Bank hat mit privatschr. Test. und EÖProt. ausgezahlt - Folgen für Rpfl?!

Zitat von PuCo

Woher will die Bank aber wissen, ob nicht noch weitere Testamente vorhanden sind???

(...)

Meines Erachtens genießt die Bank nur bei Vorlage des Erbscheins einen Gutglaubensschutz.

Darauf kommt's m. E. materiell-rechtlich nicht an:

Theoretisch könnte die Bank mit ihren Kunden auch vereinbaren, dass befreiend an Erben auch auf Grund reiner Verbalbehauptung bezahlt werden kann. Man könnte sich dann fragen, ob derlei den §§ 307 ff. BGB widerspricht, außerdem wäre eine solche Regelung auch unvernünftig. Klar ist aber, dass sogar in einem solchen Fall die reine Behauptung, Erbe zu sein, deshalb der Bank gegenüber aufgestellt wurde, weil das maßgebliche Testament "unter den Tisch fiel". Es kann für die Frage, ob hier eine Amtshaftung vorliegt, daher nicht auf die Form des Nachweises der Bank gegenüber ankommen. Es handelt sich auch nicht um einen Fall des Gutglaubensschutzes, denn hier wurde nicht durch einen (falschen) Erbschein ein Rechtsschein geetzt, sondern rechtsgeschäftlich in den AGB-Banken ausgehandelt, was für eine befreiende Zahlung ausreicht.

Ich würde nichtmal unbedingt sagen, dass es ein Fehler der Geschäfsstelle war. Sie hat die Akte auch beigezogen. Nur meine Referatsgeschäftsstelle guckt sonst selbst in die Akte, ob es ein gemeinschaftliches Testament gibt. Das war aber gerade in Vertretung. D.h. diese Kollegin hat das nicht gemacht. Und ich habe dummerweise auch nicht nochmal reingeschaut.
In der Testamentsdatei war kein Eintrag, weil die Sachbehandlung bezüglich des zweiten Sterbefalls damals nicht verfügt wurde.

Wer den Fehler letztlich begangen hat, ist für die Frage einer evtl. Amtshaftung ohne Bedeutung. Maßgeblich ist nur, daß er begangen wurde.

In Nr. 23 ist schon dargestellt worden, daß keine gutgläubige Leistung an einen durch Erbschein ausgewiesenen Nichtberechtigten in Frage steht. Die Bank hat bereits aufgrund ihrer AGB befreiend geleistet, sie braucht keinen zusätzlichen guten Glauben an einen Erbschein für die befreiende Leistung.

Meine Überlegungen hierzu gehen in folgende Richtung:

M.E. hat ein Testament mit Eröffnungsprotokoll keinerlei Beweiskraft hinsichtlich der Rechtsnachfolge, sondern gibt allenfalls einen Hinweis auf diese. Das Protokoll verlautbar ja nur, daß ein Testament existiert, welches vom Gericht eröffnet wurde und daß zum Zeitpunkt der Eröffnung dem Antragsteller und dem unterzeichnenden Rechtspfleger kein weiteres Testament bekannt ist.

Wenn sich Bank und Kunde mit "selbstgebastelten" AGB´s darauf einigen, daß dies für eine Auszahlung genügt, dann bitte.
Aber damit verzichtet m.E. der Kunde (und somit auch dessen Rechtsnachfolger) auf entsprechende Haftungsansprüche gegenüber der Bank falls diese an den falschen auszahlt, mehr nicht.

Im übrigen impliziert dieser Haftungsausschluß doch schon, wer die "Schuld" bei einer solchen Auszahlung trägt. Nämlich eigentlich die Bank, die sich mit dieser Klausel aus der Affäre mogelt.

Mit Berichtigung des Eröffnungsprotokolls und Bekanntgabe an die Beteiligten sollte die Sache für den Threadstarter eigentlich erledigt sein.

Die Klausel bezweckt mitnichten, daß sich die Bank durch ihre Anwendung „aus der Affäre mogeln“ kann. Ihr innerer Grund ist, daß den Erben Kosten erspart werden sollen, indem sie nicht zur Beantragung eines Erbscheins gezwungen sind. Das liegt auch im Interesse des Erblassers, der durch klare Testierung dafür sorgen kann, daß es beim testamentarischen Erbnachweis nicht zu Schwierigkeiten kommt. Die Haftungsfreistellung der Bank ist hieraus nur die logische Konsequenz. Der Kunde kann nicht Erleichterungen beim Erbnachweis wünschen und gleichzeitig die Haftung bei der Bank belassen, wenn der Erbnachweis im Einzelfall fehlerhaft ist. In der Bankpraxis scheint die Nachlaßabwicklung aufgrund der Klausel problemlos zu funktionieren. Es gibt nur ganz wenige Gerichtsentscheidungen, die sich damit befassen.

@ Samirah:

Aber letztlich kann es doch nicht sein, daß eine AGB-Klausel der Bank darüber bestimmt, ob es zu einem Amtshaftungsverfahren eines Gerichtsbediensteten kommt oder nicht.

Genauso gut könntest Du Dich über § 35 GBO beschweren. Wenn das Nachlaßgericht ein Testament übersieht und aufgrund des "falschen" notariellen Testaments ein Scheinerbe im Grundbuch eingetragen wird, der dann anschließend zugunsten eines gutgläubigen Dritten verfügt, dann tut dies der Amtshaftung auch keinen Abbruch. Weshalb soll den Beteiligten eine Regelung verwehrt sein, die das Gesetz für den Bereich des Grundbuchrechts in ähnlicher Weise vorsieht? Auslöser für die Amtshaftung ist immer nur der begangene Fehler. Ohne Fehler keine Haftung.

Bitte korriegiere mich, wenn ich falsch liegen. Ich habe mich in die Materie der AGB´s noch nicht sonderlich vertieft.
Aber diese sind doch freie Relungen zwischen Vertragsparteien denen keinerlei Gesetzescharakter zukommt. Insofern finde ich ich den Vergleich mit einem vom Gesetzgeber verabschiedete Vorschrift etwas abwegig.

Nur mal zum Vergleich:

Eine hinterlegte Mietkaution kann ein Vermieter doch schuldbefreiend auch nur dann an den Erben zurückzahlen, wenn er sich das Erbrecht zweifelsfrei anhand eines Erbscheines nachweisen läßt. Sollte er an einen Scheinerben auszahlen, weil er auf die Erbscheinsvorlage verzichtet hat, so haftet er.

Oder denk an den ehemaligen Betreuer. Auch dieser läßt sich vor Übergabe des in Verwahrung befindlichen Vermögens regelmäßig einen Erbschein vorlegen, weil er weiß, daß sonst er für den eventuellen Schaden haftet.

Die Konsequenz des Art. 5 der AGB´s sagst du selber, ist eine Haftungsfreistellung der Bank.

Dies ist doch aber keine "Haftungsüberleitung" an einen Dritten (in diesem Fall das Gericht).

Denn wenn dies so wäre, dann bastel ich mir bald auch AGB´s, die ich dann an meine Tür hänge.

Die Auffassung von CCM ist m. E. definitiv nicht vertretbar. Ich darf nochmals auf mein Extrembeispiel # 23 zurückkommen. Es ist doch theoretisch denkbar, dass ein Schuldner (hier: Bank) und ein Gläubiger vertraglich vereinbaren, dass für eine befreiende Leistung die Verbalbehauptung genügt, Erbe zu sein. Wenn nun ein solcher Erbe ohne jeden Nachweis die rein verbale Behauptung aufstellt, dass er Erbe ist, weil er dies nämlich infolge des unter # 1 beschriebenen Fehlers glaubt, dann ändert sich an dem hier im Thread diskutierten Haftungsfall nichts.

Wenn ich einen völlig falschen Handelsregisterauszug bekomme und dann das falsche Unternehmen verklage mit der Folge, dass die Klage wegen fehlender Passivlegitimation abgewiesen wird, ist das auch ein Fall der Amtshaftung. Unter welchen formalen Voraussetzungen ich die Falschauskunft verwende (in diesem Beispiel völlig formlos), spielt für § 839 BGB, Art. 34 GG keine Rolle.

Mal ein Gedanke von mir (der gerne widerlegt werden kann):

Die AGB (Vertrag) wurden zwischen dem Kontoinhaber und der Bank geschlossen. Wie soll der dann gegen Dritte wirken???

Ich ich da nen Denkfehler?

@ Valerius:

Dass ist ja gerade der Haken an der Sache.
Das Handelsregister genießt öffentlichen Glauben.
Bei einem Eröffnungsprotokoll ist dies nicht der Fall.
In Nachlassachen wäre es der Erbschein, der im Rechtsverkehr die Richtigkeit bestätigen würde.

Zitat von Samirah

Es gibt nur ganz wenige Gerichtsentscheidungen, die sich damit befassen.

Hast Du mal eine parat? So einen ähnlichen Fall sehe ich nämlich auch auf mich zukommen.

Zur Frage in Nr. 35: Der Erbe tritt nach § 1922 Abs. 1 BGB in das Vertragsverhältnis ein. Damit gelten die AGB auch für ihn.

Zitat von Samirah

Zur Frage in Nr. 35: Der Erbe tritt nach § 1922 Abs. 1 BGB in das Vertragsverhältnis ein. Damit gelten die AGB auch für ihn.

Mann klar...ich Dödel:


Danke.