Notariatsreform in Baden-Württemberg

  • Moin Moin, Weiß jemand, ob die Bedarfsplanung für die Notarstellen ab 2018 öffentlich einsehbar ist oder sind das interne Dokumente des JM? Man bekommt Informationen immer nur vom Hörensagen. Angeblich will BW ab 2017 nach und nach einen Bestand an Notarassessoren aufbauen bis ca. 50 Notarassessoren eingestellt sind. Mir ist allerdings nicht ganz klar, wo die 50 Leute in den Jahren 2020 ff. zu Notaren ernannt werden sollen, wenn zum 1.1.2018 alle vorhandenen Notarstellen neu besetzt werden (in der Regel auch nicht mit Leuten, die schon 63 sind und bald in den Ruhestand gehen).

    Auch wenn es mich nicht betrifft: Es gibt durchaus welche, die 2018 jenseits der 60 sein werden. Es gibt neben dem Ruhestand abee auch weitere, ganz natürliche Gründe, den Dienst zu quittieren. Das ist wie bei den Rechtspflegern. Die Quote steigt bei zunehmendem Stress sogar deutlich, soweit ich weiß...



    Man kann auch davon ausgehen, dass der errechnete Bedarf an Notaren vermutlich vorn und hinten nicht stimmt und nach 2017 noch korrigiert werden wird.

    Wie auch bei den GBAs, wo man mit dem errechneten Personal nicht hinkommt und die Rückstände tagtäglich steigen.

  • Moin Moin, Weiß jemand, ob die Bedarfsplanung für die Notarstellen ab 2018 öffentlich einsehbar ist oder sind das interne Dokumente des JM? Man bekommt Informationen immer nur vom Hörensagen. Angeblich will BW ab 2017 nach und nach einen Bestand an Notarassessoren aufbauen bis ca. 50 Notarassessoren eingestellt sind. Mir ist allerdings nicht ganz klar, wo die 50 Leute in den Jahren 2020 ff. zu Notaren ernannt werden sollen, wenn zum 1.1.2018 alle vorhandenen Notarstellen neu besetzt werden (in der Regel auch nicht mit Leuten, die schon 63 sind und bald in den Ruhestand gehen).

    Auch wenn es mich nicht betrifft: Es gibt durchaus welche, die 2018 jenseits der 60 sein werden. Es gibt neben dem Ruhestand abee auch weitere, ganz natürliche Gründe, den Dienst zu quittieren. Das ist wie bei den Rechtspflegern. Die Quote steigt bei zunehmendem Stress sogar deutlich, soweit ich weiß...

    Man kann auch davon ausgehen, dass der errechnete Bedarf an Notaren vermutlich vorn und hinten nicht stimmt und nach 2017 noch korrigiert werden wird. Wie auch bei den GBAs, wo man mit dem errechneten Personal nicht hinkommt und die Rückstände tagtäglich steigen.

    Wie im übrigen Bundesgebiet auch wird ab 2018 der Bedarf nach § 4 BNotO ermittelt. M.E. stimmt der Bedarf für 2018, hier hat das JM B.-W. gute Arbeit geleistet, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit der "Existenzgründer" und im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung. Notarassessoren sind ab dem 1.1.2018 notwendig (eigentlich schon 2017). Wegen der Anzahl und wegen des Bewerbungsverfahrens kann man sich sicherlich an die Notarkammer B.-W. wenden.

  • Danke, das hilft mir schonmal. Um die Einstellung als Notarassessor gehts mir gar nicht, eher um die Chance dann nach der Ableistung der Assessorenzeit auch tatsächlich eine Notarstelle zu bekommen. Das ist in Bundesländern, die seit Jahrzehnten ein gewachsenes Nur-Notariat haben, relativ gut planbar und in BW sind die Perspektiven wohl eher ungewiss. Aber daran können wohl auch die Forenmitglieder hier nichts ändern ;)

  • ...und in BW sind die Perspektiven wohl eher ungewiss. ...

    Denke nicht. Ich gehe davon aus, dass die "BW-Assessoren" die gleichen Chancen haben werden (werden am Anfang eben nicht sehr viele Assessoren sein). Das Ländle ist groß und zum Glück haben sich auch ältere Kollegen für die Freiberuflichkeit ab 2018 entschieden.

  • Danke, das hilft mir schonmal. Um die Einstellung als Notarassessor gehts mir gar nicht, eher um die Chance dann nach der Ableistung der Assessorenzeit auch tatsächlich eine Notarstelle zu bekommen. Das ist in Bundesländern, die seit Jahrzehnten ein gewachsenes Nur-Notariat haben, relativ gut planbar und in BW sind die Perspektiven wohl eher ungewiss. Aber daran können wohl auch die Forenmitglieder hier nichts ändern ;)

    Wenn du jetzt noch schnell auf den Zug aufspringst und dich beim JuMi als Volljurist für den Dienst auf den Bezirksnotariaten meldest (Bedarf ist vorhanden), dann bist du 2018 sicher ziemlich weit oben, wenn eine Stelle nicht angetreten oder bald frei wird, weil du schon Erfahrung gesammelt hast.

  • Ich meinte damit nicht den Staatsdienst. Von dem was dort läuft, habe ich gelinde gesagt genug. Ich dachte eher an die Möglichkeiten bei den Notaren ab 2018.

    Stellenanzeigen lesen oder einfach mal bei (künftigen) Notaren in deine Nähe fragen. Man weiß ja bald, wer das ist.

    "Allen ist alles egal, außer der Handyvertrag" - Kraftklub

  • Ich meinte damit nicht den Staatsdienst. Von dem was dort läuft, habe ich gelinde gesagt genug. Ich dachte eher an die Möglichkeiten bei den Notaren ab 2018.

    Im Intranet der Justiz BW gibt es eine Stellenbörse im Rahmen der Notariatsreform auch der künftigen freiberuflichen Notare (unter ordentliche Gerichtsbarkeit, OLG Karlsruhe oder Stuttgart, Notariatsreform, Stellenbörse).

  • Für künftig bei den Gerichten Eingesetzte, ja. Es handelt sich nach heutigen Stand um eine Nebentätigkeit und zu der kann man nicht gezwungen werden.
    Künftige Freiberufler müssen die Urkunden aus ihrer B-Abteilung mitnehmen.

  • Soeben habe ich erfahren, dass das Personal auf den Notariaten jetzt noch weiter gekürzt werden soll (nur noch 80% Deckungsgrad).
    Das hält doch kein Mensch mehr aus !

    Herzlich Willkommen in der Welt der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Dort wird schon seit Jahren in Unterdeckung gefahren und man ist schon lange bei einem Deckungsgrad von 80-85 % angekommen...

  • Es sind dann auch keine Angestellten mehr aus den Notariaten vorhanden, da fast alle Angestellten zu den freiberuflichen Notaren gehen, jedenfalls hier. Die freiberuflichen Notare übernehmen nicht nur 1 Angestellte, sondern 4 bis 5.
    Wer soll künftig auf den Amtsgerichten Nachlass- und Betreuungssachen bearbeiten ?

  • Kann ich so nicht bestätigen.
    Bei Notariaten mit viel befristet beschäftigtem Personal kann das natürlich sein , dass diese nicht alle vom OLG übernommen werden.
    Derzeit rechnen wir hier eher damit , für eine gewisse Zeit einen Überhang zu übernehmen ( also oberhalb des gem. Pebb§y errechneten Bedarfs für das Nachlassgericht ) .
    Der "Überhang" wird allerdings zur Bewältigung der zu übernehmenden Rückstände mehr als gebraucht.

  • Die freiberuflichen Notare übernehmen nicht nur 1 Angestellte, sondern 4 bis 5.


    Und das ist nicht viel. Ich (und ich habe wahrlich kein "Riesennotariat") habe einschließlich Azubi und Putzhilfe 9 Angestellte auf umgerechnet 6,28 Vollzeitstellen.

    "Allen ist alles egal, außer der Handyvertrag" - Kraftklub

  • Bei der Tagung in Bad Boll, an welcher naturgemäß etliche Kollegen aus BaWü teilnahmen, habe ich im Plenum mein Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht, mit welcher Gelassenheit die dortigen Kollegen die Dinge sehenden Auges an die Wand fahren sehen. In diesem Zusammenhang habe ich insbesondere darauf hingewiesen, dass man das Grundbuchwesen schon weitgehend ruiniert hat und dass man bei den Amtsgerichten im Hinblick auf Betreuungs- und Nachlasssachen noch ein viel "blaueres" Wunder erleben wird.

    Dieses Statement hat allerdings weder besondere Zustimmung noch Aufregung verursacht. Aber vielleicht sind die Kollegen mittlerweile so leidgeprüft, dass sie vor der Aussichtslosigkeit der Dinge resignieren.

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