Wegfall des Wertersatzes und Grundbuchberichtigung

Der einzige Verfall, der zu einem automatischen Rechtsübergang beim Grundstück und infolge zu einer Grundbuchunrichtigkeit führen könnte, ist meines Wissens der nach § 73e StGB. Der aber offensichtlich hier nicht paßt. Der Verfall des Wertersatzes nach § 73a StGB bewirkt dagegen nur eine Geldforderung. Ich verstehe schon nicht, weshalb es in einem Strafverfahren einen Beklagten gibt.

Wobei einer Verfallsanordnung zugunsten des Staates bereits Ansprüche des Geschädigten entgegenstehen würden (BGH, B. v. vom 1. 12. 2005 - 3 StR 382/05 = NStZ-RR 2006, 138.

Ich wüsste auch nicht, aus welcher Vorschrift sich ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung ergeben sollte (..“Der Staatsanwalt beantragt gemäß § 14 GBO die Grundbuchberichtigung zugunsten des Beklagten, auf das Urteil wird verwiesen. In der Urteilsbegründung steht u.a, dass die damalige Auflassung an den im Grundbuch eingetragenen Eigentümer ein Scheingeschäft war, da das Geld von dem Beklagten kam“..

Wenn ich das Gutachten des Deutschen Notarinstituts, Abruf-Nr.: 107180, letzte Aktualisierung: 18. November 2010,

http://faxabruf.dnoti-online-plus.de/index.php

zugrunde lege, wonach nicht einmal ein Zivilurteil, in dem die Nichtigkeit der Auflassung festgestellt wird, einen Unrichtigkeitsnachweis im Sinne des § 22 GBO darstellt, dann kann einem Strafurteil mit dem o.a. Inhalt erst recht kein Unrichtigkeitsnachweis inne wohnen.

Davon abgesehen, dürfte der Staatsanwaltschaft das Antragsrecht aus § 14 GBO ebenfalls nicht zustehen, da sie nicht auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann.

Zitat von ip

§ 73 a, c StGB

Der § 73a StGB bewirkt einen Zahlungsanspruch, der von der Staatsanwaltschaft vollstreckt wird; der § 73c StGB ("Härtevorschrift") sieht von einem Verfall gerade ab. Wegfall des Verfalls? Es wird schon so sein, wie Prinz vermutet hat. Im Urteil wird eine nichtige Auflassung vorausgesetzt, so daß der Angeklagte immer noch Eigentümer sei. Im Übrigen ebenfalls wie Prinz.

Zitat

§ 14 GBO

Zitat

Der § 73a StGB bewirkt einen Zahlungsanspruch, der von der Staatsanwaltschaft vollstreckt wird;

Dass der Staatsanwalt mit der Berichtigung die Vollstreckung vorbereiten wollte?

Zitat von ip

Das kann irgendwie nicht stimmen.

Und nicht nur irgendwie. Hätte B das Geld von der Bank bekommen, wäre nach Ansicht der Staatsanwaltschaft also diese die Eigentümerin? B ist Eigentümer, weil wirksam an ihn aufgelassen wurde => Antrag zurückweisen.

Zitat von ip

Der Angeklagte war nie Eigentümer.

Die Konstruktion der Staatsanwaltschaft ist Folgende:
A und B schließen einen Kaufvertrag, B bekommt vom Angeklagten das Geld und bezahlt den Kaufpreis, B wird Eigentümer. Weil der Verklagte das Geld gezahlt hat und das auch noch aus Drogenschäften stammt, ist der wahre Eigentümer der Verklagte und muss auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Grundbuch eingetragen werden.

Das kann irgendwie nicht stimmen.

So ein Mumpitz.
Der Angeklagte hat ggf. gegen den B einen Anspruch auf Übereignung, oder vielleicht auf Zahlung. Wegen § 134 BGB (das Rechtsverhältnis B - Angekl. diente nach dem Sachverhalt der Geldwäsche) gibt's hier nichts zu holen. Der A ist ganz außen vor, wenn er von nichts wußte.

Da muss sich die StA halt einen Titel gegen B beschaffen...

Das ist bei einem Erwerb durch einen "Strohmann" nicht anders. Auch der erlangt das Eigentum.