Seit einigen Wochen werden - jedenfalls in Nds. - auf Gerichtskosten-Mahnungen Mahngebühren von 5 € ab der ersten Mahnung erhoben.
Ich suche nun schon eine gefühlte Ewigkeit nach der entsprechenden Rechtsgrundlage - leider erfolglos. 
Kann mir vielleicht jemand von Euch behilflich sein?!!? 
Meine einzige Idee: § 5 II JBeitrO, § 7 EBAO.
§ 1 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. KV 1403 JVKostG
Ulf :
Solltest hat jetzt endlich mal Deine Gerichtskosten bezahlen , dass es zur Mahnung gar nicht kommt.;)
§ 1 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. KV 1403 JVKostG
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