Hallo, ich habe hier eine mit TEILabtretungsurkunde überschriebene Urkunde, zu der ich gerne mal eure Meinungen hören würde:
Für die Zedentin (A-bank) sind 2 Buchgrundpfandrechte im Grundbuch eingetragen und auch in der Urkunde aufgeführt:
III 1 120.000 €
III 2 16.000 €
Jetzt wird ein "Teilbetrag" von 32.000 € im Range nach 104.000€ ...an die Zessionarin (B-Bank) abgetreten.
Nun gut, im Wege der Auslegung komme ich zu dem Ergebnis, dass ein Teil des Rechtes III Nr.1 und dasRecht III Nr. 2 in voller Höhe abgetreten sind.
Anderseits finde ich die Urkunde aber auch etwas "ungenau" gefasst und überlege, ob ich nicht noch eine Ergänzung anfordere:D, da die Überschrift und der Inhalt der Urkunde mit der Abtretung des Rechtes III Nr.2 in voller Höhe etwas im Widerspruch stehen- und rein theoretisch könnten ja auch wirklich 2 Teilabtretungen gemeint sein, da die Formulierung etwas schief ist.
Wie würdet ihr das handhaben?
Abtretung eines "Teil"betrages
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Fluffy -
30. Juli 2009 um 16:43
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Nach meiner Ansicht ist nur ein Teil von 32.000 € aus III/1 abtreten. III/2 + 16.000 aus III/1 funktioniert nur, wenn man beide selbständige Rechte (1a und 2) zu einer Einheitsgrundschuld vereinigt, weil es sich bei dem Recht über 32.000 € um ein selbständiges Recht handeln soll. Für die Bildung einer Einheitsgrundschuld sehe ich aber keinen Anhaltspunkt.
Bei der letztrangigen Abtretung von 1a zu 32.000 € bedarf es für den Rangrücktritt von III/2 aber noch der Eigentümerbewilligung. III/2 ist ein selbständiges Recht. Für dessen Rangrücktritt gilt § 1151 BGB nicht, sondern nur im Verhältnis von 1a zu 1. -
Wie würdet ihr das handhaben?
Um neue Abtretungsbewilligungen oder eine Klarstellung bitten...
Wie Cromwell bin ich auch der Meinung, dass eine Grundschuld zu 32.000 EUR aus 2 Rechten nicht entstehen kann... -
Anschreiben; es sollte etwas hergereicht werden, was eindeutig formuliert und im Einklang mit dem Gesetz ist.
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