Gesellschaft der GbR als Ersteher/GB-Eintragung?

Diese Verfahrensweise ist nach meiner Ansicht ein klarer Verstoß gegen § 71 Abs.2 ZVG. Bieter ist die GbR und die Vertretungsmacht muss i.S. der Norm nachgewiesen werden. Wenn der Nachweis nicht geführt werden kann, führt dies zwingend zur Zurückweisung des Gebots.

Mir scheint, dass der GbR-Vorrechtsfähigkeits-Zustand noch nicht aus allen Köpfen verschwunden ist. Was ich hier ausführe, ist nichts anderes als die logische und zwingende Konsequenz aus der Rechtsfähigkeit der GbR.

Du betrachtest also den Vertretungsnachweis als geführt, nur weil die Erschienenen behaupten, sie wären als (sämtliche) Gesellschafter zur Vertretung der Bieter-GbR berechtigt? Das ist genauso wenig wert, wie wenn die zu notarieller Urkunde erschienen angeblichen Gesellschafter behaupten, sie wären die einzigen Gesellschafter der GbR und als solche zur Vertretung der Erwerbs-GbR berechtigt.

Irgendwann sollte sich die Erkenntnis durchsetzen, dass mit der gesetzlichen Neuregelung die meisten GbR-Probleme ungelöst bleiben. Es gibt eben keinen § 71 Abs.3 ZVG, in dem steht, dass die bloße Behauptung des Vertretungsrechts bei einer GbR als Vertretungsnachweis genügt.

Luftpumpenkäfer #26: Wie von mir vorgeschlagen, Zwischenverfügung mit dem beschriebenen Inhalt.

Bis zum Ablauf des 17.08.2008 war die GbR im Grundbuchverfahren faktisch "tot". Jetzt ist sie es eben (u.a.!) als Bieterin im Zwangsversteigerungsverfahren. Der Gesetzgeber wollte die Rechtsfähigkeit der GbR und jetzt haben wir eben den Salat.

Das vorliegende Problem hat mit der gesetzlichen Neuregelung nichts zu tun. Sie beschränkt sich im Hinblick auf den Nachweis des Vertretungsrechts durch § 899 a BGB (a) auf den Grundbuchbereich und dort (b) auf die Fallgestaltungen, bei denen die Gesellschafter bereits im Grundbuch eingetragen sind und die GbR auf der Verfügungsseite steht.

Der Vorhalt des "Oppositionsspiels" ist unbegründet. Ich kann erstens nichts dazu, dass die Neuregelung in der vorliegenden Form Gesetz geworden ist und zweitens hat sich durch diese Neuregelung in den von ihr nicht betroffenen Gerichtsverfahren im Vergleich zum alten Rechtszustand überhaupt nichts geändert. Ein "Oppositionsspiel" betreiben aus meiner Sicht diejenigen, die einfach so tun, als wenn es die besagten Probleme nicht gäbe und weiterwursteln wie bisher, obwohl durch die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR seitens des Gesetzgebers eine völlig andere Sach- und Rechtslage entstanden ist.

Inzwischen sollte es rechtliches Allgemeingut darstellen, dass zum Vertretungsnachweis einer GbR alles gehört, was in § 899 a BGB geregelt ist (Vermutung 1: Die eingetragenen Gesellschafter sind auch tatsächlich Gesellschafter; Vermutung 2: Es sind außer den eingetragenen Gesellschafter keine weiteren Gesellschafter vorhanden). Ansonsten hätte es dieser Vorschrift nicht bedurft. Für alle anderen Verfahren, in welchen § 899 a BGB nicht gilt, bedeutet dies, dass der durch die genannten Vermutungen entbehrliche Nachweis nach wie vor geführt werden muss. Es bleibt daher im Zwangsversteigerungsverfahren beim (nicht geänderten) § 71 Abs.2 ZVG, wonach ein Gebot einer GbR nur zuzulassen werden darf, wenn die Vertretungsverhältnisse offenkundig sind (das sind sie nicht) oder durch öffentlich beglaubigte Urkunden "sofort" nachgewiesen werden (das werden sie ebenfalls nicht). Die Zwangsversteigerungsabteilung ist keine Insel der Seligen, auf der man alle GbR-Probleme unter Inkaufnahme von Gesetzesverstößen einfach ausblenden könnte.

Fakt ist, dass der Gesetzgeber sich zu der Problemlage beim Eigentumserwerb durch eine GbR nicht geäußert hat, was auch immer man davon halten mag.

In unserem Grundbuchamt geht es in diesem Bereich daher weiter wie gehabt: Entweder die GbR gründet sich mit dem Erwerbsvorgang neu, oder sie weist ihren Gesellschafterstand = ihre Vertretungsregelung durch Gesellschaftsvertrag + e. V. nach (entsprechend LG Traunstein Rpfleger 2009, 448 = hier).

Nach ein Geschäftsführer einer GmbH ja auch seine Vertretungsberechtigung nachweisen muss, finde ich Cromwells Ausführungen grundsätzlich nachvollziehbar. Hier haben wir den ziemlich unpraktischen Fall, dass damals für einen solchen Nachweis noch kein Bedarf gesehen wurde (was allgemein so akzeptiert war), während er heute erforderlich ist.

Andreas hebt im letzten Absatz seiner Stellungnahme #31 den entscheidenden Gesichtspunkt hervor. Die im Grundsatz zutreffende Annahme, dass das Grundbuchamt das Ersuchen nicht inhaltlich zu hinterfragen hat, erfährt für den vorliegenden Fall (und entsprechend für alle übrigen Altfälle, bei welchen noch den Gesellschafter persönlich zugeschlagen wurde) aber eine begründete Ausnahme:

1. Der Grundbesitz wurde nicht der GbR, sondern noch den Gesellschaftern persönlich zugeschlagen.

2. Damit ist offenkundig, dass das Versteigerungsgericht den Gesellschafterbestand und die Vertretungsverhältnisse der GbR in keinem Stadium des Verfahrens geprüft hat. Für eine solche Prüfung bestand beim persönlichen Erwerb durch die Gesellschafter auch kein Anlass.

3. Demzufolge beruht das Ersuchen im Hinblick auf die Angabe der Gesellschafter offenkundig auf einer ungeprüften Gleichsetzung der "Ersteher" A und B mit den (einzigen) Gesellschaftern der GbR, sodass es beim grundbuchrechtlich erforderlichen Nachweis der Gesellschafterstellung verbleibt.

Nach meiner Ansicht sollten die Rechtspfleger der Versteigerungsgerichte in Altfällen (Zuschlag an die Gesellschafter persönlich) mit der "Anpassung" ihrer Ersuchen größte Vorsicht walten lassen. Nach meiner Ansicht ist ein solches angepasstes Ersuchen nur möglich, wenn sich das Versteigerungsgericht -wie auch immer- noch nachträglich den Gesellschafterbestand nachweisen lässt. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, darf schon das Ersuchen nicht erfolgen, weil dieses ansonsten einen Gesellschafterbestand ausweist, den das Gericht in keinem Stadium des Verfahrens geprüft hat. Dass dies haftungsrechtlich problematisch ist, dürfte einleuchten.

Luftpumpenkäfer #33: Darüber können sich dann wieder die Beschwerdegerichte gegenseitig die Köpfe einschlagen. Im Zweifel kommen die Gesellschafter eben nicht ins Grundbuch und damit (§ 47 Abs.1 S.1 GBO!) auch nicht die GbR als solche. Ist eben so, Pech gehabt.

Jörg #27: Es heißt in § 71 Abs.2 ZVG: "... oder von der Zustimmung eines anderen ... abhängig, ..."

Der für die Vertretungsmacht maßgebliche Teil der Norm lautet demnach wie folgt:

"Ist die Wirksamkeit eines Gebots von der Vertretungsmacht desjenigen, welcher das Gebot für den Bieter abgegeben hat, ... abhängig, so erfolgt die Zurückweisung, sofern nicht die Vertretungsmacht ... bei dem Gericht offenkundig ist oder durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde sofort nachgewiesen wird."

Klarer geht es nicht.

Die Annahme zu 1) ist zutreffend, lt. Zuschlagbeschluss erfolgte der Zuschlag (nach alter Fasson) an A und B als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts. Dass der Zuschlag dahin auszulegen ist, dass in Wahrheit der GbR der Zuschlag erteilt wurde und nicht den Gesellschaftern persönlich, ist eine ganz andere Frage, die sich bei Altgrundbucheintragungen -insoweit gebe ich Dir recht- genauso stellt.

Im vorliegenden Fall ist bedeutsam, dass sich aus dem Inhalt des Zuschlagsbeschlusses ergibt, dass das Versteigerungsgericht den Gesellschafterbestand der GbR nicht geprüft haben kann, weil es ihn aus damaliger rechtlicher Sicht gar nicht prüfen musste.

Interessante Diskussion.
Ich habe mir schon vor längerer Zeit Gedanken gemacht wie mit Geboten von BGB-Gesellschaften umzugehen ist.
Bislang waren Erwerbswünsche in Form der Gesamthandsgemeinschaft BGB-Gesellschaft recht selten. Altfälle gibt es hier also nicht.
Sollte nunmehr eine BGB bieten wollen, wollte ich das Gründungsgeschäft zu Protokoll nehmen, bevor ich das Gebot akzeptiere. Die Diskussion hier scheint mich darin zu bestätigen.
Für die noch selteneren Fälle, dass jemand in Vollmacht für eine bereits bestehende BGB-Gesellschaft bietet, sehe ich allerdings keine Lösung. Es bleibt nur Zurückweisung. Über den Widerspruch dagegen bliebe die Möglichkeit der Zuschlagsanfechtung.

Sollte es bezüglich des Ausgangsfalls so sein, dass die beiden Gesellschafter das Gebot gemeinschaftlich abgegeben haben ohne für jemanden in Vertretung aufgetreten zu sein, würde ich das einfach als Neugründung auslegen und entsprechend eintragen. So wäre es auch passiert, wenn das Ersuchen nicht zurückgestellt worden wäre. Als ZVG-Gericht würde ich außer der Protokollüberlassung an das GBA nichts weiter veranlassen.

Dies (#38) halte ich für eine der Problematik angemessene Stellungnahme. Man hat das Problem erkannt, entscheidet für sich, wie man sie künftig zu handhaben gedenkt und verfährt dann (auch im Hinblick auf das Grundbuchersuchen) entsprechend.

Im vorliegenden Fall ist klar, dass A und B nur im eigenen Namen geboten haben können. Die Auslegung, dies als Neugründung der GbR im Termin zu sehen, halte ich aber für fragwürdig. Es ist objektiv ungewiss, ob die GbR schon vor dem Termin existent war und im Regelfall wird das auch so sein.