Mal eine grundsätzliche Frage.
Im Forum wird wohl recht überwiegend die Meinung vertreten, dass die Erledigungsgebühr nur bei Verwaltungsakten anfällt. Ich hab das die ganze Zeit auch so gesehen, bis mir mein Kollege den RVG-Kommentar zum Nachlesen unter die Nase hielt.
Die Einigungsgebühr erfordert mehr als ein bloses Anerkenntnis. Da wäre in meinem Fall nicht, da die Versicherung nach einem Schreiben vom Anwalt den Schaden komplett übernommen hat.
Jetzt die Erledigungsgebühr. Im Kommentar zu 1002 wird vom Verwaltungsakt gesprochen und dass es die Gebühr auch gibt, wenn dadurch ein teuerer Rechtsstreit vermieden werden konnte.
Der Kommentar schreibt zu VV-Nr. 2508 nur, dass der RA bei einer Einigung oder Erledigung der Rechtssache nach dieser speziellen Vorschrift die Gebühr erhält. Aber irgendwie kann ich da nicht rauslesen, dass das bei der Verweisung auch nur für Verwaltungsakte gilt. Da steht kein Wort zu drin. 
Hat jemand einen Kommentar wo das besser drinsteht? Ich fürchte, wenn ich das nur so begründe, geh ich beim Richter baden.:(
Danke für die Hilfe
Erledigungsgebühr/Einigungsgebühr
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temala -
15. Juli 2010 um 10:20
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Es steht doch direkt im Gesetz. "Die Anmerkungen zu Nummern 1000 und 1002 sind anzuwenden."
Und die Anmerkung zu Nr. 1002 setzt ausdrücklich einen Verwaltungsakt voraus. -
Ich persönlich finde das Gesetz auch eindeutig genug.
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ok, mein Kollege hat mich halt verunsichert.
danke
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