Reform der Notarkosten und der Gerichtskosten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • Diese Passage verstehe ich nicht. Was hat die Entgeltstruktur an sich mit der beabsichtigten Transparenz der Zusammensetzung des Entgelts zu tun?
    Und warum fördert das Rechtsystem bzw. die Entgeltstruktur Vermögende bei der Durchsetzung ihres Rechts?


    Nichts. Das sind zwei unabhängige Mängel unseres Kostenrechts.
    Im Rahmen jeden Kostenrechts wird die Mehrheit der Spitzenjuristen konsequenterweise danach streben, hauptsächlich hochdotierte Mandate zu bearbeiten. Das ist nicht zu kritisieren, sondern einfach Fakt. Ein langes, hartes und erfolgreiches Studium muss sich irgendwann bezahlt machen. Wäre das nicht so, würden viele vielleicht lieber Basteln mit Fimo oder Papst werden studieren. Und natürlich gibt sich Anwalt oder Notar dann aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten heraus im Mandat des Reichen regelmäßig mehr Mühe als für den Armen, weil er viel Geld hauptsächlich dann verdient, wenn er die rechtlichen Interessen der Vermögenden wahrt.

  • Mein anwaltliches Engagement wird nicht vom Geldbeutel oder vom Kontostand des Mandanten beeinflußt und ich gehe davon aus, daß es sich bei Notaren nicht anders verhält. Die Mühewaltung im Rahmen des einzelnen Mandats wird nicht alleine vom Wert der Angelegenheit bestimmt, sondern von ihrer Bedeutung für die Interessen des Mandanten. Ein Rechtsstreit über 20.000 € kann für den einen Mandanten von existenzieller Bedeutung sein, während ein anderer Mandant auch einen Verlust von 200.000 € verschmerzen könnte. Trotzdem ist es nicht zu kritisieren, wenn auch der vermögende Mandant seinen Prozeß über 200.000 € möglichst nicht verlieren möchte. Ich kann es nicht nachvollziehen, daß hier eine "Mauer" zwischen vermögenden und weniger vermögenden Mandanten aufgebaut wird, die in Wahrheit nicht besteht. In allen Fällen geht es um die rechtliche Vertretung der Interessen des Mandanten und keine dieser Interessen ist weniger wert als das andere.

  • Ich bitte das nicht als persönliche Kritik oder gar Unterstellung an Deinem bestimmt sehr engagierten Arbeiten oder als pauschale Unterstellung einer Raffgier-Mentalität an die Anwaltschaft zu verstehen.
    Aber die wirtschaftlichen Mechanismen sind doch sicherlich vorhanden. Dazu muss ich keine Mauer bauen. Wer viel sozial engagierte (also meißt schlecht bezahlte) Mandate hat, wird z. B. weniger Arbeitszeit pro Mandat aufbringen können. Das ist natürlich ein Nachteil für diese Klientel.

  • Das möchte ich gar nicht bestreiten. Aber wo steht geschrieben, daß Ungleiches gebührenrechtlich gleich behandelt werden muß? Ebenso wie es nicht angebracht ist, Gleiches ungleich zu behandeln, darf Ungleiches nicht gleich behandelt werden. Von der anwaltlichen Haftungsgefahr bei Prozessen mit hohen Gegenstandswerten möchte ich gar nicht erst reden.

  • Diese Zuständigkeitsregelungen wird eine KostO-Reform sicherlich nicht ändern.

    In Grundbuchsachen halte ich auch nicht viel von einer Verlagerung auf die Geschäftsstelle.

    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...

  • Sie müsste schon signifikant einfacher werden. Das ist weniger eine Frage der Werte als mehr eine Frage, was alles gleichzeitig gemacht wird. Da habe ich als Rechtspfleger noch einen Überblick, die Geschäftsstelle muss sich das alles erst wieder heraussuchen.

    Juppheidi, juppheida, Erbsen sind zum Zählen da ...


  • Aber die wirtschaftlichen Mechanismen sind doch sicherlich vorhanden. Dazu muss ich keine Mauer bauen. Wer viel sozial engagierte (also meißt schlecht bezahlte) Mandate hat, wird z. B. weniger Arbeitszeit pro Mandat aufbringen können.

    natürlich sind solche wirtschaftlichen mechanismen vorhanden: das gebührenvolumen eines mandates lässt sich durch eine gewisse stundenanzahl an bearbeitungszeit teilen, woraus sich das wirtschaftliche ergebnis ableiten lässt. das resultat ist gewinn, kostendeckend oder defizitär.

    nur wer ausreichend mandate aus der erstgenannten gattung hat, kann in den anderen bereichen etwas großzügiger sein. auf breiter basis kann es sich wirtschaftlich hingegen niemand leisten, +-null oder mit verlust zu arbeiten.

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