BGH: Zwangsräumung und Suizidgefahr für Angehörigen

Man darf nie vergessen, daß jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine besondere Härte für den Schuldner bedeutet, damit ist sie noch lange nicht unbillig. Insbesondere bei Attesten mit open end schaue ich ganz genau hin. Sonst kommt mit gleicher Begründung in 3 Monaten der nächste Antrag. Es reicht ja aus, wenn der Sch ins Nachbarhaus zieht. Es geht nur noch darum, ob für einen kurzen Zeitraum Schutz gewährt werden kann.

Ich denk mal über Zahlung der Nutzungsentschädigung und Nachweis der Wohnungsuche brauchen wir nicht zu reden.

Einstweilen einstellen zur Sachverhaltsaufklärung kann man hier sicher, aber für so lange würd ich das nicht. Und vor allem würd ich Auflagen anordnen (Vorlage fachärztlicher Atteste, Zahlung(!) der laufenden Miete, Bemühen um Ersatzwohnraum, Auflage zur Therapie). Und die Anregung einer Betreuung ist schon wegen der aktuellen BGH-Rechtsprechung sehr sachdienlich; außerdem wird von dort aus evtl. auch ein Gutachten erstellt.

Außerdem läuft man bloß Gefahr wegen fehlerhafter Ermessensausübung ohne gründliche Sachverhaltsaufklärung aufgehoben zu werden. Dass Härten auf der Schuldnerseite vorliegen scheint zumindest halbswegs klar zu sein, ob diese aber letzten Endes die Gläubigerinteressen überwiegen scheint mir hier zweifelhaft. § 765a ZPO ist eine Ausnahmevorschrift und deswegen sehr eng auszulegen, das gilt m.E. auch für die Frist der einstweiligen Einstellung, weil man sonst Gefahr läuft den wirtschaftlichen Schaden der Gläubigerseite unnötig zu vergrößern.

Der wirtschaftliche Schaden für den Vermieter ist gering, wenn gleich mit bestimmt wird, daß der Schuldner die Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Dabei mache ich den Schuldnern schon klar, daß bei Nichtzahlung der Einstellungsbeschluß sofort aufgehoben wird.

Hey, sorry wenn ich euch nerve - aber ich stelle erstmals wegen 765 a einstweilen ein...

Also, ich stelle jetzt nach 732 II ZPO einstw. ein bis zur entgültigen Entscheidung unter der Auflage Atteste des behandelnden Neurologen vorzulegen und Nutzungsentsch. an Gl. zu zahlen. Nur wie viel nimmt man da an und in welchem Zeitrahmen (ab wann usw.) ist zu zahlen. Vollstreckt wird aus einem Zuschlagsbeschluss, Anwesen ist ein landwirtschaftl. Hof (Zuschlag bei 220.000 EUR erteilt). Danke!

Bei Suizidgefahr stelle ich (bei ausreichendem Attest) zunächst einmal für max. drei Monate ein. Gebe die Sache aber sofort an das Vormundschaftsgericht mit der Anregung eine Betreuung einzurichten weiter, sonst wird die Einstellung zur Dauersache. Notfalls möge der Betreute zwangsweise in eine geeignete Einrichtung gesteckt werden. Wenn man das den Kunden vorher sagt, werden die schon mit der Suiziddrohung vorsichtig umgehen. Oft genug ist es eben nur die Drohung.
Mehr als drei Monate gebe ich in keinem Fall. Dann muß man sich erfolgreich um Wohnraum bemüht haben bzw. die Betreuungssache laufen.

Die Nutzungsentschädigung entspricht betragsmässig Miete + Nebenkosten. Es wird nur keine Miete gezahlt, da das Mietverhältnis beendet ist. In St.Georg muß man selbst als Hartz IV Empfänger damit rechnen, daß ein geringer Betrag (50 Euro) monatlich auf die Rückstände erwartet wird. Dazu gibt es leider noch keine LG-Entscheidung (die habens zwar gesehen, da es im Rechtsmittel aber nicht beanstandet wurde auch nicht weiter behandelt).

Akzeptiere ich alles, nur wie sieht mein Beschluss in der Praxis aus?
Sorry, ich hatte die zweite Antwort noch nicht gelesen. Aber welche Entschädigung kann ich für ein landwirtschaftliches Anwesen auf dem platten Land annehmen - Miete wurde nicht gezahlt, es handelt sich um versteigertes Eigentum.

Das kommt natürlich immer auf den jeweiligen Fall an. Die Einsichtnahme in die Akten des Erkenntnisverfahrens bietet da natürlich immer gute Hinweise, mit welchen Pappenheimern man es zu tun hat. Normalerweise hat auch der Gerichtsvollzieher einen guten persönlichen Eindruck davon, ob da nur Atteste vorgeschoben werden. Je nachdem würde ich die Einstellung u.a. auch von Zahlungen bedingt abhängig machen. Die Auflage zur Zahlung erteilen würd ich aber in jedem Fall, schon weil man so für die endgültige Entscheidung prüfen kann, ob die Bereitschaft zum Mitwirken besteht.
Ist ein Neurologe als Facharzt eigentlich unbedingt der richtige Spezialist? Auch wenn da was mit den Synapsen nicht in Ordnung sein könnte scheint mir das doch zumindest auch was für einen Psychiater oder einen Psychologen zu sein?

765a ist aber auch eine Abwägung zwischen Gl und Sch Interessen. Und wenn gute Gründe für einen Vollstreckungsschutz vorliegen, sind die Gl-Interessen allein durch die Zahlung der Nutzungsentschädigung sicherzustellen. Der Sch wird dadurch nicht schlechter gestellt, als er schon ist.

Das spannende an den Räumungsschutzverfahren ist doch gerade, dass es keine generelle Lösung gibt. Natürlich sind Gesundheit und Leben abstrakt wohl höher zu bewerten als die Eigentumsgarantie und das Rechtsstaatsprinzip. Die Frage ist aber oft, ob geltend gemachte noch so schwere Gesundheitsrisiken immer die Gläubigerinteressen überwiegen. Dies trifft aus meiner Erfahrung in eher seltenen Fällen zu, z. B. weil Bemühungen der Schuldner erkenntlich sind, das Verfahren zu verschleppen, trotz Vergleichsabschluß kein Bemühen um Ersatzwohnraum an den Tag gelegt wird, weil keine regelmässigen Atteste vorgelegt werden oder eben nichts gezahlt wird.
Solange der Sachverhalt noch aufzuklären ist wird vermutlich regelmäßig eher zu Gunsten der Schuldnerseite zu entscheiden sein und die Einstellung erfolgen müssen. Gerade deswegen meine ich aber auch, dass man die Fristen eng setzen muß und auch ein dichtes Netz von Auflagen zum Schutz der Gläubigerinteressen nötig ist.
Die höchstrichterlichen Entscheidungen sagen übrigens ganz eindeutig, dass der Frage einer konstruktiven Mitarbeit zentrale Bedeutung zukommt und im Rahmen der Einzelfallentscheidung von der dauerhaften Einstellung der Vollstreckung bis zur Antragszurückweisung alles entscheidbar ist.
Es geht bei der Entscheidung nicht zentral um die Ermittlung der einzelnen Härte, sondern darum festzustellen, ob unter Abwägung der Interessen bei Seiten eine sittenwidrige Härte zu besorgen ist. Und mal ganz ehrlich: in den seltensten Fällen kann man doch wohl von einem Verstoß gegen die Guten Sitten ausgehen, wenn der Schuldner nicht zahlt.

Passend zu diesem Thema, hab ich auch zufällig einen aktuellen Artikel gefunden:

"Selbstmord wg. Zwangsräumung": http://www.sueddeutsche.de/,mucl1/muenchen/artikel/135/75060/

Suizid
Vollstreckungsschutz 765 a ZPO kann nur gewährt werden,wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände für den Schuldner eine Härte darstellte, welche mit den guten Sitten nicht mehr vereinbar wäre. 765a ZPO ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und kommt nach ständiger Rechtsprechung nur dann zur Anwendung, wenn die Maßnahme auch nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGH NJW 2004,3635f, WM 2005,288f). Nach Auffassung des BGH, der die Kammer sich anschließt, kann jedoch selbst dann, wenn mit einer ZWV eine konkrete Gefahr für das Leben des Schuldners verbunden ist, eine ZWV Maßnahme nicht ohne weiteres eingestellt werden. Erforderlich ist stets die Abwägung der –in solchen Fällen besonders gewichtigen- Interessen des Schuldners mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers. Dabei kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch der Gläubiger sich auf Grundrechte berufen kann. Der Staat hat die Pflicht, ordnungsgemäß titulierte Ansprüche notfalls mit Zwang durchzusetzen und dem Gläubiger zu seinem Recht zu verhelfen (BGH NJW 2005,1859f). Selbst bei konkreter Suizidgefahr ist daher zu prüfen, ob dieser Gefahr nicht auf andere Weise als durch Einstellung der ZWV begegnet werden kann. Dazu gehört uU auch eine mögliche Ingewahrsamnahme und Unterbringung nach dem PsychKG. Vor allem aber ist der Schuldner selbst gehalten, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Risiken zu minimieren.
LG Verden (8 T 192/06- AG Achim 9 M 1370.05) v 29.9.06 –als pdf vorhanden.