Rechtsmittelbelehrung ab 01.01.2014

Zitat von Araya

(Hatte ich sowas nicht schon mal irgendwo geschrieben?)

Das Thema haben wir hier schon mal besprochen.

Zitat von Stefan

Ich finde hier Stöbers Meinung sehr sympathisch, 3.2a+b zu § 115 ZVG, dass sofortige Beschwerde gegen den Teilungsplan nicht gegeben ist.

In der Tat, da ist Stöber von der 19. zur 20. Auflage umgeschwenkt, das muss ich in meiner Übersicht ändern.

Zitat von Trienchen

Hinsichtlich der Belehrung über den Widerspruch, müsste dies nunmehr bei der TB zum Verteilungstermin aufgenommen werden. Nach dem Verteilungstermin ist ja ein Widerspruch nicht mehr möglich.

Da der Widerspruch eh nur von den Erschienenen erklärt werden kann, sollte es m. E. genügen, im Termin vor Aufstellung des Planes zu belehren.

Zitat von Kai

Zitat von Araya

(Hatte ich sowas nicht schon mal irgendwo geschrieben?)

Das Thema haben wir hier schon mal besprochen.

....

Danke. Immerhin bin ich mir treu geblieben und habe jetzt nicht das Gegenteil verlautbart.

Ich denke, die Frage lässt sich mit dem Wortlaut des § 95 ZVG beantworten:
"Gegen eine Entscheidung, die vor der Beschlußfassung über den Zuschlag erfolgt, kann die sofortige Beschwerde nur eingelegt werden, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens betrifft."

Eine Einstellung nach § 77 ZVG ist eine Einstellung in diesem Sinne und deshalb als selbstständige Zwischenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

Wie es scheint, ist doch nicht alles eine Maßnahme (ein Vollstreckungsakt), was ohne vorherige Anhörung entschieden wird. Oder könnte es daran liegen, dass bei § 77 ZVG ein öffentlicher Versteigerungstermin vorangeht, bei dem jeder Beteiligte sich ja zu den Tatsachen erklären kann?

In der Tat läuft nicht alles so reibungslos durch. So meint Hintzen, (in Hintzen-Wolf, Zwangsvollstreckung, -versteigerung, -verwaltung, Gieseking 2006) in Rdn. 11.421 ff., dass der Gläubiger gegen die auf seine Bewilligung erfolgte Einstellung nach § 30 ZVG theoretisch die unbefristete Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen könne. Das verstehe ich nicht. Wer die Einstellungsbewilligung erklären kann, wurde rechtlich gehört - aus meiner Sicht gibt es dann allenfalls die sofortige Beschwerde.

Zitat von TJ

Bei Einstellung gem. § 30 ZVG und § 77 ZVG könnte man imo allenfalls über eine Erinnerung gem. § 11 RPflG nachdenken, allerdings bin bereits aus dem InsO-Bereich reichlich vorverwirrt ...

Wie kommst Du angesichts des § 95 ZVG auf den § 11 II RpflG? Hat Dich der Inso-Bereich wohl auf die falsche Fährte gelockt?

Auch bei mir erhält der Teilungsplan keine Rechtsmittelbelehrung und ich führe den Teilungsplan sofort aus.

Da ich die Beteiligten mit der Terminsbestimmung zum Verteilungstermin auffordern, binnen 2 Wochen eine Berechnung ihrer Ansprüche einzureichen, muss ich einen vorläufigen Teilungsplan anfertigen und diesen spätestens 3 Tage vor dem Versteigerungstermin zur Einsicht für alle Beteiligten auslegen, § 106 ZVG.
(hat übrigens noch nie jemand eingesehen!)

Die Mitteilung des Verteilungstermins könnte man wie folgt ergänzen:

"Die Aufstellung des Teilungsplans erfolgt in dem Verteilungstermin. Der zur Durchführung des Verteilungstermins vom Vollstreckungsgericht vorbereitete vorläufige Teilungsplan kann von allen Verfahrensbeteiligten spätestens 3 Werktage vor dem Verteilungstermin in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts A eingesehen werden. Gegen den Teilungsplan kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgericht A Widerspruch gem. § 115 ZVG erhoben werden. Der Widerspruch muss spätestens in dem Verteilungstermin erhoben werden."

Hm, bisher gehe ich davon aus, dass diese Aufforderung nicht zweckmäßig ist. Der vorläufige Teilungsplan hat ja keinerlei Verbindlichkeit, bis zum und noch im Verteilungstermin können die Berechnungen nachgebracht, ergänzt, geändert werden. Wer wissen will, ob ein Widerspruch nötig ist, muss also doch zum Verteilungstermin kommen.

Wer zu einem Termin geladen wird und an diesem bewusst nicht teilnimmt, muss sich hinterher auch nicht beschweren. Wozu gibt es denn die ganzen Belehrungen und Hinweise.

Zitat von BeaF

Auch bei mir erhält der Teilungsplan keine Rechtsmittelbelehrung und ich führe den Teilungsplan sofort aus. Da ich die Beteiligten mit der Terminsbestimmung zum Verteilungstermin auffordern, binnen 2 Wochen eine Berechnung ihrer Ansprüche einzureichen, muss ich einen vorläufigen Teilungsplan anfertigen und diesen spätestens 3 Tage vor dem Versteigerungstermin zur Einsicht für alle Beteiligten auslegen, § 106 ZVG. (hat übrigens noch nie jemand eingesehen!) Die Mitteilung des Verteilungstermins könnte man wie folgt ergänzen: "Die Aufstellung des Teilungsplans erfolgt in dem Verteilungstermin. Der zur Durchführung des Verteilungstermins vom Vollstreckungsgericht vorbereitete vorläufige Teilungsplan kann von allen Verfahrensbeteiligten spätestens 3 Werktage vor dem Verteilungstermin in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts A eingesehen werden. Gegen den Teilungsplan kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgericht A Widerspruch gem. § 115 ZVG erhoben werden. Der Widerspruch muss spätestens in dem Verteilungstermin erhoben werden."

Um den Teilungsplan nicht schon zwingend vorher machen zu müssen, kann man an Stelle auffordern auch (unverbindlich) empfehlen (z.B. "es ist zweckmäßig, wenn" und nicht "werden Sie aufgefordert"). Da es sich auch bei entsprechender Aufforderung nicht um eine Ausschlussfrist handelt, hält das auch Kurt für sinnvoller.

Zitat von BeaF

Da ich die Beteiligten mit der Terminsbestimmung zum Verteilungstermin auffordern, binnen 2 Wochen eine Berechnung ihrer Ansprüche einzureichen, muss ich einen vorläufigen Teilungsplan anfertigen und diesen spätestens 3 Tage vor dem Versteigerungstermin zur Einsicht für alle Beteiligten auslegen, § 106 ZVG.
(hat übrigens noch nie jemand eingesehen!)

Wenn Du in der Aufforderung "binnen 2 Wochen" durch "alsbald" oder "bis zum Verteilungstermin" ersetzt, forderst du auch auf, musst aber nach § 106 ZVG keinen Entwurf anfertigen.

Ich bereite den Plan regelmäßig vorher in Ruhe vor und bin damit bisher gut gefahren. So habe ich im Termin nicht mehr die große Schreib- und Rechenarbeit und habe meist auch schon Verfügung und Auszahlungsersuchen fertig. Außerdem kann ich so vor dem Termin schon evt. Unstimmigkeiten klären.

Da regelmäßig niemand kommt, rufe ich auf, warte 10 Minuten, ob vielleicht doch noch jemand verspätet kommt und kontrolliere in der Zwischenzeit, ob nach der Fertigung des vorläufigen Plans Eingänge gekommen sind, die zu einer Abänderung führen. Meist brauche ich einfach nur noch alles Vorbereitete unterschreiben und bin die Akte wieder los.

Ich gehe davon aus, dass das die Meisten so machen. Wer geht schon unvorbereitet ohne vorher gefertigten Entwurf des Teilungsplans in den Termin.

Die Frage ist aber, wann ich vorbereiten kann oder dies zwingend 3 Tage vorher schon gemacht haben muss.
Ich halte mich da lieber etwas freier, man weiß ja nie, was spontan alles kommt und auch eilig ist.