Gesellschafterwechsel bei GbR

Zitat von jörg

Ich glaube, dann würde ich das Verfahren fortführen wie es ist...

Das Problem ist schwierig, da alles von der Regelung im Gesellschaftsvertrag abhängt, andererseits wir als Vollstreckungsgericht zur Prüfung der materiellen Rechtslage doch gar nicht berufen sind.

Der gesetzliche Regelfall ist die Auflösung der GbR durch den Tod eines Gesellschafters, § 727 Abs. 1 BGB. Nach Abs. 2 ist der Erbe unter Umständen zur Fortführung von Geschäften befugt; ebenso die übrigen Gesellschafter, die GbR gilt insoweit als fortbestehend.
Jetzt frag ich mich bloß, wer dann die GbR in Liquidation vertritt.
Nach § 730 Abs. 2 S. 2 BGB alle Gesellschafter gemeinschaftlich, egal, was im Gesellschaftsvertrag geregelt war. Da die Zustellung an einen von mehreren Gesellschaftern genügt, hätten wir kein Zustellproblem, und wohl auch kein Klauselproblem, da Schuldner statt der GbR nun die GbR in Liquidation wär. 

Nach § 736 BGB kann geregelt sein, dass beim Tod eines Gesellschafters die GbR fortbesteht - bei einer Zweimann-GbR kann dies wg. § 705 BGB nicht der Fall sein, siehe auch Palandt, § 736 Rdn. 4. Gegebenenfalls kann aber eine Übernahmevereinbarung im Gesellschaftsvertrag geschlossen sein, wonach der Anteil des Verstorbenen automatisch auf den andern Gesellschafter übergeht - dann Gesamtrechtsnachfolge. Anderenfalls besteht ein Übernahmerecht, das durch rechtsgestaltende Willenserklärung gegenüber dem Ausscheidenden (hier wohl - den Erben) auszuüben ist. Die Übernahme beendet die GbR ohne Liquidation, das Gesellschaftsvermögen wächst dem Übernehmenden nach § 738 BGB an.

Möglich wäre auch eine Regelung, dass die Gesellschaft mit den Erben fortgeführt wird.

Ich bin nicht sicher, ob wir als Vollstreckungsgericht vom gesetzlichen Regelfall ausgehen und damit Titel und Klausel als ausreichend ansehen dürfen. Ich wüsste aber auch nicht, was sonst ich dem Gläubiger aufzugeben hätte und welche Einwendungen nur auf Vorbringen des Schuldners, also der GbR (ggf. in Liquidation) oder deren Rechtsnachfolgers, berücksichtigt werden können.

Ohne GbR-Register nebst Publizität des Gesellschaftsvertrags sehen wir ganz schön alt aus...

Eine ähnliche Diskussion wurde schon einmal im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Gesellschafters geführt:

Anordnung: GbR und Insolvenz eines Gesellschafters

Dort wurde keine Einigung erzielt.

Ich würde mir erst mal den Gesellschaftervertrag anfordern. Solange würde ich nichts unternehmen. Wenn es keinen gibt, haben wir den Regelfall. Gibt es einen kann man neu überlegen.

Zitat von Annett

Ich würde mir erst mal den Gesellschaftervertrag anfordern. Solange würde ich nichts unternehmen. Wenn es keinen gibt, haben wir den Regelfall. Gibt es einen kann man neu überlegen.

Welcher Gläubiger hat den Gesellschaftsvertrag seiner Schuldnergesellschaft?
Welcher Schuldner kooperiert?
Und - das entscheidende Kriterium - bin ich dafür zuständig?

Soll sich doch der Gedanken machen, der die Klausel zu erteilen hat - Gericht (bei Urteil etc.) oder Notar. DIE dürfen sich mit dem materiellen Recht befassen, ICH nicht.

Zitat von 15.Meridian

Welcher Gläubiger hat den Gesellschaftsvertrag seiner Schuldnergesellschaft?
Täusche Dich mal nicht. Manche Gläubiger haben mehr als man denkt.
Welcher Schuldner kooperiert?
fast gar keiner
Und - das entscheidende Kriterium - bin ich dafür zuständig?
Nun ja - ich persönlich würde das nicht ganz verneinen. Es handelt sich nämlich um einen Eigentumsübergang außerhalb des Grundbuchs und zwar vor Beschlagnahme. Und damit müsste ich mich dann schon beschäftigen. 
Soll sich doch der Gedanken machen, der die Klausel zu erteilen hat - Gericht (bei Urteil etc.) oder Notar. DIE dürfen sich mit dem materiellen Recht befassen, ICH nicht.

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Die Klausel gegen den verbliebenden Gesellschafter ist ja schon da. Ist ihm alles angewachsen, brauche ich keine neue Klausel. Ist ein neuer Gesellschafter eingetreten (weil das vielleicht so vereinbart wurde), benötige ich eine enstprechende Klausel.

Zitat von jörg

... und damit sind wir wieder an dem Punkt, an dem ich meine, der BGH wollte diese Schwierigkeiten vermeiden, indem er die (Teil- oder wasauchimmerfüreine) Rechtsfähigkeit der GbR aus der Taufe hob.

Rechtsfähigkeit der GbR über den Tod (der Gesellschaft, des vorletzten Gesellschafters) hinaus? Nur das würde hier helfen.

Mail das doch mal dem BGH.

Zitat von Susa

Zitat von Annett

Mail das doch mal dem BGH.

die werden sich freuen.....

Zu erreichen unter gbr-rechtsfaehigkeitsfiktionaere@bundesgerichtshof.de , oder wie?

Die Rechtslage hinsichtlich der GbR ist auch nach dem § 899a BGB unbefriedigend. Vielleicht sollte man es so machen, wie jörg vorschlägt, sich zurücklehnen und sagen: "Wenn der überlebende GbR-Gesellschafter der Meinung ist, dass es an Titel, Klausel oder Zustellung fehlt, dann kann er dies ja vortragen und gegebenenfalls dann auch durch Vorlage des Gesellschaftsvertrags etc. beweisen. Vorher darf ich mich an das halten, was mir zugänglich ist: Titel, Klausel, Zustellnachweis, Grundbuchverlautbarung."

15.Meridian: Es stimmt schon. Die Formalien lagen zum Zeitpunkt der Antragstellung alle vor. Die Beschlagnahme wird durch Eingang beim GBA erfolgt sein bzw. genügt ja die Zustellung an einen Gesellschafter.

Oder umgekehrt

Ich muss erst wieder ein wenig Luft holen für den nächsten langen Beitrag.:)