Reform der Notarkosten und der Gerichtskosten in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Bukowski

so what?

Was erwartet Ihr denn?
Weder Staat noch Notare haben doch wohl ein wirkliches Interesse daran, Kostenrecht einfach und transparent zu gestalten.
Wo kämen wir denn hin, wenn nachher noch jeder Bürger z. B. für eine Grundschuld das gleiche zahlen wollte und dazu vorher noch ganz einfach genau wissen kann, was an Kosten auf ihn zukommt wird?

Zitat von HorstSergio

Was erwartet Ihr denn?
Weder Staat noch Notare haben doch wohl ein wirkliches Interesse daran, Kostenrecht einfach und transparent zu gestalten.
Wo kämen wir denn hin, wenn nachher noch jeder Bürger z. B. für eine Grundschuld das gleiche zahlen wollte und dazu vorher noch ganz einfach genau wissen kann, was an Kosten auf ihn zukommt wird?

was an kosten entsteht, kann doch stets durch eine einfache frage vorab geklärt werden, egal, wie kompliziert das kostenrecht letztlich ist. der verbraucher muss es ja gar nicht selbst anwenden können und wird es auch nach einer solchen reform regelmäßig nicht können. welcher normalbürger liest sich denn die KostO durch, nur weil er mal eine grundschuld braucht? andere gebührenordnungen, etwa die für ärzte oder architekten sind doch auch keine lektüre des normalverbrauchers.

die vorstellung eines für den verbraucher "transparenten" kostenrechts erscheint daher eher fernliegend. und es bringt dem verbraucher ja auch wenig, denn im bereich des formzwangs muss er zahlen, was es kostet, egal, wie transparent nun vermeintlich kostenrecht ist.

Natürlich ist die Vorstellung von Transparenz fernliegend, illusorisch und wünschenswert.
Entscheidend ist doch nicht, ob die laienhafte Frage einfach ist, sondern ob dies auf die Antwort zutrifft. Dagegen mit Gesetzesstrukturen für die Ärzte- und Pharmakartelle zu argumentieren, erscheint abwegig.
Jeder Supermarkt, der seine Preise so auszeichnen würde wie die an der Justiz verdienenden, bekäme massive Probleme. Noch dazu, wenn die Preisstruktur als indirekte Besteuerung ausgestaltet wird.
Wenn man wirklich für die kleinen Notariate den Wettbewerb offenhalten wollte, dann sollte man vielleicht mal das Beispiel der Buchpreisbindung zu Rate ziehen.

Zitat von HorstSergio

Jeder Supermarkt, der seine Preise so auszeichnen würde wie die an der Justiz verdienenden, bekäme massive Probleme.

zunächst mal verdient die justiz ja selbst ihr geld auf die gleiche weise. die KostO gilt ja für die gerichte ebenso.

der supermarkt-vergleich passt zudem nicht allzu gut, weil die notarielle ware nicht fertig im regal steht, sondern zumeist individuell gestaltet werden muss. daher knüpft die KostO das gebührenvolumen an die wirtschaftliche bedeutung und die ausgestaltung im einzelnen. bei gericht hingegen, wo nur vollzogen wird, könnten meines erachtens ruhig überall festgebühren erhoben werden, so wie im handelsregister. das schafft immer noch die beste transparenz.

Zitat von oL

der supermarkt-vergleich passt zudem nicht allzu gut, weil die notarielle ware nicht fertig im regal steht, sondern zumeist individuell gestaltet werden muss. daher knüpft die KostO das gebührenvolumen an die wirtschaftliche bedeutung und die ausgestaltung im einzelnen.

Dann vergleichen wir es doch mal mit dem Kauf einer Cola im Schnellimbiss: Da der Notar ja nur das für den reinen Vollzug individuell angepasste Grundschuldformular vorlesen muss[/Ironie aus], kann man für den geringen Arbeitsaufwand wohl kaum erwarten, dass hierfür Preise wie für eine große Cola berechnet werden.

Zitat von HorstSergio

Dann vergleichen wir es doch mal mit dem Kauf einer Cola im Schnellimbiss: Da der Notar ja nur das für den reinen Vollzug individuell angepasste Grundschuldformular vorlesen muss[/Ironie aus], kann man für den geringen Arbeitsaufwand wohl kaum erwarten, dass hierfür Preise wie für eine große Cola berechnet werden.

Man zahlt für den "größeren" Inhalt und nicht für den Aufwand, genau wie bei einer großen Cola ;).

Eine Diskussion über die Gebührenhöhe der Notare zu führen, endet meistens in einem Streit, da oft nicht ersichtlich ist, was wirklich hinter der Höhe der Kosten steckt, man sieht ja nur ein paar Seiten bedrucktes Papier.

Ich sehe es ansonsten wie ol.

(Wir können uns ja ruhig auch mal streiten, davon geht die Welt doch nicht unter.)
Konkrete Gebührenhöhen sind mir in dieser Diskussion wurscht. Die sollten m. E. für den Staat höchstens kostendeckend sein und für Notare so bemessen, dass sie von ihrer Arbeit wie ein Hirnchirurg absolut respektabel leben können. Das wäre mit (Cola- oder Buchpreisbindungs-)Rahmen- oder Festgebühren absolut möglich.
Negativer Nebeneffekt der Wertabhängigkeit unseres Kostenrechts ist ja ein zutiefst kapitalistischer, nämlich der, dass ein Höchstmass an Rechtsdienstleistung regelmäßig derjenige bekommt, der ohnehin schon über die höheren Werte verfügt.
Das ist im Kern undemokratisch. Es wäre doch viel schöner, wenn z. B. ein höchst engagierter Sozialrechtsanwalt genauso gut von seiner Arbeit leben könnte wie die Hausanwälte der Deutschland AG.

Gegen Wertgebühren ist nach meiner Auffassung vor allem im Grundbuch- und Nachlaßbereich grundsätzlich nichts einzuwenden. Letztlich sind auch Steuern im weiteren Sinne "Wertgebühren", weil derjenige mehr Steuern bezahlt, der auch mehr verdient. Ich kann nicht erkennen, daß dies allgemein kritisiert würde. Auch entscheidet jeder selbst, auf welches Rechtsgebiet er sich im anwaltlichen Berufsleben spezialisiert. Berufsbetreuern, die sich über die pauschalierte Vergütung nach dem VBVG beklagen, wird vorgehalten, daß sie nicht Betreuer werden müssen, wenn ihnen der Verdienst zu gering erscheint. Das gilt auch für alle anderen Berufsgruppen.

Freie Berufswahl ist ohne Zweifel ein hohes Gut. Aber ist es wirklich überzeugend zu sagen, es könne doch jeder, wenn er denn wolle, Milliardär werden?
Ob eine offene, auf Chancengleichheit gerichtete Gesellschaft sich ein Rechtssystem halten sollte, dass durch seine Entgeltstruktur eher Vermögende in der Durchsetzung ihres Rechts fördert, bleibt für mich fraglich.

Der Staat - also alle Bürger über die Verteilung der vereinnahmten Steuern - verdient bei dieser "Entgeltstruktur" kräftig mit. Wenn ein Anwalt jährlich 200.000 € netto abrechnet, entfallen hierauf zu Lasten der Mandanten schon 38.000 € an Umsatzsteuern, ohne daß ersichtlich ist, daß der Staat dafür irgend etwas geleistet hätte - die Einkommensteuer des Anwalts kommt noch dazu. Ein weiteres Beispiel bietet die Grunderwerbsteuer. Auch ein Normalverdiener, der den Erwerb einer Eigentumswohnung im Wert von 300.000 € weitgehend finanzieren muß, zahlt hierauf 10.500 € an Steuern (3,5 %, in Berlin und Hamburg sind es sogar 4,5 %). Wenn man sich schon in Gerechtigkeitserwägungen verliert, sollte man nicht unberücksichtigt lassen, wer das Gemeinwesen im Endeffekt finanziert.