Hinterlegung für Geschädigte

Hallo, habe mal eine Frage:

Wenn im Strafverfahren dem Beschuldigten aufgegeben wird an die Geschädigten einen best. Betrag zu zahlen damit das Verfahren eingestellt werden kann, ist es dann möglich, das Geld zu hinterlegen?

In meiner Urlaubsabwesenheit wurde vom Beschuldigten Geld hinterlegt, der Geschädigte als Berechtigte angegeben.
Das Geld wurde hinterlegt und der Einstellungsbeschluss vom Richter verfügt.

Nunmehr soll es einen weiteren Fall geben, indem der Beschuldigte verurteilt wurde mtl. 50 € an die Geschädigten zu zahlen.

So wurde der Antrag verfasst:
Hinterleger = Beschuldigter
Betrag: 1200 € zahlbar ratenweise i.H. V. 50 € bis zum jeweiligen 15.eines jeden Monats

Grund: Schöffengericht mit Geschäftszeichen

Empfangsberechtigte: Auszahlung nach Maßgabe und Vorgabe des Amtsgericht bzw. der StA zum Verfahren der STA ...

ohne Verzicht auf die Rücknahme


Habe soche Falle bislang noch nicht gesehen. HILFE

Sehe auch keinen Hinterlegungsgrund. Ist der Empfänger nicht "auffindbar" (§ 372 BGB) ?

Nach meiner Erfahrung sind Strafabteilungen immer mal wieder für eine Überraschung gut. Sei es, dass im Verfahren Kautionen großzügig verteilt werden, obwohl diese vom Beschuldigten gar nicht hinterlegt wurden, sei es dass eine Freigabeerklärung als Bewährungsauflage beschlossen wird.

Es ist immer am besten, wenn man sich auf seine Hinterlegungsordnung besinnt. Für eine Hinterlegung muss eine Hinterlegungsgrund bestehen oder eine behördliche Anordnung. Ist hier nirgends zu sehen. Man muss die Anträge nicht ganz ernst nehmen. Wenn man das dem Antragsteller vermittelt, sind solche Anträge auch flugs zurückgenommen.

Der zust. Richter hatte diese Idee:

Der neue Bewährungsbeschluss zum meinem 2. Fall s.o. lautet:

Dem Angeklagten wird aufgegeben zur Schadenswiedergutmachung einen Betrag von 1000 € in mtl. Raten zahlbar bis...bei der Gerichtskasse des AG .... zu HINTERLEGEN...

Und nun?

Der Richter begründet diesen Beschluss damit, dass er in dem Strafverfahren die Geschädigten noch nicht ausfindig gemacht hat..

Als Empfangsberechtigte gibt daher der Hinterleger das AG ... an


Und dann?

Für den Fall, dass der Richter die tatsächliche eineHinterlegung im Sinne des HintG will, muss der Beschluss des Richters vollstreckt werden. Die Vorschrift hierfür ist § 36 II StPO. Damit hat die Staatsanwaltschaft den Hinterlegungsantrag zu stellen. Diesen Antrag prüft die Hinterlegungsstelle wie jeden anderen Antrag auch. Sollte er den Anforderungen nicht genügen, kann auch dieser Antrag ggf. zurückgewiesen werden.
Der Wille des Richters zur Hinterlegung hat mit der Hinterlegungsstelle nicht zu tun. Es ist Sache der Staatsanwaltschaft diesen Willen umzusetzen.

Wenn dann die Staatsanwaltschaft den Beschluss des Richters vollstreckt und den Hinterlegungsantrag stellt , wer ist dann der Empfangsberechtigte im Hinterlegungsantrag ?

Das Land NRW vertr. duch die Staatsanwaltschaft?

Es ist Sache der Staatsanwaltschaft, die Empfangsberechtigten einzutragen. Es ist möglich, dass diese sich selbst einträgt (nicht als Vertreter des Landes sondern als Vollstreckungsbehörde) und die Auszahlung durch Herausgabeersuchen veranlasst. Dies würde ich sogar vorziehen*. Mein Argument wäre, dass der richterliche Wille auch die Auszahlung umfasst, insbesondere, da von „den Geschädigten“ die Rede ist, und damit § 36 II StPO auch die Auszahlung(-anteile) umfasst.
Der Hinterlegungsantrag muss aber so abgefasst werden, dass nur der erste Zahlbetrag in das Betragsfeld eingetragen wird. Die späteren Zahlungen werden nur überwiesen. Der Einzahler erhält dann für jeden Teilbetrag einen Hinterlegungsschein.

*eigentlich würde ich es anders gar nicht annehmen.

Vielleicht hat der Richter mal was von Vermögensabschöpfung, Rückgewinnungshilfe, § 111 g StPO usw. gehört und dann ist ihm das mit der Hinterlegung bei seinem Beschluss im Kopf herumgegeistert....