neues PfüB-Antragsformular ab 01.03.13

Zitat von Nur_eine_Nr

Mag mir jemand erklären, wo in dem neuen Formular (für Unterhalt), der Antrag nach § 850 d Abs. 3 ZPO gestellt werden kann (also die Vorratspfändung)?

In einem der freien Kästchen auf Seite 1 rechts

Danke - wie sehr ich diese neuen Formulare lieeebe

Zitat von Geologe

….. das Gericht mag mich anweisen (!) …..

Vielleicht mag es ja auch nicht

Zitat von Geologe

Das hätte er nach seiner über 25-jährigen Zulassung als Rechtsanwalt……nicht erlebt…..

Kein Wunder, das Formular gibts ja auch noch nicht so lange

Zitat von Geologe

…..Manchmal bin ich so müde

Durchhalten, bald ist Wochenende

Hallo,

wenn ich die neuen Formuale zum Erlass eines Pfüb verwende, müssen da mehrere Ausfertigungen ans Gericht?

Danke!

P.S. es ist mein erster Antrag mit den neuen Formularen.

Das wäre schon nett, ja. Vor der Zeit dieser netten Formulare war es ja auch so, dass mehrere Ausfertigungen eingereicht wurden. Jetzt nach der Einführungen sind die Anträge halt nur ... umfangreicher... geworden.

Da die Frage gerade in einem Forum für ReNos entstanden ist, würde ich gerne mal die Meinung der hier vertretenen Rechtspfleger hören:

In einem VB werden ja auch schon mal Bankrücklastkosten und Mahnkosten tituliert.
Ich habe diese bislang unter "titulierte vorgerichtliche Kosten" auf Seite 3 eingetragen.
Andere würden es wohl unter "festgesetzte Kosten" eintragen, hier trage ich lediglich die festgesetzte Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens ein.

Wie würdet ihr das Formular verstehen wenn
a) Bankrücklastkosten/Mahnkosten usw. ohne Zinsen als Nebenforderung tituliert sind
b) Bankrücklastkosten/Mahnkosten usw. mit Zinsen als Nebenforderung tituliert sind

Unser liebes Anwaltsprogramm schreibt die Bankrücklastkosten usw. übrigens automatisch in "bisherige Vollstreckungskosten" was ich jedesmal per Hand korrigiere.

Zitat von Marina

Zitat von Geniesserin

Da die Frage gerade in einem Forum für ReNos entstanden ist, würde ich gerne mal die Meinung der hier vertretenen Rechtspfleger hören:

In einem VB werden ja auch schon mal Bankrücklastkosten und Mahnkosten tituliert.
Ich habe diese bislang unter "titulierte vorgerichtliche Kosten" auf Seite 3 eingetragen.
Andere würden es wohl unter "festgesetzte Kosten" eintragen, hier trage ich lediglich die festgesetzte Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens ein.

Wie würdet ihr das Formular verstehen wenn
a) Bankrücklastkosten/Mahnkosten usw. ohne Zinsen als Nebenforderung tituliert sind
b) Bankrücklastkosten/Mahnkosten usw. mit Zinsen als Nebenforderung tituliert sind

Unser liebes Anwaltsprogramm schreibt die Bankrücklastkosten usw. übrigens automatisch in "bisherige Vollstreckungskosten" was ich jedesmal per Hand korrigiere.

M.E. sind Bankrücklast/Mahnkosten "titulierte vorgerichtliche Kosten". Bei den Kosten des Mahn-/Vollstreckungsverfahrens handelt es sich um "Kosten des Mahn-/Vollstreckungsbescheides... Bisherige Vollstreckungskosten sind wie bisher auch nur die Kosten die auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Erhalt/Erlass des Titels entstanden sind...

Seh´ich auch so

Zitat von Marina

Zitat von Geniesserin

Da die Frage gerade in einem Forum für ReNos entstanden ist, würde ich gerne mal die Meinung der hier vertretenen Rechtspfleger hören:

In einem VB werden ja auch schon mal Bankrücklastkosten und Mahnkosten tituliert.
Ich habe diese bislang unter "titulierte vorgerichtliche Kosten" auf Seite 3 eingetragen.
Andere würden es wohl unter "festgesetzte Kosten" eintragen, hier trage ich lediglich die festgesetzte Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens ein.

Wie würdet ihr das Formular verstehen wenn
a) Bankrücklastkosten/Mahnkosten usw. ohne Zinsen als Nebenforderung tituliert sind
b) Bankrücklastkosten/Mahnkosten usw. mit Zinsen als Nebenforderung tituliert sind

Unser liebes Anwaltsprogramm schreibt die Bankrücklastkosten usw. übrigens automatisch in "bisherige Vollstreckungskosten" was ich jedesmal per Hand korrigiere.

M.E. sind Bankrücklast/Mahnkosten "titulierte vorgerichtliche Kosten". Bei den Kosten des Mahn-/Vollstreckungsverfahrens handelt es sich um "Kosten des Mahn-/Vollstreckungsbescheides... Bisherige Vollstreckungskosten sind wie bisher auch nur die Kosten die auf Grund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach Erhalt/Erlass des Titels entstanden sind...

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So sehe ich das auch !

alte Seite 3 komplett streichen bis auf Verweiskreuz auf das neue Forderungskonto, fertig - PfÜb zutreffend und effizient erlassen, Akte weg und kommt nicht wieder.

(Da wirst du dir aber sicher auch anderes anhören können ;), schreib hin, schreib her, geht gar nix mehr - jedenfalls nicht schnell.)

Zitat von Andy.K

Heute wieder: 80% Zwischenverfügungen wegen fehlender Original-Unterschrift und nicht ausgefüllter Forderungsaufstellung auf Blatt 3.

Hier die Begründung meiner Zurückweisung am gestrigen Tage (geringfügig abgewandelter Text der ZwiVfg.):

Der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 11.03.2013 wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Antrag wurde nicht unterschrieben. Eingescannte und sodann eingedruckte Faksimile- Unterschriften erfüllen diese Anforderung nicht. Auch in Massenverfahren wie Mahn- oder Vollstreckungsverfahren ist die eigenhändige Unterzeichnung durch den Gläubiger bzw. dessen Vertreter nicht entbehrlich, um die Ernsthaftigkeit und Sorgfalt der Antragstellung feststellen zu können. Es ist daher anhand einer "echten" Unterschrift in jedem Fall durch das Vollstreckungsorgan frei zu würdigen, ob ein gestellter Antrag ernstlich gewollt war, so: Landgericht Dortmund, Beschluss vom 28.5.2010, 9 T 278/10, so auch Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 4.6.2012, 10 T 186/12, auch Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 829 Rn 3; Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl. 2005, Rn 469. Die Ernsthaftigkeit des Antrags lässt sich auch nicht damit begründen, dass über einen Gerichtskostenstempler die Gerichtsgebühr entrichtet worden ist. Schließlich lässt sich daran nicht erkennen, welche Person der Kanzlei den gesamten Antrag als auch die Zahlung überhaupt veranlasst hat.

Der gesetzlich vorgeschriebene Vordruck wurde auf Seite 3 zudem nicht vollständig ausgefüllt. Auf Grundlage der eigenen Forderungsaufstellung war es durchaus möglich, auf Seite 3 des Vordrucks ausgehend von den Spaltensummen der eigenen Forderungsaufstellung Eintragungen zu den Einzelpositionen vorzunehmen.

Der vorgeschriebene Vordruck wurde entsprechend der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV) vom 23.08.2012 teilweise nicht verwendet bzw. in einer unzulässigen modifizierten Form. Auf Seite 3 wurde lediglich angekreuzt "gemäß anliegender Aufstellung", sämtliche Beträge der Forderung (Hauptforderung, Zinsen, Kosten, ...) fehlen. Damit wird der Sinn des Vordrucks umgangen. Die Option "gemäß anliegender Aufstellung" bezieht sich zudem nur auf die vorherige Option "bisherige Vollstreckungskosten". Dies zeigt sich daran, dass auf dem Original des ausfüllbaren Vordrucks vom Bundesministerium der Justiz die Option "gemäß anliegender Aufstellung" nur ankreuzen lässt, wenn man vorher die Option "bisherige Vollstreckungskosten" angekreuzt hat. Da hier lediglich die letzte Option angekreuzt wurde, ist daran zugleich zu erkennen, dass ein modifizierter Vordruck, der nicht dem Willen des Herausgebers des Vordrucks entspricht, verwendet wurde.

Es wird insoweit auch auf das verwiesen, was das Bundesministerium für Justiz zum Ausfüllen der einzelnen Felder festgestellt hat:
"Für das Ausfüllen der Formulare gilt deshalb im Grundsatz, dass der Antragsteller dem Gericht Informationen, für die die Formulare keine Eintragungsmöglichkeit bzw. keinen oder keinen ausreichenden Platz bereithalten, ggf. durch die Nutzung der Freifelder oder durch die Beifügung einer Anlage zukommen lassen kann. Indes dürfen Freifelder oder Anlagen nur genutzt werden, wenn die Formulare in dem konkreten Fall keine ausreichenden Möglichkeiten zum Ausfüllen bieten. Sie dürfen mithin nicht genutzt werden, um die Strukturierung der Formulare zu verändern oder das Ausfüllen der in den Formularen vorgesehenen Felder zu umgehen."
(Quelle: http://www.bmj.de/DE/Buerger/verbraucher/ZwangsvollstreckungPfaendungsschutz/_doc/_faq_doc.html?nn=1512734#[18] Nr. 18)

Ich hoffe, dass bis zu weiteren LG-Entscheidungen möglichst viele mitziehen, sonst nimmt das nie ein Ende .....

Es ist doch irgendwie der Gipfel: Die Anwälte und Inkassos nehmen Gebühren nach dem RVG und lassen sich nicht mal mehr dazu herab, die Anträge selbst zu unterschreiben oder irgendeinen - wenn auch kurzen - Blick darauf zu werfen. Da weiß kein Anwalt mehr, was aus seiner Kanzlei überhaupt hinausgeht. Demnächst lassen die Ärzte auch ihre Schwestern alles bis zur Unterschrift machen, kassieren aber die vollen Gebühren nach der Gebührenverordnung ab.

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EDIT: Heute beträgt meine Monierungsquote auf Grund der Problematiken Unterschrift/ Seite 3 sogar 100%, also rein gar nichts "fertig gebracht".

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Ein Anwalt hat mir heute bzgl. der Monierung zu bl. 3 geschrieben, dass ich eine "Außenseitermeinung" vertrete und sowas bundesweit noch nie beanstandet worden sei ...

Zitat von Der Vollstrecker

Zitat von Andy.K

Heute wieder: 80% Zwischenverfügungen wegen fehlender Original-Unterschrift und nicht ausgefüllter Forderungsaufstellung auf Blatt 3.Hier die Begründung meiner Zurückweisung am gestrigen Tage (geringfügig abgewandelter Text der ZwiVfg.):Der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 11.03.2013 wird zurückgewiesen.GründeDer Antrag wurde nicht unterschrieben. Eingescannte und sodann eingedruckte Faksimile- Unterschriften erfüllen diese Anforderung nicht. Auch in Massenverfahren wie Mahn- oder Vollstreckungsverfahren ist die eigenhändige Unterzeichnung durch den Gläubiger bzw. dessen Vertreter nicht entbehrlich, um die Ernsthaftigkeit und Sorgfalt der Antragstellung feststellen zu können. Es ist daher anhand einer "echten" Unterschrift in jedem Fall durch das Vollstreckungsorgan frei zu würdigen, ob ein gestellter Antrag ernstlich gewollt war, so: Landgericht Dortmund, Beschluss vom 28.5.2010, 9 T 278/10, so auch Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 4.6.2012, 10 T 186/12, auch Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 829 Rn 3; Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl. 2005, Rn 469. Die Ernsthaftigkeit des Antrags lässt sich auch nicht damit begründen, dass über einen Gerichtskostenstempler die Gerichtsgebühr entrichtet worden ist. Schließlich lässt sich daran nicht erkennen, welche Person der Kanzlei den gesamten Antrag als auch die Zahlung überhaupt veranlasst hat.Der gesetzlich vorgeschriebene Vordruck wurde auf Seite 3 zudem nicht vollständig ausgefüllt. Auf Grundlage der eigenen Forderungsaufstellung war es durchaus möglich, auf Seite 3 des Vordrucks ausgehend von den Spaltensummen der eigenen Forderungsaufstellung Eintragungen zu den Einzelpositionen vorzunehmen.Der vorgeschriebene Vordruck wurde entsprechend der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung - ZVFV) vom 23.08.2012 teilweise nicht verwendet bzw. in einer unzulässigen modifizierten Form. Auf Seite 3 wurde lediglich angekreuzt "gemäß anliegender Aufstellung", sämtliche Beträge der Forderung (Hauptforderung, Zinsen, Kosten, ...) fehlen. Damit wird der Sinn des Vordrucks umgangen. Die Option "gemäß anliegender Aufstellung" bezieht sich zudem nur auf die vorherige Option "bisherige Vollstreckungskosten". Dies zeigt sich daran, dass auf dem Original des ausfüllbaren Vordrucks vom Bundesministerium der Justiz die Option "gemäß anliegender Aufstellung" nur ankreuzen lässt, wenn man vorher die Option "bisherige Vollstreckungskosten" angekreuzt hat. Da hier lediglich die letzte Option angekreuzt wurde, ist daran zugleich zu erkennen, dass ein modifizierter Vordruck, der nicht dem Willen des Herausgebers des Vordrucks entspricht, verwendet wurde. Es wird insoweit auch auf das verwiesen, was das Bundesministerium für Justiz zum Ausfüllen der einzelnen Felder festgestellt hat:"Für das Ausfüllen der Formulare gilt deshalb im Grundsatz, dass der Antragsteller dem Gericht Informationen, für die die Formulare keine Eintragungsmöglichkeit bzw. keinen oder keinen ausreichenden Platz bereithalten, ggf. durch die Nutzung der Freifelder oder durch die Beifügung einer Anlage zukommen lassen kann. Indes dürfen Freifelder oder Anlagen nur genutzt werden, wenn die Formulare in dem konkreten Fall keine ausreichenden Möglichkeiten zum Ausfüllen bieten. Sie dürfen mithin nicht genutzt werden, um die Strukturierung der Formulare zu verändern oder das Ausfüllen der in den Formularen vorgesehenen Felder zu umgehen."(Quelle: http://www.bmj.de/DE/Buerger/verbraucher/ZwangsvollstreckungPfaendungsschutz/_doc/_faq_doc.html?nn=1512734#[18] Nr. 18)Ich hoffe, dass bis zu weiteren LG-Entscheidungen möglichst viele mitziehen, sonst nimmt das nie ein Ende .....Es ist doch irgendwie der Gipfel: Die Anwälte und Inkassos nehmen Gebühren nach dem RVG und lassen sich nicht mal mehr dazu herab, die Anträge selbst zu unterschreiben oder irgendeinen - wenn auch kurzen - Blick darauf zu werfen. Da weiß kein Anwalt mehr, was aus seiner Kanzlei überhaupt hinausgeht. Demnächst lassen die Ärzte auch ihre Schwestern alles bis zur Unterschrift machen, kassieren aber die vollen Gebühren nach der Gebührenverordnung ab.----------------------------------------------------------------------------------EDIT: Heute beträgt meine Monierungsquote auf Grund der Problematiken Unterschrift/ Seite 3 sogar 100%, also rein gar nichts "fertig gebracht".

Ein Anwalt hat mir heute bzgl. der Monierung zu bl. 3 geschrieben, dass ich eine "Außenseitermeinung" vertrete und sowas bundesweit noch nie beanstandet worden sei ...

Das schreiben die ja lustigerweise jedem, der das beanstandet. Als ob ich mich davon beeindrucken ließe, was "die anderen" machen. Ich habe diese Meinung und solange mir mein Obergericht nicht sagt, die sei falsch, fahre ich diese Linie auch