VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
Der von der BeckAkademie angebotene, auf die Dauer von neun Monaten angelegte Fernkurs "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" mit einem Arbeitspensum ("workload") von 1. 080 Stunden (36 ECTS-Punkte) ist nicht mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG vergleichbar (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 12. April 2017 – XII ZB 86/16 – juris).
BGH, Beschluss vom 31.5.2017 – XII ZB 590/16, NJW-RR 2017, 965
BGB §§ 2205, 2211, 2217; FamFG § 168
Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigibt, lässt dies dessen Mittellosigkeit nicht entfallen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 299/15 – FamRZ 2017, 758).
BGH, Beschluss vom 10.5.2017 – XII ZB 614/16 - NJW-RR 2017, 974
BGB §§ 1837 Abs. 3 Satz 1 , 1890 Satz 1 , 1892 Abs. 1 , 1908 i Abs. 1 Satz 1 , 1922
Endet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 , 1892 Abs. 1 BGB eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 , 1837 Abs. 3 BGB festgesetzt werden.
Beschluss vom 26.07.2017, Az: XII ZB 515/16
Literaturhinweis: Dodegge: Die Entwicklung des Betreuungsrechts bis Juli 2017, NJW 2017, 2655
Dass der von einer Freiheitsentziehung Betroffene an einer ansteckenden Krankheit leidet, ist kein Grund, von seiner persönlichen Anhörung abzusehen, wenn ausreichende Möglichkeiten zum Schutz der Gesundheit der anhörenden Richter bestehen.
Eine Infektionsgefahr, die eine Anhörung ausschließt, ist durch ein ärztliches Gutachten zu belegen.
BGH, Beschluss vom 22. 6. 2017 – V ZB 146/16
LG Lübeck, Beschluss vom 31. Mai 2017 – 7 T 212/17
Zum Stundensatz bei vom Landratsamt nach Kenntnisprüfung erteilter Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung unter der Berufsbezeichnung „Heilpraktikerin"
BGB § 1896 Abs. 3
Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 – XII ZB 142/14 – FamRZ 2014, 1693).
BGH, Beschluss vom 26.07.2017 – XII ZB 143/17 - NJW-RR 2017, 1217
FamFG § 280
Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. Juli 2015 – XII ZB 600/14 – FamRZ 2015, 1706).
BGH, Beschluss vom 12.07.2017 – XII ZB 88/17 - NJW-RR 2017, 1219
BGB § 1897 Abs. 4 und 5
Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010 – XII ZB 165/10 – FamRZ 2011, 285).
BGH, Beschluss vom 19. 07.2017 – XII ZB 390/16 - NZFam 2017, 993
VBVG § 4 Abs. 1 Satz 2; BVormVG § 2; AGBVormVG NW §§ 1, 2; AG BtG BW § 5
a) Die im Wege des sogenannten Kontaktstudiums erfolgreich absolvierte "Weiterbildung Berufsbetreuung" ist nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG vergleichbar.
b) Zu den landesrechtlichen Voraussetzungen (hier: Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg) für die vergütungsrechtliche Anerkennung einer Nachqualifikation (hier: "Weiterbildung Berufsbetreuung") im Sinne des § 2 Abs. 2 und 3 BVormVG.
BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 243/17 - LINK
1. Das Betreuungsgericht muss durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Juni 2017, XII ZB 45/17, NJW 2017, 2687).
2. Bei dem Einwilligungsvorbehalt handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. März 2017, XII ZB 608/15, FamRZ 2017, 754).
BGH, 16.8.17, XII ZB 450/16
1. Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen.
2. Rechtsgrundlage für die Beitreibung eines nach § 35 Abs. 1 FamFG festgesetzten Zwangsgelds ist die Justizbeitreibungsordnung, nicht die Regelung des § 95 Abs. 1 Nr. 1 FamFG.
BGH, 6.9.17, XII ZB 42/17
LG Darmstadt, 15.3.17, 5 T 237/15, FamRZ 2017, 1869
Krankengymnast - Ausnahmeweise Vergütungserhöhung
1. Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S.v. § 1896 Abs. 1a BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht auf die Betreuung, sondern auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen - hier den Widerruf und die Vollmachterteilung - beziehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016, XII ZB 581/15, FamRZ 2016, 1446).
2. Der dem Kontrollbetreuer übertragene Aufgabenkreis umfasst eine Kontrolle der Tätigkeit des Bevollmächtigten. Der Kontrollbetreuer hat dagegen keine originären Betreuungsaufgaben zu übernehmen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16, BGHZ 211, 67 = FamRZ 2016, 1671).
BGH, 02.08.2017 - XII ZB 502/16
1. Unter einer Drohung i.S.v. § 123 BGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06, BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364).
2. Bei der Frage, ob der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint, darf der Tatrichter sich nicht auf eine Bewertung einzelner Umstände bzw. Vorfälle beschränken; er hat vielmehr eine Gesamtschau all derjenigen Umstände vorzunehmen, die gegen eine Eignung sprechen könnten (Fortführung von Senatsbeschluss vom 17. Februar 2016, XII ZB 498/15, FamRZ 2016, 704).
BGH, 19.7.17, XII ZB 141/16 (NJOZ 2017, 1701)
OLG Köln, 20.11.2017 - 2 Wx 247/17 (Gietl, NZFam 2018, 142)
Zur örtlichen Zuständigkeit bei dauerhaftem Wohnen im Ausland (Zuständigkeit des AG Schöneberg gem. § 272 I Nr. 4 FamFG)
AG Hamburg-Wandsbek, 15.06.2017, 706 XVII 53/17 - NJW 2018, 564
Auferlegung der Kosten für die Einrichtung einer Betreuung bei Nichtakzeptanz einer Vollmacht durch Kreditinstitut gem. § 81 Absatz IV FamFG
OLG Bamberg, Beschluss v. 17.01.2018 – 6 VA 5/17 (BeckRS 2018, 548,
Zum Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde (hier: Gerichtsvollzieher) auf Auskunft aus einer Betreuungsakte
siehe auch Anm. Gietl, NZFam 2018, 238
Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer gemeinschaftlichen Vertretung in der Lage sind. Dazu bedarf es einer Zusammenarbeit und Abstimmung der Bevollmächtigten und damit jedenfalls eines Mindestmaßes an Kooperationsbereitschaft und -Fähigkeit.
BGH, 31.01.2018 - XII ZB 527/17
(Die Entscheidung befasst sich auch mit der (Un)Zuständigkeit des Rechtspflegers bei Ablehnung des Antrages)
siehe auch Gietl, NZFam 2018, 288
Nicht überschuldeter Nachlass - Genehmigungsfähigkeit einer Ausschlagungserklärung bei Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei eindeutig erklärtem Wille des Betroffenen zur Erbausschlagung
LG Leipzig, 19.07.2017, 2 T 383/17
Zum Akteneinsichtsrecht der Staatsanwaltschaft:
http://www.betreuungsrecht.de/category/betei…uungsverfahren/
http://www.betreuungsrecht.de/category/schweigepflicht/
vgl. auch
https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…295#post1144295
Akteneinsicht bezügl. finanzieller Verhältnisse und Pflichtteil: https://www.judicialis.de/Oberlandesgeri…27.07.2007.html
https://community.beck.de/2015/05/16/akt…-ag-entscheiden (Vorstand des Gerichts entscheidet über Akteneinsicht)
ebenso: https://openjur.de/u/665615.html
Gietl, Akteneinsicht durch am Betreuungsverfahren nicht Beteiligte, NZFam2017, 681
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath…AM-B-2017-S-681
https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata…glV%2egl4%2ehtm
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath…=1&lasthit=True
RechtlichesGehör durch Einsicht des Bevollmächtigten in Betreuungsakte
BGH,Beschluss vom 28.3.2018 – XII ZB 168/17 - NJW 2018, 1824
https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath…os=0&hlwords=on
Dürfte auch für betreuungsrechtliche Fragestellungen einschlägig sein:
BGB §§ 1836 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 1915 Abs. 1; FamFG § 42 Abs. 1
Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben.BGH, Beschluss vom 11. April 2018 - XII ZB 487/17 LINK
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