Vertretungsnachweis Partnerschaft

Wir hatten hier bislang noch keine Partnerschaften.

Gut, ich sehe gerade § 2 PartGG - das war's dann.

M. E. wäre überhaupt nur denkbar, dass die nachweisen, dass es die Partnerschaft nicht gibt. Da man sich auf den Wohn- oder Kanzleiort nicht verlassen kann (siehe Ausgangsbeispiel), wären das Bescheinigungen sämtlicher Registergerichte in der Republik, dass diese Partnerschaft bei ihnen nicht eingetragen ist oder jemals eingetragen war. Etwas Besseres fällt mir leider nicht ein.

Fragt sich nur, ob wir damit am Ende sind. Könnte denn "RA X und Partner" auch die (nicht näher geregelte) Firmierung einer GbR sein? Falls ja, wäre ja auch § 2 PartGG etwas verunglückt, weil man dann aus dem "und Partner" auch die Rechtsform nicht zuverlässig ablesen kann. An der Eintragung könnte man dann allerdings nicht viel machen, außer den Weg des § 1170 oder § 1171 BGB zu gehen (fragt sich allerdings, wer dafür aufkommt ...).

Schön, gehen wir mal davon aus, dass der RA X (die anderen kennen wir ja nicht) an Eides Statt versichert, dass es keine Partnerschaft gibt oder gegeben hat.

Und dann? Wer muss dann die Löschung bewilligen?

Dann versichert er vielleicht noch, dass es auch keine GbR gibt noch gegeben hat.

Dann haben die "Partner" auch im Boot, wenn auch auf andere Weise, aber im Ergebnis dürfte das egal sein.

Der RA X allein kann die Löschung keinesfalls bewilligen.

Er kann m. E. auch keine löschungsfähige Quittung abgeben, mit der wir etwas anfangen könnten, weil wir ja mangels Anteilsverhältnis gar nicht wissen, ob er mit Wirkung für und gegen die übrigen "Partner" empfangsberechtigt ist.

Zitat von Anita

Wenndie EV reichen würde, dann fehlt nur noch die Eigentümerzustimmung und dessen Löschungsantrag für die Löschung.
Die Frage ist aber: Kann die EV hier genügen?
Ich bin mir da nicht sicher.

Sprich: Du landest auch bei #21 Abs. 4 S. 1, 2?

Jepp. Aber was willst Du sonst machen?

Eigentlich würde es sich gehören, dass die Anwälte das erlangte Geld zwecks Aufgebot erst mal hinterlegen. Dann passiert ihnen das wenigstens nicht nochmal.

Welche Rn. 45 ?

Inhaltlich unzulässig dürfte es ja nach unseren bisherigen Ergebnissen nicht sein. Eine andere Amtslöschung (nach §§ 84 ff.) würde ich hier nicht vornehmen - ich wüsste nicht, warum das Recht gegenstandslos sein soll.

Löschungsbewilligung scheidet m. E. aus, denn wer soll bewilligen?

Und wie soll ein Unrichtigkeitsnachweis aussehen?

Bei uns meldet er uns bei Juris nur beim Direktanspringen vom Computer aus automatisch an, sonst nicht. Da wir aber sonst auch Kennung und Kennwort nicht haben, kommen wir mit Verlinkungen auf juris nicht weiter.

Wenn ich mir das also anschauen können soll, bräuchte ich Gericht und Aktenzeichen, evtl. noch Beschlussdatum.

Was soll der Eigentümer bewilligen, damit der Gläubiger der Zwangssicherungshypothek geändert wird? Die Berichtigung des Titels? Ich glaube, mit dem Gedanken kommen wir nicht recht weiter.

Zitat von Cromwell

...

Das Problem liegt bereits in der Titulierung. Wenn aufgrund eines Titels etwas im Grundbuch eingetragen werden soll, dann muss der Gläubiger eben so bezeichnet sein, wie er im Grundbuch einzutragen ist. Dazu gehören bei einer Gläubigergesellschaft die Rechtsform und bei einer Gläubiger-GbR die Gesellschafter.

Wenn die Gläubiger nicht in der Lage sind, für eine zutreffende Titulierung zu sorgen, ist eben zurückweisen. ....

s. entsprechend zur Abtretung an "Rechtsanwälte S., K & Koll." (GbR):
OLG München, B. v. 13.12.2010, 34 Wx 153/10

OLG München siehe hier:

https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php…ll=1#post685480

So, so, jetzt eilt das plötzlich ...

Ich würde es trotzdem vorziehen, in Ruhe zu überlegen. Egal auf welchem Mist der Schlamassel gewachsen ist. Die Rechtsanwälte wollen doch sicher eine beständige Lösung und nicht nächste Woche einen Amtswiderspruch eingetragen haben, gell?

Ich bleibe dran, kann Dir aber nicht versprechen, dass ich heute noch dazukomme (auch meine Akten rufen bisweilen...).

Zitat von sister

Zitat

Ich bleibe dran, kann Dir aber nicht versprechen, dass ich heute noch dazukomme (auch meine Akten rufen bisweilen...).

Um Gottes Willen. So ist das nicht gemeint.

Keine Sorge, Dich hatte ich auch nicht so verstanden.