Auszahlung SL aus KFB

Wer ist als Empfangsberechtigter genannt ? Nur der Gläubiger ?

Das KF - Verfahren folgt ja immer der Entscheidung im Hauptverfahren, deshalb nimmt man das mit der Sicherheitsleistung mit auf, aber wenn das zugrundeliegende Urteil rechtskräftig ist, dann ist natürlich der Hinweis auf die SL im KFB auch hinfällig.

Es genügt zum einen die Rechtskraft der Kostengrundentscheidung, also des Urteiles. Hier ist das Urteil in Ausfertigung mit Rechtkraftvermerk der HL-Stelle vorzulegen. Dies gilt aber nur, wenn das Urteil auch in voller Höhe und nicht nur teilweise bestätigt wurde.

Desweiteren aber - und hier hätte ich massive Bedenken, wenn nur das Urteil vorgelegt wird - ist der KFB vorzulegen mit einem entsprechenden Rechtskraftvermerk.
Denn die Sicherheitsleistung dient hier der Abwendung der ZV aus dem KFB, nicht dem Urteil. Hier könnte ja fristgericht eine sofortige Beschwerde gegen den KFB beim festsetzenden oder Beschwerdegericht eingelegt worden sein. Es kann also durchaus sein, dass das Urteil rechtskräftig geworden ist, die Anordnung der SL ist damit entfallen - auch für den KFB -, trotzdem ist ein Beschwerdeverfahren gegen den KFB anhängig.
Hier könnte es also sein, dass die Kostenhöhenentscheidung noch einmal abgeändert wird.

Nehmen wir an, es sind 1000 EUR (wohl 110 % des zu vollstreckenden Betrages) hinterlegt, der ursprünglich festgesetzte Betrag ist 800 EUR und wird nun nach Monaten des Beschwerdeverfahrens auf 400 EUR abgeändert. Würdest Du dann jetzt schon - nur mit Rechtskraft des Urteiles - die 1000 EUR auszahlen ? Wir verlangen immer zusätzlich zur Ausfertigung des in voller Höhe bestätigenden Urteiles mit RK-Vermerk auch die Vorlage des KFB in Ausfertigung mit RK-Vermerk...und handeln uns immer die Ansicht der SE ein, es gebe keinen RK-Vermerk auf dem KFB, da ja die Rechtskraft des zugrundeliegenden Urteiles ausreichend sei. Ich halte das aus den gesagten Gründen für falsch. Dann verlange ich auf jeden Fall eine Rechtskraftanfrage an das LG oder OLG (in Familiensachen). Es kann ja nun logischerweise separat gegen den KFB sofortige Beschwerde eingelegt werden. Die Rechtskraft des Urteiles gilt nur für die nicht mehr bestehende Anordnung der Sicherheitsleistung. Daraus aber zu folgern, dass dies - also nur das rechtskräftige Urteil - eine Entscheidung analog gem. § 13 II 2 HintO darstellt, halte ich für bedenklich.

M.E. müßte der Gläubiger - wenn er die Hauptforderung vollstrecken will - in den hinterlegten Betrag hineinpfänden und ihn sich zur Einziehung überweisen lassen. Will er die Kosten vollstrecken - und hier wurde ja nun zur Abwendung der Kostenvollstreckung hinterlegt - müßte er die Rechtskraft des KFB nachweisen und damit auch die Höhe der festgesetzten Kosten.

Zitat

Was mache ich mit den restlichen 24,32 €?

Eben, Du kannst nur das auszahlen, was auch im KFB tituliert wurde, Rechtskraft vorausgesetzt, da nur wegen der Abwendung der ZV aus dem KFB hinterlegt wurde. Wegen des überschießenden Betrages müssen beide übereinstimmende Willenserklärungen abgeben, § 13 HintO. Die Sicherheitsleistung sichert die Hauptforderung, Kosten und Zinsen ab. Hier ist allerdings die Hauptforderung der Kostenbetrag. Mehr auszahlen als tituliert im Sinne des § 13 II 2 HintO, also nur aufgrund der Vorlage einer rechtskräftigen Entscheidung, geht nicht, steht irgendwo im Bülow/Mecke/Schmidt....hab ihn gerad nicht zur Hand.

Hallo Ulf,
zu 1: Klar, die C-Akte kannst Du auch beiziehen. Wenn sich der Rechtskraft-Vermerk bereits aus der Akte, also aus dem Original-Urteil, ergibt, natürlich. Aber die RK-Frist selber berechnen und damit prüfen, würde ich nicht, kann ja sein, dass beim LG oder OLG die Berufungsschrift noch schlummert.
zu 2: Ja, den Gedanken hatten wir auch. Ist meine ich Ansichtssache. Im Bülow/Schmidt steht irgendwo im Anhang zu § 13 HintO, dass sich die HL-Stelle bei Sicherheitsleistungen mit der Vorlage rechtskräftiger Entscheidungen begnügen k a n n. Sie kann auch mehr verlangen.
Deine Argumente haben allerdings was für sich. Der Schuldner müßte wohl dann im Rahmen einer sofortigen Beschwerde gegen den KFB einen separaten Beschluss erwirken, dass dann die ZV aus dem angegriffenen KFB einstweilen bis zur Entscheidung eingestellt wird. Würde dich ein solcher Beschluss dann von der Herausgabe abhalten ? Es geht doch gar nicht um die Zwangsvollstreckung aus dem KFB.
Der konkrete Fall ist im Bülow/Schmidt nicht geregelt und soviel ich weiß gibt es auch keine gerichtliche Entscheidung zu so einem Fall, leider.

Ich sehe das Problem, dass der Gläubiger meint, ihm stünde die volle SL ja ohnehin zu, da er wegen der Hauptsache(forderung in dem Urteil) bereits gewonnen hat. Und die Hauptforderung sichert die SL hier ja ohnehin gerade nicht ab.
Welchen Sinn macht aber eine Herausgabe in einem (möglicherweise anhängigen) Beschwerdeverfahren gegen den KFB ? Es geht ja bei der SL nur um die Kosten. Ich bin bei den HL-Sachen immer sehr formell und vorsichtig.

Zu 3: Mmhh, erst dachte ich ja, wenn ich jetzt länger drüber nachdenke, die Kosten werden doch bereits geltend gemacht im Rahmen der M-Akte im Rahmen der Kontenpfändung. Ich sehe hier die Gefahr der Doppelzahlung an den Gläubiger. Die Vollstreckungskosten könnten ja auch gem. § 788 ZPO tituliert werden. Ich meine, dass die SL grundsätzlich nur Hauptforderung, Kosten und Zinsen absichert, gflls. hier, da zur Abwendung geleistet, den Verzögerungsschaden beim Gläubiger gem. § 717 II ZPO, mehr nicht, nicht Kosten der Zwangsvollstreckung. Hier müßte dann aus dem Titel nach § 788 ZPO in den Herausgabeanspruch gegen das Land hineingepfändet werden. Warum vollstreckt der Gläubiger aus dem KFB auch in das Konto ? Er hat doch schon die Sicherheitsleistung, die der Schuldner zur Abwendung (auch) für den Gläubiger hinterlegt hat.

Zitat

Kann man das irgendwo nachlesen?

Zum Fall der §§ 707, 719 ZPO: Bülow/Mecke/Schmidt, 3. Auflage, Fußnote 32 zu Rn. 42 Anhang zu § 13 HintO: "Die Sicherheit haftet nicht nur für die Forderung einschließlich Zinsen und Kosten, die den Gegenstand des Rechtsstreits bildet, sondern auch für den Schaden, der dem Gläubiger möglicherweise durch den Aufschub der Vollstreckung entstanden ist."

Zöller, 22. Auflage, Rn. 2 zu § 711 ZPO i.V.m. Rn. 3, 4 zu § 709 ZPO: Hauptforderung plus Zinsen plus Anwaltskosten plus Gerichtskosten plus möglicher Vollstreckungsschaden gem. § 717 II ZPO.

Da hier von Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 ZPO nichts steht, gehe ich davon aus, dass diese nicht unter den eigentlichen Sicherungszweck fallen. Auch wenn die Kosten der ZV grundsätzlich mit dem Hauptanspruch beigetrieben werden (können). Wir haben aber keine Auszahlung aufgrund eines PFÜB's gegen die HL-Stelle. Hier müssen die Kosten der ZV hinzugerechnet werden.
Warum sollte auch die Sicherheit, die ja meistens mit 110 % des zu vollstreckenden Betrages angesetzt wird, auch noch eine zusätzliche Vollstreckungsmaßnahme absichern ? Das Geld wird ja gerade zur Sicherheit für den zu vollstreckenden (Kosten/KFB)-Anspruch hinterlegt und kann an den Gläubiger, wenn er denn in voller Höhe rechtskräftig obsiegt, herausgegeben werden, auch gegen den Willen des Schuldners. Dass dieser dann noch gleichzeitig parallel vollstrecken muss in das Konto des Schuldners, erklärt sich mir nur daraus, dass der Schuldner dem Gläubiger die hinterlegte SL offenbar nicht mitgeteilt hat. Aber ob dann die Kosten der ZV auch dem Sicherungszweck unterliegen, würde ich bezweifeln.

Hier findet sich in der Kommentierung leider auch nichts zu. Ich würde nicht herausgeben, zumal der Schuldner offenbar sich dagegen wehrt, da m.E. diese Forderung nicht dem Sicherungszweck unterliegt. Aber ganz abwegig fände ich die Meinung auch nicht, wenn man eine Herausgabe damit begründen würde, dass die Kosten der Zwangsvollstreckung automatisch dem Schulder zur Last fallen und mit dem Hauptanspruch beigetrieben werden, § 788 Absatz 1 ZPO. Ähnlich wie bei einem PfÜB gegen das Land, vertr. durch die HL-Stelle. Der Gläubiger wäre ansonsten gezwungen aufgrund des Urteiles oder eines Beschlusses nach § 788 II ZPO sich den Herausgabeanspruch gegen das Land pfänden und zur Einziehung überweisen zu lassen, ärgerlich wenn es nur (noch) um 24,32 EUR geht.

Zitat

Wenn der Gl. (entgegen der AVHO) nicht vor Beginn der Zwvo seitens der HL-Stelle (oder seitens des Sch.) über die geleistete SIL informiert wurde, handelt es sich bei den Kosten der Zwvo-Maßnahme um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung, die vom Schuldner zu erstatten sind.

Die Information ist Aufgabe des Schuldners. Die AVHO regelt meines Wissens nicht, dass die HL-Stelle den Gläubiger von der Hinterlegung informieren muss. Nach § 11 HintO in V.m. § 374 BGB gibt es eine (nachrangige) Verpflichtung der HL-Stelle nur bei schuldbefreienden Hinterlegungen. Im übrigen natürlich. Sehe ich auch so, dass es sich um notwendige Kosten der ZV (im Sinne des § 788 ZPO, § 91 ZPO) handelt.

Zitat

Der zu vollstreckende Betrag, also der Betrag, wegen dem vollstreckt wird, beinhaltet dann neben der Hauptforderung und den fälligen Zinsen m.E. auch die Verfahrenskosten incl. GV-Zustellungskosten beim PfÜb.

Ja, bei einem PfÜB, also bei einer echten Vollstreckung, wäre dies auch zweifellos so, § 788 Abs. 1 ZPO. Wir sind aber nicht in einem Verfahren der Zwangsvollstreckung. Der M-Kollege muss dies so sehen.

Zitat

Im HL-Verfahren ist, was sich doch wohl aus einem HLO-Kommentar ergebn müsste, m.E. nun zu prüfen, ob der Betrag nun vollständig (also auch für die VO-Kosten) oder nur hinsichtlich Hauptsache und Zinsen an den Gl. auszukehren ist.

Schön wäre es. Der Kommentar Bülow/(Mecke)/Schmidt ist leider sehr dünn. Rechtsprechung zu HL-Sachen gibt es nur wenige.

Zitat

Evt bekommt man eine Zustimmungserklärung des Schuldners zur beantragten Auszahlung des Gesamtbetrags, wenn man ihm darlegt, dass es letzlich egal ist, mit welcher Hand er den Gläubiger befriedigt ?

Du hast natürlich Recht. Aus Sicht des Schuldners macht das alles wenig Sinn, aber auch wenn es nur um 24,32 EUR geht, meine ich, ist es rechtlich wie folgt:

1. Eine freiwillige Herausgabeerklärung des Schuldners im Sinne des § 13 II Nr. 1 HintO liegt nicht vor.
2. Eine rechtskräftige Entscheidung, dass die Herausgabebewilligung des Schuldners ersetzt wurde, also eine Verurteilung nach § 894 ZPO zur Abgabe einer WE, ebenfalls nicht, § 13 II Nr. 2 HintO: Hier sagt aber Bülow/Mecke/Schmidt in der 3. Auflage, bzw. Bülow/Schmidt in der 4. Auflage, dass die HL-Stelle bei SL nach Vorlage einer obsiegenden rechtskräftigen Entscheidung an den Gläubiger herausgeben k a n n.
Mit Hinterlegung entsteht ein Pfandrecht an der gesicherten Forderung. Die Sicherungsreife unterliegt dem Sicherungszweck. Nur im Rahmen des Sicherungszweckes kann die Sicherungsreife mit der Rechtskraft der obsiegenden Entscheidung eintreten.
Hier hab ich eben Zweifel, da üblicherweise nie Zwangsvollstreckungskosten vom Richter bei der Festsetzung der SL im Sinne des § 108 ZPO hineingerechnet werden oder hineinzurechnen sind.

Ich meine der Gläubiger müßte hier - ebenso wie bei der Kontenpfändung - hineinpfänden, einenPfÜB erwirken. Dies kann er aus dem Urteil oder einem Beschluss nach § 788 II ZPO oder wohl auch aus dem vollstreckbaren KFB selbst (nach Entfallen der Anordnung der SL) machen. Auch wenn es nur um den Rest in Höhe von 24,32 EUR geht...der Schulder wäre natürlich schon geraten, die Herausgabe freiwillig zu erklären. Angesichts der weiteren Vollstreckungskosten für den PfÜB (15 EUR + Anwaltsgebüren).

Seltener HL-Fall. Normalerweise wird der Betrag schon von Hauptforderung, Zinsen und Kosten "aufgefressen".