In # 5 und # 7 wurde nunmehr die Entscheidung des OLG München vom 07.09.2010 eingestellt (zu Anteilserbfolge und Anteilsübertragung).
GbR-Rechtsprechung zum neuen Recht (ERVGBG): Fundstellennachweise
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In # 5 wurde die Entscheidung des OLG München vom 07.09.2010 und in # 11 und 12 eine neue Fundstelle für die Entscheidung des OLG München vom 20.07.2010 eingestellt.
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In # 11 und # 12 wurde eine Fundstelle im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 19.07.2010 eingestellt.
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# 6 wurde um eine Fundstelle bezüglich der dort genannten Entscheidung des OLG München ergänzt.
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In # 9 wurde eine Kostenentscheidung des OLG München vom 24.09.2010 eingefügt.
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In # 11 und # 12 wurde eine neue Fundstelle im Hinblick auf den Beschluss des OLG Oldenburg vom 19.07.2010 eingestellt.
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In # 11 und #12 wurden neue Fundstellen für die Entscheidungen des OLG Oldenburg vom 19.07.2010 und vom 09.08.2010 und des OLG München vom 20.07.2010 und vom 17.08.2010 eingefügt.
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In # 11 und 12 wurde die aktuelle GbR-Entscheidung des KG vom 05.10.2010 eingefügt (samt Link).
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In # 5, # 7 und # 12 wurden neue Entscheidungen des OLG Brandenburg, des OLG Hamm und des OLG Zweibrücken eingefügt.
In # 6 wurde eine neue Ziffer 6) zu einer neuen Thematik eingefügt (OLG Hamm). In den ## 7-12 erfolgte demzufolge eine neue Durchnummerierung (Ziffern 7-11 statt wie bisher Ziffern 6-10). -
In # 3 wurden die beiden Entscheidungen des KG vom 14.09.2010 zur Nichtverwendbarkeit von "Alt- und Neuvollmachten" eingestellt. In # 9 wurde eine Fundstelle eingefügt.
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Die kürzlich eingestellten neuesten Entscheidungen wurden nunmehr sämtlich verlinkt.
In #5 wurde eine neue lit. d) angefügt. -
Die von Prinz eingestellten Entscheidungs- und Literaturhinweise zur GbR habe ich in den Thread "BGH zur GbR: Übersicht über aktuelle Rechtsprechung u.a." verschoben.
Ulf,
Admin -
Die Aufstellung wurde erneut aktualisiert: Neue OLG-Entscheidungen (Hamm, Brandenburg, Rostock, Dresden, Kammergericht) nebst Verlinkungen sowie neue Fundstellen in Fachzeitschriften.
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Ist jemandem eine Entscheidung des OLG Naumburg bzgl. des Problems des Nachweis der Vertretungsbefugnis bei Erwerb durch eine GbR bekannt. Bei den eingestellten Entscheidungen habe ich nichts gefunden. Bitte ggf. Geschäftszeichen und Leitsätze mitteilen.
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Mir ist noch keine diesbezügliche Entscheidung des OLG Naumburg bekannt.
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In # 9 wurden in Ziffer 9 b) und d) zwei kostenrechtliche Entscheidungen des OLG Hamburg berücksichtigt.
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Es wurden nunmehr auch die Entscheidung des OLG Köln vom 29.11.2010 und eine Vielzahl neuer Zeitschriftenfundstellen für diverse Entscheidungen eingearbeitet.
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Es wurden nunmehr alle seit der letzten Ergänzung bekannt gewordenen Entscheidungen eingestellt und verlinkt. Es handelt sich dabei um die im GbR-Diskussionsthread ab # 406 genannten Entscheidungen diverser Oberlandesgerichte sowie die Entscheidung des BGH zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Zwangsverwaltung im Hinblick auf GbR-Grundbesitz (Diskussionsthread # 408). Außerdem wurden -soweit ersichtlich- die mittlerweile bekannt gewordenen aktuellen Fundstellen in Fachzeitschriften angegeben.
Die Nummerierung der Übersicht wurde -veranlasst durch die BGH-Entscheidung- geändert (= Nr.11 neu). Die bisherige Nr.11 wurde demzufolge zur neuen Nr.12. Angefügt wurde Nr.13 zum Erwerb einer GbR im Versteigerungsverfahren.
Ansonsten haben sich Aktualisierungen vor allem im Bereich der Verfügungsbeschränkungen (Nr.8) und durch die aktuellen Entscheidungen des OLG Köln ergeben (Nr.6: nachträgliche Eintragung der Gesellschafter; Nr.12 a.E.: rechtsgeschäftlicher Grundstückserwerb; Nr.13: GbR-Erwerb im Versteigerungsverfahren). -
Die von Prinz jüngst eingestellten Entscheidungs- und Literaturhinweise habe ich in den Thread "BGH zur GbR: Übersicht über aktuelle Rechtsprechung u.a." verschoben.
Ulf,
Admin -
In # 3 wurde die aktuelle Vollmachtsentscheidung des BGH vom 20.01.2011, Az. V ZB 266/10, eingestellt. Dementsprechend wurden die bisherigen dortigen Ausführungen zur Vollmachtsfrage neu gegliedert.
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