicht haben. Das "liberale Wirtschaftskonzept", wie die totale Ausbeutung des Einzelnen gerne genannt wird, hat die Weltwirtschaft erstklassig an den Abgrund geführt. DAS ist eine Bedrohung der Zivilisation, die sich Hayek und die anderen Höllenburschen nicht mal vorstellen konnten.

witzig, genau DAS habe ich gestern abend auch gedacht, als Herr Henkel mir via TV zum wiederholten Male erklärte, dass jetzt,aktuell, in dieser Krise das wichtigste Thema die ..
Lohnnebenkosten sind. Lohnnebenkosten runter (vermutlich als erstes die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, denn in den nächsten Monaten ist sicherlich mit Neueinstellungen und nicht mit Entlassungen zu rechnen..) und schon geht´s allen wieder gut: GM, HRE, allen Landesbanken, Opel..

zurück zum Thema:
Rosi kritisiert u.a. das Fehlen von Argumenten und einer eigenen Befunderhebung. Nach dem Bericht des Landesrechungshofs Nordrhein-Westfalen hatten im Jahr 2006 nur 8,65% aller Beratungshilfefälle einen ARGE-Bezug und nur 15,3% betrafen behördliche Verfahren überhaupt.Ganz klar, es gibt keinen großen Bedarf in diesem Gebiet.Was Rosi kunstvoll unterschlägt, ist die Tatsache, dass Berh bei Behördenangelegenheiten mit dem Hinweis auf die Behördenberatung regelmäßig abgelehnt wird.Dass dann entsprechend wenig Anträge gestellt werden, liegt in der Natur der Sache und der Lernfähigkeit von Anwälten. Nicht jeder hat Lust, seine geringen Gebühren auch noch aufwendig zu begründen.

Zitat von bin-ganz-frisch

Nach dem Bericht des Landesrechungshofs Nordrhein-Westfalen hatten im Jahr 2006 nur 8,65% aller Beratungshilfefälle einen ARGE-Bezug und nur 15,3% betrafen behördliche Verfahren überhaupt.

Gab es denn ein Sachgebiet mit einem größeren Alleinanteil?

Mit Zahlen von 2006 zu argeumentieren bedeutet allerdings auch, eine gewisse Unschärfe in Kauf zu nehmen. Ich behaupte mal in manchen Bereichen hat sich da in den letzten Jahren vermutlich einiges verschoben.
Die Justizministerin hätte m. E. auch was zur wohl dringend nötigen Reform der handwerklich verunglückten Hartz-Gesetze schreiben können. Das würde dann vielleicht mal das Problem bei der Wurzel anpacken.