Zwang zur Reha

Zitat von Sonntagskind

Zitat von Jakintzale

Ich glaube nicht, dass der Dienstherr berechtigt ist, einem aktiven Beamten Weisungen zur Aufrechterhaltung seiner Dienstfähigkeit zu erteilen, so dass die Nichtbefolgung einer solchen - rechtswidrigen - Weisung keine Dienstpflichtverletung darstellt und nicht disziplinarisch verfolgt werden darf

Doch, das darf der Dienstherr. Ist allerdings im Landesrecht geregelt.

In meinem Bundesland - Hamburg - gibt es keine solche Regelung im Beamtengesetz, so dass auf erkrankte Beamte lediglich im Rahmen des "Betrieblichen Eingliederungsmanagements" nach § 84 Abs. 2 SGB IX eingewirkt werden kann, und das setzt Freiwilligkeit des Beamten zu irgendwelchen Therapien oder gar einer stationären Kur voraus.
Weiß denn jemand, in welchem Bundesland das dortige Landes-Beamtengesetz eine Pflicht des Beamten normiert, gesundheitlichen Weisungen Folge zu leisten ?

Zitat von Jakintzale

Ich glaube nicht, dass der Dienstherr berechtigt ist, einem aktiven Beamten Weisungen zur Aufrechterhaltung seiner Dienstfähigkeit zu erteilen,....

Zitat von Mitwisser

Für Sachsen-Anhalt habe ich etwas gefunden. Mir scheint, als wäre das die Lösung! Selbst die Finanzierung scheint damit gesichert.

§ 48 LBG LSA Erhaltung und Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)
(1) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, zur Vermeidung drohender Dienstunfähigkeit an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen; ihnen können entsprechende Weisungen erteilt werden. Aufwendungen für angeordnete oder vom Dienstherrn genehmigte Rehabilitationsmaßnahmen nach Satz 1 oder § 29 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes trägt der Dienstherr, soweit kein Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge besteht.
(2) ...

Bleibt noch die haushaltrechtliche Seite zu klären.

Da muss ich mich also korrigieren : die sachsen-anhaltische Regelung in dem dortigen Landesbeamtengesetz für aktive Beamte war mir nicht bekannt. Gibt es vielleicht noch andere Bundesländer, die den Beamten dieselbe Pflicht auferlegen ?
Ich finde die Verpflichtung der Beamten zur aktiven Mitwirkung bei angeordneten gesundheitlichen und/oder beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit für ausgesprochen kurios angesichts der Tatsache, dass in der heutigen Zeit ein Schulzahnarzt keine erforderliche Zahnbehandlung der von ihm untersuchten Grundschüler veranlassen oder gar anordnen darf, sondern lediglich eine Empfehlung aussprechen darf Offenbar wird der Persönlichkeitswert der Beamten von den Regierenden noch geringer als der von Schulkindern eingeschätzt...

Zitat von Jakintzale

Gibt es vielleicht noch andere Bundesländer, die den Beamten dieselbe Pflicht auferlegen ?

Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein nicht

Zitat von Grisu

Wie soll jemand gesunden, der sich neben seiner eigenen Krankheit auch noch mit Beihilfe, Krankenversicherung und Amtsarzt herumschlagen muss?

Wohl wahr. Aber darüber macht sich der Dienstherr keinerlei Gedanken Manchmal wünsche ich Einigen, mal schwer krank zu sein, allein um das Gerangel mit der Beihilfe (mit meiner PKV hatte ich bisher keine Probleme) live zu erleben.

Zitat von Mitwisser

Ich kann diese Leier bald nicht mehr hören!

Das ist keine >>Leier<< sondern für jemanden, der ernsthaft erkrankt ist nur anstrengend und aufreibend sich mit den ganzen verschiedenen Stellen herumzustreiten.

Für eine ernsthafte Auseinandersetzung ist auch notwendig diese >>Leier<< ernst zu nehmen!

Evtl. wäre die Frage, ob im Rahmen eines BEM, nicht Mittel bereitgestellt werden können um die finanzielle Belastung des Erkrankten in einem zumutbaren Rahmen zu halten, ein wenig sachdienlicher, als die Frage welche Zwangsmittel es gibt.
Würde dem Betroffenen auch signalisieren, dass er ernst genommen wird.

Soweit mir bekannt ist kann man über so ein BEM so ziemlich für jede sinnvolle Maßnahme oder Anschaffung Mittel bekommen, die ansonsten unter keinen Umständen durchsetzbar wäre.

Evtl. müsste man mal mit der Mittelbehörde abklären, was alles möglich wäre und in welchem Rahmen. Zunächst wäre mal abzuklären wieviel von den tatsächlichen Kosten tatsächlich am Betroffenen hängen bleiben würden.
Kann mir zwar nicht vorstellen, dass das bei echter Reha so viel ist, dass man sich's als Beamter nicht leisten kann. Wahrscheinlich genügt erstmal schon Unterstützung bei der Kommunikation mit der Beihilfestelle und der Auswahl des richtigen Therapieangebotes. Das sollte wenn sonst auch nichts erreicht wird wenigstens zu Tage fördern, ob die Kostenfrage wirklich das Problem des Betroffenen darstellt, oder ob nicht was anderes dahinter steckt.

1100,- € (oder so die Größenordnung) ist zuviel, so oder so.
Dann ist man halt krank und daheim, dann muss man gugcken, die entsprechenden Behandlungen je auf Einzelverordnung am Wohnort zu organisieren, dauert halt vier bis acht Wochen länger. Sollte aber besser aussehen was die komplette Erstattungsfähigkeit angeht.

Hatte schon befürchtet, dass BEM auch nix hilft, wenn's was kostet.

Evtl. braucht man eine andere/neue Diagnose. Dann geht's mit einem Klinikaufenthalt, weil akut. Darf bloß keine Kur und keine Reha und kein Sanatoriumsaufenthalt sein. Bei normalen KH-Aufenthalt sollte die Erstattungsfähigkeit insgesamt betrachtet auch anders aussehen.

Zitat von mikschu

PKV und Beihilfe nehmen sich wenig, wenn es drauf ankommt es einem nciht unbedingt leicht zu machen.

Ja, die ergänzen sich da prächtig.

Hallo!
Habe jetzt einen ähnlichen "Fall".
Der Beamte soll eine Reha machen, kann es sich aus sowohl bekannten und auch nachgewiesenen finanziellen Gründen nicht "leisten".
Gibt es dafür Zuschüsse/Übernahmemöglichkeiten durch die Beihilfe (PKV deckt nur einen ganz geringen Teil ab) ?
Oder BEM? Wo finde ich dazu etwas?

Danke

P.S. Wer Rechtscheibfehler findet darf sie behalten

Zitat von mikschu

Ich habe so einen wirklich nervenzehrenden Kampf in der Familie miterlebt und muss sagen: PKV und Beihilfe nehmen sich wenig, wenn es drauf ankommt es einem nciht unbedingt leicht zu machen.

Kann ich nur bestätigen. Ein längerer Krankenhausaufenthalt hat mich allein an Zinsen schlappe 800 € gekostet (nein, ich hatte u.A. die 8000 € zahlbar sofort netto ohne Abzug nicht gerade zur Hand) hinzu kamen nochmal soviel an Eigenbeteiligung und abgelehnten Kosten. Da wird darauf spekuliert, dass man im Krankenhaus nicht den Nerv hat, sich mit der Beihilfestelle um 11 € abgelehnte Kosten für eine Blutentnahme zu streiten. Hilfe vom Arbeitgeber (Mitarbeiterdarlehen oder sowas) natürlich gleich Null. Ohne Krankenhaustagegeld wär das ein Insolverzverfahren geworden.

Also ist es so, dass verlangt wird ein Darlehn aufzunehmen in dem Wissen, dass man es evtl nicht zurückzahlen kann, nur damit man ein "treuer" Staasdiener bleiben darf?!?!?!?
Also keinerlei Hilfen möglich??? Fällt dazu sonst jmd etwas ein??