Haftzuschlag bei Unterbringung nach § 1906 BGB

Grottenolm

Hallo,

ich habe einen Beschuldigten, der in einer geschlossenen Einrichtung gem. § 1906 BGB untergebracht ist.
Der Pflichtverteidiger rechnet jetzt die Gebühren mit Zuschlag ab und ich bin mir nicht sicher, ob das so geht.

Einerseits habe ich nichts gefunden, dass diese Unterbringung die Gebühr entstehen lässt. Andererseits kann der Beschuldigte ja nicht selber zum RA fahren.

Bin für Anregungen offen

LG Grottenolm

Gwen77

Hallo,

gem. Gerold/Schmidt, 19. Aufl. Vorb. 4, Rz. 46 ist der Begriff "nicht auf freiem Fuß" weit auszulegen.
Es kann sich u.a. um eine Unterbringung nach dem PsychKG handeln. Man kann den Zuschlag sogar dann gewähren, wenn sich der Mandant im offenen Vollzug befindet.
Sinn und Zweck der Erhöhung ist ja gerade, die Unannehmlichkeiten auszugleichen, die dadurch entstehen, dass der Mandant sich nicht frei bewegen kann. Das dürfte im geschilderten Fall zutreffen.
Der RA hat daher m. E. die Gebühr mit Zuschlag verdient.

Gwen

Grottenolm

Danke schön.
War auch mein erstes Bauchgefühl und dann bin ich nochmal ins Grübeln gekommen.

LG

creglingen

Wobei es hier auch Diskussionen gab die sich eher zurückhaltend äußerten, in Bezug auf den Zuschlag.

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