Wiedereinführung des Fiskusvorrechts als Sanierungsmittel des Bundeshaushalts

Mir flattert hier grade eine anonymisierte Liste ins Haus, in der 20 Verfahren ausgewertet wurden. Berechnet sind dann die Beträge, die nach der derzeitigen Gläubigergleichberechtigung an den Fiskus fließen und in Gegenüberstellung der Betrag, der sich bei Vorrecht der Finanzämter ergäbe. Nun ja, der zweite Betrag ist mal schlapp das Fünffache. Lohnen würde es sich schon für die Republik. Aber die Argumente des VID sind natürlich nicht von der Hand zu weisen, vor allem, wenn die Unternehmenssanierung mehr Bedeutung kriegen soll (künftig... irgendwann.... in ferner Zukunft).

Zitat von La Flor de Cano

Inkasso deluxe.....

Das ist wohl wahr:
Wir haben hier auch grad mal vier Verfahren genauer angesehen und in den meisten Fällen fließt die gesamte nach Kosten verbleibende Masse ans Finanzamt. Da bleibt rein gar nichts übrig für andere Gläubiger.

Ich könnte mir vorstellen, dass Banken nicht mehr ganz so viel Interesse an Sanierungen haben würden und weitere Kredite bereitstellen, wenn sie nicht am Ende auch etwas vom Kuchen abkriegen für den Fall des dennoch eintretenden Fehlschlags, sondern Vater Staat erstmal die Hand aufhält.

Ein Argument, dass die Einführung des Fiskusvorrechts bzgl. Sanierungen ein Vorteil sein könnte:

Es mag von FA zu FA unterschiedlich sein, aber ich habe die FÄmter in den Verfahren bislang so erlebt, dass sie eine Sanierung als solche hoch einschätzen und auch den zukünftigen Nutzen (künftige Steuereinnahmen) sehen. Noch mehr als die übrigen Gläubiger, vor allem die Banken. Und auch noch bereit sind Abstriche zu machen, wenn andere öffentl. Gläubiger was kriegen oder eben weniger zahlen müssen, bspw. hinsichtlich der Zahlung von Arbeitslosengeld bei der Liquidation. Anders nur, wenn der Schuldner ein lange bekannter Steuerschlumpi ist. Wenn es dann auch noch dazu führt, dass die Finanzbehörden eine "Abteilung Inso" bilden, die sich überregional mit großer Kompetenz den Insolvenzverfahren widmet, könnte dies Sanierungen sogar erheblich befördern. Die andere Seite der Medaille wäre sicherlich, dass die Gläubigerautonomie einen starken staatlichen Einfluss bekäme.

Solche FÄmter habe ich selbst zur "guten alten KO-Zeit" nicht erlebt. Nicht einem Vergleichsvorschlag wurde zugestimmt und an den Gläubigerversammlungen durften die Sachbearbeiter der Vollstreckungsabteilungen zuletzt nicht mehr teilnehmen - Personal- und Kosteneinsparung.
Es ist doch zum Lachen: Da streitet man über 15 Jahre um die Einführung der InsO, ignoriert die Warnungen der Praktiker, bastelt dann unentwegt am Gesetz und dann wird praktisch das Rad zurückgedreht.

Eine der schwerwiegendsten Folgen dieses Vorhabens dürfte sein, dass man die Zustimmung der Finanzverwaltung zu einem Insolvenzplan im Abstimmungstermin nur noch dann ersetzen kann, wenn deren "Vollbefriedigung" sichergestellt ist. In allen anderen Fällen dürfte es schwer fallen aufzuzeigen, dass die Planabwicklung für die beteiligten Gläubiger günstiger ist als die Regelabwicklung. Es ist immer wieder interessant und erstaunlich, wie wenig Beachtung die Regelungssystematik von Gesetzen findet, wenn die politische Klasse kurzfristige "Erfolge" für sich verbuchen möchte. Die "Watsch´n-Entscheidung" des BGH zur Anfechtung von Zahlungen an Sozialversicherungsträger war schienbar noch nicht deutlich genug. Zieht man dann noch die durchschnittlichen Befriedigungsquoten in Insolvenzverfahren in Betracht, sollte jedermann klar werden, dass wieder einmal viel heiße Luft diskutiert und ohne jede Not Sanierungsinstrumente ausgehebelt werden, die sich nach etwas mehr als 10 Jahren gerade etablieren.

Ein Vorrecht des Fiskus würde doch bedeuten, dass zunächst alle Mittel an den Bevorrechtigten fließen müssen, bevor die Gläubiger der dann einzuführenden Rangklasse 2 auch nur einen Cent erhalten. Konsequenz für Schuldenbereinigung. Pre-Packaged und sonstige Pläne also

1. Verfahrenskosten und sonstige Masseschulden bezahlen,
2. gesamter Rest der Masse PLUS 1 Euro an das FA,
3. die Zustimmung der übrigen Gläubiger kann immer ersetzt werden, weil sie ja sowieso nichts bekommen und ein Plan, der aus Drittmitteln auch nur "einen Euro" vorsieht, führt immer zu einer Besserstellung????

Dann würde die Überlegung des Gesetzgebers ja auf einer unglaublichen Weitsicht beruhen und eine "echte Granate" sein.

Wie heißt es doch irgendwo: "Die Botschaft hör´ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"

Zitat von La Flor de Cano

Wenn es kommt wie es kommen soll, dann ist der Bundeshaushalt Ende 2011 saniert.

Ich bin grad völlig überwältigt! Und ich darf höchstpersönlich meinen Beitrag dazu leisten! Wahnsinn! Da bin ich doch sowas von dabei: drei Überweisungen pro Verfahren (Amtsgericht, Insolvenzverwalter, Finanzamt) und feddich. Wow! Sind die ganzen Schulden erst ab 1999 aufgelaufen? Das wäre in der Tat höchst fatal! Gut, dass es endlich jemand herausgefunden hat.