Kostenrechtliche Frage in Beratungshilfesachen

Zitat von Frog

Der Ast. könnte zu einem RA gehen und sich mit Deckung der RSV beraten lassen. Die Selbstbeteiligung bringt er selbst auf.

Zufrieden ist er mit dem Ergebnis aber nicht oder er möchte sich absichern und beantragt daher bei dir BerH, weil doch die hohe Selbstbeteiligung bei der RSV besteht. Mit dem Schein läuft er dann zu einem anderen RA zur Beratung.

Der erste RA bekommt die Gebühren vom Mandanten, der zweite rechnet dann gegenüber der Staatskasse ab.

Nein, das ginge eben nicht, siehe auch mein obiger Beitrag. Wurde die RSV in Anspruch genommen (Selbstbeteiligung hin oder her), erscheint die Inanspruchnahme der Beratungshilfe mutwillig.

Zitat von Patweazle

Zitat von Frog

Der Ast. könnte zu einem RA gehen und sich mit Deckung der RSV beraten lassen. Die Selbstbeteiligung bringt er selbst auf.

Zufrieden ist er mit dem Ergebnis aber nicht oder er möchte sich absichern und beantragt daher bei dir BerH, weil doch die hohe Selbstbeteiligung bei der RSV besteht. Mit dem Schein läuft er dann zu einem anderen RA zur Beratung.

Der erste RA bekommt die Gebühren vom Mandanten, der zweite rechnet dann gegenüber der Staatskasse ab.

Nein, das ginge eben nicht, siehe auch mein obiger Beitrag. Wurde die RSV in Anspruch genommen (Selbstbeteiligung hin oder her), erscheint die Inanspruchnahme der Beratungshilfe mutwillig.

Meine Ausführungen bezogen sich auf die Beiträge von Malhiermalda. Bei der von ihm geschilderten Handhabung könnte ich mir das Eintreten so einer Konstellation schon vorstellen.

Ich hänge mich mal mit dran:

Beratungshilfe wurde noch nicht gewährt, es liegt der Antrag vor. ASt'in hat eine RSV mit Selbstbeteiligung iHv 150,- € und über die RSV sollte auch abgerechnet werden. Jetzt hat die RSV die RA angeschrieben und mitgeteilt, dass "nach den Bedingungen" lediglich "200,- € inkl. Nebenkosten und Umsatzsteuer" gezahlt werden. Demnach wurden 50,- an die RA überwiesen, der Rest wäre ja Selbstbeteiligung.
Die RA macht ggü ihrer Mandantin insgesamt knapp 250,- € geltend.

Beratungshilfe ja oder nein? Denn anteilige Beratungshilfe gibt es ja nicht. Aber eigtl gäbe es auch gar keine Beratungshilfe, denn eine RSV ist ja vorhanden, aber anscheinend nur bis zu einem Betrag von 200,- €. Also nur "ein bisschen" RSV.

Denn so wie Noatalba

Zitat

ENTWEDER nimmt der Antragsteller die RSV in Anspruch und löhnt die 150,00 Euro SB, dann bekommt der Anwalt seine Gebühren von der RSV, ODER er nimmt BerH in Anspruch (da SB nicht zumutbar), dann gibt's die Kohle für den Anwalt aus der Landeskasse. Eine Vermischung ist nicht zulässig.

würde ich das ja grundsätzlich auch sehen. Aber trifft halt nicht ganz den vorliegenden Fall.

Zitat von TazD

Ich hänge mich mal mit dran:

Beratungshilfe wurde noch nicht gewährt, es liegt der Antrag vor. ASt'in hat eine RSV mit Selbstbeteiligung iHv 150,- € und über die RSV sollte auch abgerechnet werden. Jetzt hat die RSV die RA angeschrieben und mitgeteilt, dass "nach den Bedingungen" lediglich "200,- € inkl. Nebenkosten und Umsatzsteuer" gezahlt werden. Demnach wurden 50,- an die RA überwiesen, der Rest wäre ja Selbstbeteiligung.
Die RA macht ggü ihrer Mandantin insgesamt knapp 250,- € geltend.

Beratungshilfe ja oder nein? Denn anteilige Beratungshilfe gibt es ja nicht. Aber eigtl gäbe es auch gar keine Beratungshilfe, denn eine RSV ist ja vorhanden, aber anscheinend nur bis zu einem Betrag von 200,- €. Also nur "ein bisschen" RSV.

Denn so wie Noatalba

Zitat

ENTWEDER nimmt der Antragsteller die RSV in Anspruch und löhnt die 150,00 Euro SB, dann bekommt der Anwalt seine Gebühren von der RSV, ODER er nimmt BerH in Anspruch (da SB nicht zumutbar), dann gibt's die Kohle für den Anwalt aus der Landeskasse. Eine Vermischung ist nicht zulässig.

würde ich das ja grundsätzlich auch sehen. Aber trifft halt nicht ganz den vorliegenden Fall.

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Ich denke, in diesem Fall hat die Antragstellerin Pech gehabt. Sie hat den Weg gewählt, die RSV in Anspruch zu nehmen. Die Abrechnungsmodalitäten haben uns dann nicht zu interessieren bzw. können nicht dazu führen, jetzt FÜR DAS EIGENTLICHE Problem BerH zu bewilligen.
Allenfalls könnte man auf die Idee kommen, zur Überprüfung der Vorgehensweise der RSV/der Anwältin nun wieder Beratungshilfe zu beantragen, aber vor der Bewilligung kämen dann bei mir zunächst Rechtsanwaltskammer bzw. Verbraucherzentrale zum Zuge.

Zitat von TazD

Denn so wie Noatalba

Zitat

ENTWEDER nimmt der Antragsteller die RSV in Anspruch und löhnt die 150,00 Euro SB, dann bekommt der Anwalt seine Gebühren von der RSV, ODER er nimmt BerH in Anspruch (da SB nicht zumutbar), dann gibt's die Kohle für den Anwalt aus der Landeskasse. Eine Vermischung ist nicht zulässig.

würde ich das ja grundsätzlich auch sehen. Aber trifft halt nicht ganz den vorliegenden Fall.

Doch, das trifft haargenau deinen Fall (und ich glaube, du hast mich zitiert ^^)! Du stellst ja immer auf den Zeitpunkt ab, an dem erstmalig der anwaltliche Rat in Anspruch genommen wurde.
Angenommen, der Antragsteller wäre nicht zum RA gegangen, sondern hätte den Antrag bei dir auf der RAST gestellt. Dann hätte der Antragsteller dir erzählt "Ich habe eine RSV, hier die Unterlagen dazu. Ich hab die auch schon angeschrieben, die würden den Fall übernehmen".
Ich hätte dann gesagt "Okay, damit ist eine zumutbare anderweitige Hilfemöglichkeit gegeben, die RSV wurde auch schon tatsächlich in Anspruch genommen. Damit keine Beratungshilfe mehr".
Anders kann die Lösung bei einem nachträglichen Antrag m.E. (mit meiner Handhabung) nicht aussehen, weil du dann eine Ungleichbehandlung drin hättest.

Zitat von Patweazle

Zitat von TazD

Denn so wie Noatalba

Zitat

ENTWEDER nimmt der Antragsteller die RSV in Anspruch und löhnt die 150,00 Euro SB, dann bekommt der Anwalt seine Gebühren von der RSV, ODER er nimmt BerH in Anspruch (da SB nicht zumutbar), dann gibt's die Kohle für den Anwalt aus der Landeskasse. Eine Vermischung ist nicht zulässig.

würde ich das ja grundsätzlich auch sehen. Aber trifft halt nicht ganz den vorliegenden Fall.

Doch, das trifft haargenau deinen Fall (und ich glaube, du hast mich zitiert ^^)!
Nö, hab ich nicht (siehe #4)

Du stellst ja immer auf den Zeitpunkt ab, an dem erstmalig der anwaltliche Rat in Anspruch genommen wurde.
Angenommen, der Antragsteller wäre nicht zum RA gegangen, sondern hätte den Antrag bei dir auf der RAST gestellt. Dann hätte der Antragsteller dir erzählt "Ich habe eine RSV, hier die Unterlagen dazu. Ich hab die auch schon angeschrieben, die würden den Fall übernehmen".
Ich hätte dann gesagt "Okay, damit ist eine zumutbare anderweitige Hilfemöglichkeit gegeben, die RSV wurde auch schon tatsächlich in Anspruch genommen. Damit keine Beratungshilfe mehr".
Anders kann die Lösung bei einem nachträglichen Antrag m.E. (mit meiner Handhabung) nicht aussehen, weil du dann eine Ungleichbehandlung drin hättest.
Klingt nachvollziehbar. Zumindest für mich. Ich bin dann mal gespannt, wie das RA und ASt'in sehen.

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Was mich jetzt noch verwundert..... Wie kommt die RSV auf lediglich 200,- € ??? (Wobei ich jetzt keine Antwort aus dem Forum heraus erwarte..ist nur laut gedacht)

Wird wohl Deckung sein, die auf (Erst-)Beratung beschränkt ist, wie häufig fürs Familienrecht.

Zitat von Adora Belle

Wird wohl Deckung sein, die auf (Erst-)Beratung beschränkt ist, wie häufig fürs Familienrecht.

Wäre aber im vorliegenden Fall auch nicht mein Problem, wenn da eine Deckelung besteht, oder ?

Keine Ahnung. Es gibt halt im Familienrecht keine RSV für die Vertretung, das ist ein nicht versicherbares Risiko. Siehe Muster-ARB:

Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht

Je nach Vereinbarung umfasst der Versicherungsschutz Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht für Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwaltes in familien-, lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten, wenn diese nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit des Rechtsanwaltes zusammenhängen.

In dem Moment, wo mehr als Beratung benötigt wird, ist die RSV raus. Und zwar vollständig, die zahlt dann auch nicht den Beratungs-Teil.

Zitat von Garfield

Zitat von TazD

Denn anteilige Beratungshilfe gibt es ja nicht.

Ich bearbeite ja keine Beratungshilfesachen, kenne aber PKH-Bewilligungen, die sich auf den vom Kläger zu erbringenden Eigenanteil zu seiner Rechtschutzversicherung beschränken (z.B. 150,00 EUR, die der beigeordnete RA dann aus der Landeskasse erhält). Das ist bei Beratungshilfe nicht möglich?

richtig

Zitat von Atze

Ab wann ist den überhaupt von einem unzumutbaren Eigenanteil der RSV auszugehen? 150,- € SB bei SGB II-Bezug 50,- € SB für einen Azubi mit 600,- € im Monat? Wer will den hier wo die Grenze zur Unzumutbarkeit ziehen? Ich sehe das so: Die Versicherungsbeiträge werden durch die Vereinbarung einer SB günstiger. Der VersN. spart also!!! Und für den Rest soll dann die Staatskasse aufkommen????? Wie mutwillig kann es den noch sein???

Um Mutwilligkeit geht es hier doch überhaupt nicht, sondern allenfalls um eine vorhandene anderweitige Hilfsmöglichkeit.

Und wenn du es "mutwillig" nennst, wäre es noch viel mutwilliger, wenn jemand überhaupt nicht vorsorgt, also gar keine RSV abschließt.

Ich denke mittlerweile allerdings, dass eine RSV keine "anderweitige Hilfemöglichkeit" darstellt. Denn die RSV selbst hilft einem ja nicht in der Sache, das tut trotzdem ein Rechtsanwalt. Die RSV stellt allerdings einen vorrangigen anderweitigen Kostenträger dar, so dass man das Vorhandensein einer solchen am ehesten bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse einordnen müsste.

Eine starre Grenze würde ich da auch nicht annehmen können. Ich halte es für absolut in Ordnung, dass ein Geringverdiener eine RSV abschließt, aber sich damit nicht finanziell überbelasten möchte.

Wenn wir ohnehin rechnerisch zum Ergebnis kommen "BerH-Voraussetzungen liegen hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse vor", ist auch eine SB von 50,- € zu hoch.
Letzten Endes egalisieren sich die Berechnungen ja - günstige RSV mit hoher SB => gegebenenfalls einzusetzendes Einkommen von über 20,- €. Teure RSV ohne SB => zwar hinsichtlich des einzusetzendes Einkommens i.O., dafür aber keine BerH, da anderweitiger Kostenträger vorhanden.

Kurz: Die RSV ist m.E. immer nur wegen der Frage ihrer Einstandspflicht das "Zünglein an der Waage".

Zitat von Patweazle

Ich denke mittlerweile allerdings, dass eine RSV keine "anderweitige Hilfemöglichkeit" darstellt. Denn die RSV selbst hilft einem ja nicht in der Sache, das tut trotzdem ein Rechtsanwalt. Die RSV stellt allerdings einen vorrangigen anderweitigen Kostenträger dar, so dass man das Vorhandensein einer solchen am ehesten bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse einordnen müsste.