Dringend Hilfe benötigt! Parteiwechsel etc., Urteil falsch

War es denn nicht so, dass von Anfang an gewillkürte Prozessstandschaft vereinbart war und das nur versehentlich nicht im Prozess angezeigt wurde, ihr vollstreckt und an "wahren Forderungsinhaber" auszahlt.

Guck nochmal genau in die Akte. Teil das dann dem Schuldner mit, präkludiert ist er eh und zahlt auch nur einmal und an den Richtigen. Eine Gegenklage droht dann nie.

Wobder, der Pragmatiker vor dem Herrn.

Nichts gegen praktische Lösungen.

Aber bereits als Anwärter habe ich gelernt, dass die falsche Parteibezeichnung mit dem Antragsteller heimgeht.
Für eine Berichtigung ist kein Raum.
Shit happens

Zitat von stepke94

Hallo,

ich habe folgendes Problem:

Wir haben ein Mahnverfahren eingeleitet, Vollstreckungsbescheid beantragt, Einspruch/Widerspruch, streitiges Verfahren, Anspruchsbegründung, Verhandlung, Urteil

Jetzt kam das Urteil und uns ist aufgefallen, dass von Anfang an wir den falschen Kläger angegeben haben. Das passierte, weil die Mitarbeiterin sich für den MB-Antrag ein Muster aus einer Parallelakte nahm und versehentlich den Kläger einfach abschrieb. Nur das dieser in dem Fall ein anderer war. Die Anwältin unterschrieb die Anspruchsbegründung ebenfalls mit dem falschen Kläger. Niemandem ist es aufgefallen die ganze Zeit. Nicht mal der Gegenseite.

Kann man da noch etwas tun, wenn ja, was genau? Oder ist das Urteil tatsächlich unbrauchbar und das Verfahren muss neu geführt werden?

Vielen Dank, Gruß

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Solche Dinge können eigentlich nur passieren, wenn es sich um sehr ähnlich bezeichnete juristische Personen handelt, die durch die gleichen natürlichen Personen vertreten werden und wegen der Namensähnlichkeit der Beklagte nicht merkt, dass er von der falschen Person verklagt wurde und er deshalb die fehlende Aktivlegitimation nicht rügt, weswegen diese auch nicht durch das Gericht geprüft wurde, da sie als unstreitig gilt.

In der Sache verbietet sich eine Vollstreckung gegen den Beklagten, bevor Titel und Forderung nicht auf die gleiche Person zusammengeführt wurden. Wie Silberkotelett bereits zutreffend ausgeführt hat, besteht für den Schuldner sonst die Gefahr doppelter Inanspruchnahme, zumal die "richtige" Forderung" auch nicht getilgt würde. Ideen zur Zusammenführung von Anspruch und Titel gab es ja achon einige - die alle etwas hinken, aber alle ihren Zweck erfüllen, solange niemand auf die Idee der doppelten Vorgehensweise kommt. Rechtlich und technisch einwandfrei lässt sich die Situation nur durch Herausgabe des Titels an den Schuldner und neues Klageverfahren lösen. Von den angebotenen Hilfslösungen "überzeugt" mich die Abtretung des Titels am meisten. Zwar wird damit keine Forderung abgetreten, aber die besteh ja schon. Es wird somit "nur" einem forderungsentkleidetem Titel (unzulässig) eine neue Forderung untergeschoben.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von Patweazle

Ich gebe zu, mein Vorschlag ist sehr konstruiert, da die bereits für den falschen Gläubiger titulierte Forderung dafür zunächst von dem richtigen Gläubiger an den "falschen" abgetreten werden müsste (und wieder zurück), damit materiellrechtlich der "falsche" Gläubiger tatsächlich Forderungsinhaber werden kann. Allerdings würde die Titulierung (und eine etwaige Rechtskraft) in diesem Konstrukt nicht funktionieren, da sie eben zugunsten des falschen Gläubigers erfolgt ist.
Dem Titel liegt somit zwar keine Forderung zugrunde, dies wurde jedoch im Verfahren selbst nicht gerügt. Dieser Einwand wäre damit wohl präkludiert.

Hat das Prozessgericht von dem ganzen Vorgang keine Kenntnis, käme eine Titelumschreibung im rein formellen Klauselverfahren bei Vorlage einer öffentlich beglaubigten Abtretung in Betracht. Liest das Prozessgericht mit, könnte es bereits bösgläubig sein - was aber wohl auch keine Auswirkungen hätte.

Fakt ist: Der falsche Gläubiger kann jetzt aufgrund eines Titels vollstrecken, auch wenn er eigentlich keine Forderung innehat. Was meint ihr, bei wievielen automatisiert ergangenen Vollstreckungsbescheiden das genauso ist... Und auch da ist eine Abtretung möglich, da im Klauselverfahren eben nicht geprüft wird, ob die titulierte Forderung tatsächlich besteht (das ist dem Erkenntnisverfahren vorbehalten).

Sprich: Materiell-rechtlich ist zwar das Ganze für die Katz' und materielle Rechtskraft ist m.E. nicht möglich. Aber der Titel kann in formeller Rechtskraft erwachsen und ebenso kann er im formalisierten Klauselverfahren nach § 727 ZPO übertragen werden.
Ob man dagegen mit der Vollstreckungsabwehrklage angehen könnte, vermag ich nicht einzuschätzen. Ich vermute jedoch, dass der Einwand der fehlenden Aktivlegitimation dann präkludiert sein dürfte.

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Erklären wir hier im Forum wie es richtig ist bzw geht oder geben wir "Tricks", um seine Fehler auf möglichst einfache (aber rechtlich mehr als fragwürdige) Art zu korrigieren??
Also ich habe NULL Verständnis für Parteien, die nicht mal selbst genau wissen, wie zB ihre Firma im Register eingetragen ist oder durcheinander kommen, weil sie mehrere, vielleicht fast gleich lautende, Unternehmen haben. Und sollte sich nur der Anwalt verschrieben haben, ist das zum einen ein Fall für die Versicherung (wofür werden denn Beiträge gezahlt) und zum anderen trotzdem Schuld der Partei, da die nicht mal gemerkt hat, dass die Partei falsch bezeichnet wurde. Und das hätte sie rechtzeitig merken müssen, da mW bereits die Klageschrift an den Mandanten gesandt wird.

Zitat von Jamie

Ich versuche grade, mir das praktisch vorzustellen - mal davon abgesehen, dass es nun nicht mehr zu ändern ist:

Im Mahnantrag, in der Klage, im Urteil steht als Antragsteller / Kläger Herr Müller. Zu den Besprechungen und zum Gerichtstermin kommt immer ein Herr Meyer... und niemand merkt´s? Nicht mal der Kläger selbst?

Es wird der Prozess "Müller ./. Schmidt" aufgerufen, der Rechtsanwalt sagt: "Herr Meyer, wir sind dran." und keiner bemerkt den Widerspruch?

Weder das Gericht, das von Amts wegen die Parteien zu prüfen hat, noch der Kläger, sein Vertreter, der Beklagte oder sein Vertreter? Da waren wohl ganz viele Beteiligte in einer anderen Welt.

Der falsche Kläger sollte auf seine Ansprüche aus dem Urteil verzichten, da sie ja nicht bestehen. Und dann muss halt noch mal geklagt werden.... auf wessen Kosten, sei dann mal dahingestellt.

Das kommt daher, dass nicht Herr Müller für Herrn Meyer kommt (wenn nicht eh der RA alleine da war), sondern dass Herr Müller die Müller Produktentwicklungs GmbH, die Müller Produktvertriebs GmbH und, nicht zu vergessen, die Müller Verwaltungs GmbH & Co. KG hat und nun nicht weiß, um welche es genau geht.

Zitat von Araya

Das kommt daher, dass nicht Herr Müller für Herrn Meyer kommt (wenn nicht eh der RA alleine da war), sondern dass Herr Müller die Müller Produktentwicklungs GmbH, die Müller Produktvertriebs GmbH und, nicht zu vergessen, die Müller Verwaltungs GmbH & Co. KG hat und nun nicht weiß, um welche es genau geht.

Sag ich doch (siehe #24). Dazu kommt, dass es bei manchen Firmengruppen geradezu Mode zu sein scheint, viele möglichst ähnlich klingende Namen zu verwenden, um für den Fall, dass man mal selbst verklagt wird, ein schönes Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel aufzubauen. Die Bezeichnungen der juristischen Personen sind dabei so lang, dass sie sich erst nach den Stellen, die im abgekürzten Rubrum erscheinen, unterscheiden.

Beispiel (einem realen Fall nachempfunden, Name völlig verändert):

Müller Gesamtverwaltung- und Betriebsstätten Besitz GmbH (Hamburg)
Müller Gesamtverwaltung- und Betriebsstätten Besitz GmbH (München), letztere kürzlich im Sitz verlegt von München nach Hamburg

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von einnotar

Ich würde zumindest mal eine Berichtigung nach § 319 ZPO beim Gericht versuchen.

Der Fall hier ist doch so ähnlich:
BGH, Beschluß vom 17-01-1991 - VII ZB 13/90 (Stuttgart)
Da wurde der Ehemann der Klägerin als Kläger aufgeführt. Allerdings aufgrund eines Fehlers des Gerichts (da sind die Gerichte ja meist großzügiger )... Vielleicht ergibt sich aus den eingereichten Beweismitteln eindeutig, wer der richtige Kläger wäre, sodass die Unrichtigkeit sich auch für das Gericht offensichtlich ergibt.

Solange das Verfahren noch läuft, kommt man mit einer Rubrumsberichtigung (ggf. mit entsprechenden Zusatzkosten im typischen Fall des Scheinbeklagten) immer hin. Hier war die Besonderheit aber, dass schon Rechtskraft eingetreten war.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Zitat von einnotar

Ich würde zumindest mal eine Berichtigung nach § 319 ZPO beim Gericht versuchen.

Der Fall hier ist doch so ähnlich:
BGH, Beschluß vom 17-01-1991 - VII ZB 13/90 (Stuttgart)
Da wurde der Ehemann der Klägerin als Kläger aufgeführt. Allerdings aufgrund eines Fehlers des Gerichts (da sind die Gerichte ja meist großzügiger )... Vielleicht ergibt sich aus den eingereichten Beweismitteln eindeutig, wer der richtige Kläger wäre, sodass die Unrichtigkeit sich auch für das Gericht offensichtlich ergibt.

Nichtmal ähnlich! Das Gericht kann einen Fehler berichtigen, den das Gericht gemacht hat. Worin soll den das Schreibversehen (des Gerichts) bestanden haben, wenn die Bezeichnung aus der Klageschrift übernommen wird??

Zitat von Mr.T

Zitat von schlauberger

Wie bitte? Verhandlung, Urteil??? Wieviele Leute waren da eigentlich im Tiefschlaf?

hauptsächlich der Schuldner

Den Schuldner trifft m.E. regelmäßig am wenigsten Verantwortung. Er hatte Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmen, das im Briefkopf und allen Unterlagen regelmäßig abgekürzt nur als ( in meinem obigen Beispiel) als

Müller Gesamtverwaltung und Betriebsstätten GmbH

auftritt, die richtige Bezeichnung ist nur (!) in den Pflichtangaben im Brieffuß des Annahmeschreibens in 4pt großer Mikroschrift enthalten. Korrespondiert hat er immer nur mit Hamburg, wobei intern sein Vertragsverhältnis aufgrund einer Umstrukturierung von der ... GmbH (Hamburg), mit der die Verhandlungen begonnen haben, auf die nach Hamburg umgezogene ... (München) überführt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

Ev wenn Mueller oder Müler statt Müller geschrieben wurde, aber doch wohl nicht wenn die Parteibezeichnung insgesamt falsch war, und es die versehentlich genannte Partei ja auch tatsächlich gibt. Den genannten Kommentar haben wir nicht.