Ergänzungspfleger für familiengerichtliche Genehmigungen (zu BGH XII ZB 592/12)

Zitat von Noatalba

Mir schon. Habe gerade einen kleinen inneren Reichsparteitag.

Finde ich merkwürdig, dass ein Rechtspfleger sich freut, dass der BGH über ein für unsere Arbeit so bedeutsames Problem mit einer Ignoranz hinweggeht, die kaum zu fassen ist.
Es findet sich nämlich an keiner Stelle der Entscheidung eine Erklärung, die auch nur andeutungsweise erkennen lässt, dass sich der Senat mit den Argumenten, die für einen automatischen Vertretungsausschluss vorgebracht wurden, überhaupt auseinandergesetzt hat. Fazit: Nicht das Ergebnis ist das Problem, sondern der Umgang mit Problemen aus dem Bereich der Rechtspflegeraufgaben. Einen Grund zur Freude sehe ich weit und breit nicht.

Zitat von Holzwürmchen

Zitat von Noatalba

Mir schon. Habe gerade einen kleinen inneren Reichsparteitag.

Finde ich merkwürdig, dass ein Rechtspfleger sich freut, dass der BGH über ein für unsere Arbeit so bedeutsames Problem mit einer Ignoranz hinweggeht, die kaum zu fassen ist.
Einen Grund zur Freude sehe ich weit und breit nicht.

Das sehe ich absolut genauso .
Da haben sich einige Kollegen zu früh gefreut, die meinen , den BGH jetzt auf alle Genehmigungsfälle anwenden zu wollen.

Was kommts auf die Begründung an , wenn bereits der Tenor erkennen lässt, welche Verfahren von der Entscheidung betroffen sind ?

Zitat von Andy.K

...... (vom Ergebnis her, und nur bezogen auf die Ausschlagungen).

Hört, hört .....;)

In der FamRZ 2014, S. 640 ff. hat Rpfl.in Zorn die BGH-Entscheidung mit einer sehr lesenswerten Anmerkung versehen !
Sie ist offenbar ebenfalls der Ansicht , dass der BGH für Verträge die Praxis mehr oder weniger im Regen stehen lässt und andeutet, dass für Verträge anderes ( also weiterhin Ergänzungspflegerbestellung !) gelten mag.
War ja von vornherein meine These , mit der ich diesen Thread angegangen bin.:)
Gut, wenn die Lesart der BGH-Entscheidung geteilt wird, auch wenn die Autorin die unterschwellige Unterscheidung des BGH selbst nicht teilt .

Bedenklich scheinen mir die Folgen der Entscheidung in der Zusammenfassung am Schluss:
Dass also für Erbausschlagungen die Genehmigung laut BGH rechtskräftig werden kann , obwohl der Vertretene im Verfahren nicht zu Wort kam; es sei denn , im Einzelfall würde der § 1796 BGB angenommen.

@Steinkauz:
Abewr der Vertretene kam doch zu Wort, vertreten durch Mutter oder Vatter!
Interessenkonflikt nach §1796 BGB darf ja grade nicht vorliegen.
Also ich habe das ohne Ergänzungspfleger schon vor BGH so gemacht und wurde jetzt darin bestätigt.
Finde die Entscheidung gut gerade auch da sie praxisfreundlich ist (Ergänzungspfleger bestellen, dann verpflichten, neues Verfahren pipapo wäre exterm aufwendig).:daumenrau
henry

Zitat von Cromwell

Die Eltern sagen also:

Wir erklären für unser Kind, dass das, was wir für das Kind erklärt haben, in Ordnung ist.

Praxisfreundlichkeit hin oder her :
Das ist wohl der Hauptvorwurf , dem man der BGH-Entscheidung - unabhängig von den auch sonst üblichen Begründungsschwächen - machen muss.
Gut zusammengefasst; Cromwell

Im übrigen bezieht sich - wie hier dauerhaft erwähnt - die Praxisfreundlichkeit allenfalls auf die Genehmigung der Erbausschlagung !

Zitat von Cromwell

Zitat von henry

@Steinkauz:
Abewr der Vertretene kam doch zu Wort, vertreten durch Mutter oder Vatter!
Interessenkonflikt nach §1796 BGB darf ja grade nicht vorliegen.
Also ich habe das ohne Ergänzungspfleger schon vor BGH so gemacht und wurde jetzt darin bestätigt.
Finde die Entscheidung gut gerade auch da sie praxisfreundlich ist (Ergänzungspfleger bestellen, dann verpflichten, neues Verfahren pipapo wäre exterm aufwendig).:daumenrau
henry

Die Eltern sagen also:

Wir erklären für unser Kind, dass das, was wir für das Kind erklärt haben, in Ordnung ist.

Das ist stets ein Interessenkonflikt und deshalb plädiere ich - wie Zorn - in diesen Fällen für einen gesetzlichen Vertretungsausschluss (Problem vom BGH weder erkannt noch erörtert). Der BGH meint, der Interessenkonflikt müsse sich auf das genehmigungspflichtige Rechtsgeschäft beziehen. In Wahrheit besteht er in der Billigung des eigenen Handelns.

Sehr gut auf den Punkt gebracht und in meinen Augen durch keinerlei Argumente zu entkräften !!!

Deshalb habe ich die Entscheidung gelesen, abgeheftet und an meiner bisherigen Verfahrensweise nichts geändert...

@Andy K.:
Haben noch nie irgendwelche Ergänzungspfleger bestellen und werden sicher auch in Zukunft keine bestellen.:daumenrau
henry