Rechtsprechungshinweise Kosten

Neues vom BGH zur Terminsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG: Beschluss des XI. Zivilsenats vom 28.2.2012 - XI ZB 15/11 -

Das hat der Gesetzgeber nach dem Referentenentwurf eines 2. KostRModG allerdings so wohl nicht gewollt.:(

Zitat von 13

Nachdem zuletzt immer wieder Entscheidungen aufgefallen sind, in denen sich die Rechtsprechung im Umgang mit der TG für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung schwer getan hatte, ist nunmehr der Beschl. d. LSG Thüringen v. 21.03.2012 – L 6 SF 238/12 B positiv zu erwähnen. Zutreffend hat sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt, dass ein Anspruch auf eine TG besteht, wenn die Verfahrensbeteiligten in einer telefonischen Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts konkret über den Abschluss eines Vergleichs verhandelt haben.

beck-blog v. 21.04.2012

Der Seitenhieb des Kostenexperten Dr. Mayer auf die Rechtsprechung zur TG für Einigungsbesprechungen in Eilverfahren mal wieder in Ehren, doch m.E. tät es auch hier ein Hinweis auf die Entscheidung, die dafür schuldlos herhalten mußte. Der Inhalt dieser Entscheidung ist für sich genommen allerdings ein alter Hut (die Terminsgebühr entsteht für Erledigungsbesprechungen in einem Klageverfahren).

BGH, Urteil vom 08.05.2012 in VI ZR 273/11 (m.w.N., juris) zur Tolleranz bei der Bestimmung von Rahmengebühren.

Hingegen BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 in 6 C 7/04 m.w.N., juris.

"Sind bleibende Ausgaben für vorsteuerabzugsberechtigte Prozessbevollmächtigte einer Partei in Form gezahlter Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nicht gegeben, dürfen dem Mandanten als Auftraggeber die entsprechenden Umsatzsteuerbeträge nicht in Rechnung gestellt und können diese bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden."

BGH, Beschluss vom 17. April 2012 - VI ZB 46/11 - Brandenburgisches OLG
LG Frankfurt (Oder)

Die nach Beschwerdebegründung gegenüber dem Gericht erklärte Rücknahme der Beschwerde hat in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur dann eine Gebührenermäßigung (nach Nrn. 1315, 1324, 1412, 1424 KV FamGKG) zur Folge, wenn sie mit der Erklärung verbunden ist, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu übernehmen.

OLG Celle, 10 UF 46/12

1. Ein Beteiligter, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, kann gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch die Landeskasse grundsätzlich auch dann nicht mit Erfolg auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden, wenn er durch die Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich teilweise Übernahmeschuldner geworden ist aber keine Anzeichen für einen mißbräuchlichen Vergleich zulasten der Landeskasse vorliegen; letzteres ist bei einem ausdrücklich vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich auszuschließen (Anschluß an KG – Beschluß vom 14. Februar 2012 – 5 W 11/12 – juris u.a.; gegen OLG Frankfurt – Beschluß vom 4. November 2010 – 18 W 226/10 –AGS 2011, 545 u.a.).
2. Ein Antragsgegner, der (allein) gegen die erstinstanzliche Entscheidung Beschwerde eingelegt hat, haftet als Veranlassungsschuldner gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 FamGKG für die gesamten Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, wenn die Beteiligten in dem abschließenden gerichtlichen Vergleich zwar Kostenaufhebung vereinbart haben, eine Inanspruchnahme des Antragstellers durch die Landeskasse jedoch gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ausgeschlossen ist.

OLG Celle, 10 UF 153/11

Zitat von Kai

Eine im Kostenfestsetzungsantrag genannte Verfahrengebühr, die aber nicht entstanden ist, darf nicht gegen eine entstandene, aber nicht beantragte Terminsgebühr ausgetauscht werden.

OLG Koblenz, Beschl. v. 23.09.2011, 14 W 543/11

siehe http://blog.beck.de/2011/10/12/aus…tzungsverfahren

Weitere (streitbare) Entscheidungen desselbe Senats aus 2011:

GKG § 63 Abs. 3; RVG §§ 7, 22 Abs. 2 Satz 2; RVG - VV 1008
Liegt der Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung im Hauptsacheverfahren die unzutreffende Annahme zugrunde, der für vier Auftraggeber tätige Rechtsanwalt habe diese zum selben Gegenstand vertreten, hat das für die Kostenerstattung Bindungswirkung mit der Folge, dass Mehrvertretungsgebühren nach 1008 VV - RVG festzusetzen ist.*)
OLG Koblenz, Urteil vom 27.09.2011 - 14 W 532/11
vorhergehend:
LG Koblenz, 27.07.2011 - 1 O 557/10
siehe: http://www.ibr-online.de/IBRNavigator/d…ategorie=urteil

GKG - KV 1210, 1211 Nr. 4; ZPO § 91a
Einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei "folgt" die gerichtliche Kostenentscheidung auch dann, wenn das Gericht das Mitgeteilte oder Erklärte inhaltlich nicht umsetzt. Das Wort "folgt" ist zeitlich im Sinne von "nachfolgt" zu verstehen. Die Ermäßigung tritt daher auch dann ein, wenn das Gericht den bisherigen Sach- und Streitstand zur Grundlage seiner mit einer entsprechenden Begründung versehenen Kostenentscheidung macht.*)
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.12.2011 - 14 W 753/11
vorhergehend:
LG Mainz, 02.11.2011 - 2 O 271/10
siehe: http://www.ibr-online.de/IBRNavigator/d…-12-28&Nr=86214

Eigene Anm.: vgl. Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl. Anm. 17 zu KV 1211.

Anrechnung der Geschäftsgebühr im Vergabeverfahren trotz Vergütungsvereinbarung OLG Düsseldorf, B. v. 04.06.2012 in VII-Verg 8/11, nrwe(http://lv.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/dues…ss20120604.html).

Aus den Gründen:
"b) Der Senat bemerkt im Hinblick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 30.12.2011 (Verg 9/11) Folgendes:
19 Es steht dem Rechtspfleger des Oberlandesgerichts in den Fällen, in denen er die Festsetzung auch der im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Kosten vornehmen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 22.11.2010 – VII-Verg 55/09), nicht frei, die beantragte Festsetzung derartiger Kosten abzulehnen. Nach § 162 Abs. 2 VwGO gehören auch die Kosten des Vorverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits. Da das Verfahren vor der Vergabekammer kostenrechtlich als Vorverfahren ausgestaltet ist (BGH, Beschluss vom 29.09.2009 – X ZB 1/09, Rdnr. 17 m.w.N.), ist auch diese Vorschrift analog anzuwenden.
20 Der Festsetzung einer Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 ff. VV RVG für das Verfahren vor der Vergabekammer steht nicht von vornherein entgegen, dass im Verhältnis zwischen Kostengläubiger und seinem Verfahrensbevollmächtigten insoweit nach einer Honorarvereinbarung nach § 3a RVG abzurechnen ist. Die Anmeldung einer Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 ff. VV RVG betrifft zwar insoweit "fiktive Kosten", weil – je nach Ausgestaltung der Vereinbarung – dann vielfach eine Geschäftsgebühr nach diesen Vorschriften nicht angefallen ist. Das ist aber zwangsläufige Folge dessen, dass der Kostengläubiger die Kosten seines Rechtsanwalts nur in gesetzlicher Höhe anmelden kann. Ein Grundsatz, dass fiktive Kosten nicht festgesetzt werden können, existiert nicht (vgl. Herget, in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rdnr. 12 a.E.). Eine Festsetzung kann allerdings nur in der Höhe erfolgen, in der tatsächlich aufgrund der Honorarvereinbarung eine Zahlungspflicht des Kostengläubigers entstanden ist."


Sowie OLG Düsseldorf, B. v. 30.05.2012 in VII-Verg 1/11, nrwe http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/dues…ss20120530.html.
Aus den Gründen:
"Der Festsetzung einer Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 ff. VV RVG für das Verfahren vor der Vergabekammer steht nicht von vornherein entgegen, dass im Verhältnis zwischen Kostengläubiger und seinem Verfahrensbevollmächtigten insoweit nach einer Honorarvereinbarung nach § 3a RVG abzurechnen ist. Die Anmeldung einer Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 ff. VV RVG betrifft zwar insoweit "fiktive Kosten", weil – je nach Ausgestaltung der Vereinbarung – dann vielfach eine Geschäftsgebühr nach diesen Vorschriften nicht angefallen ist. Das ist aber zwangsläufige Folge dessen, dass der Kostengläubiger die Kosten seines Rechtsanwalts nur in gesetzlicher Höhe anmelden kann. Ein Grundsatz, dass fiktive Kosten nicht festgesetzt werden können, existiert nicht (vgl. Herget, in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 91 Rdnr. 12 a.E.)."

Vgl.für die fachgerichtlichen Verfahren bei Anwaltswechsel und festsetzbaren Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens: VGH Mannheim, B. v. 01.02.2011 in 2 S 102/11.

Zur Notwendigkeit von Reisekosten einer ausländischen Partei bei einem "fliegenden Gerichtsstand"
AG München, Beschluss vom 10.07.2012 - 142 C 32827/11

Link