Mal wieder Antrag nach § 850 f ZPO

Manja
Ich würde Dir ja gerne weiterhelfen, aber, wie oben gesagt, ich bin da nicht der Meister aller Klassen und ohne mein verschriftliches Gedächtnis läuft alles über das Rückenmark..

Mal ganz abgesehen von der Frage, ob man die Aufstockung des pfändungsfreien Betrags machen will würde ich für den Fall "dass" folgende Tenorierung vorschlagen:

Der pfändungsfreie Betrag wird für den Zeitraum von ... bis auf ... Euro erhöht (= Erhöhung um ... Euro) mit der Maßgabe, dass der Erhöhungsbetrag auf ein gesondertes Konto zur Bezahlung künftiger Mietkaution einzubezahlen ist. Die Einzahlung ist monatlich gegenüber dem Treuhänder nachzuweisen. Das Konto muss so beschaffen sein, dass eine Verfügung des Schuldners über das Konto ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgeschlossen ist ("Und-Konto"). Der Verstoß gegen die Einzahlungspflicht wird zur sofortigen Aufhebung des Beschlusses führen.

Der Treuhänder wird gebeten, dem Insolvenzgericht gegenüber unverzüglich zu berichten, falls auch nur eine der monatlichen Einzahlungen ihm gegenüber nicht zeitnah nachgewiesen wird. Er wird weiter gebeten, seine Zustimmung zur Auszahlung nur abzugeben, wenn diese Auszahlung belegbar zur Bezahlung einer Mietkaution erfolgt.

Mit der Bezahlung einer Mietkaution verliert dieser Beschluss auch dann seine Wirkung, wennder o.g. Zeitraum noch nicht beendet ist. Etwaige überschießende Beträge auf dem Konto verfallen dann wieder der Masse.

Ende des Tenorierungsvorschlags. Ob man so etwas machen will, ist eine andere Frage. Es gibt durchaus Vermieter, die sich auf eine ratenweise Bezahlung der Mietkaution einlassen. Das wäre die mir sympathischere Lösung, denn das lässt sich unter Vorlage des Mietvertrags konkret belegen, und dann kann man auch die Ratenhöhe gleich dem Mietvertrag entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

wieso sollte es dem Schuldner nicht möglich sein, übergangsweise bei seiner Mutter zu wohnen. Hat er einen Sachverhalt dargetan, die dies unzumutbar erscheinen lassen ?. Desweiteren ist im Pfandfreibetrag mittlerweile (das war früher einmal anders) eingerechnet, dass der Schuldner eine eigene Wohnung unterhält.
Ich selbst musste in Ermangelung bezahlbaren Wohnraumes übergangsweise bei den Eltern meiner damaligen Freundin "wohnen", also nix mit eigenem Zimmer oder so, aber das war dem exorbitanten Gehalt im mittleren Dienst und und Mietpreisen geschuldet....

Zitat von AndreasH

Mal ganz abgesehen von der Frage, ob man die Aufstockung des pfändungsfreien Betrags machen will würde ich für den Fall "dass" folgende Tenorierung vorschlagen:

Der pfändungsfreie Betrag wird für den Zeitraum von ... bis auf ... Euro erhöht (= Erhöhung um ... Euro) mit der Maßgabe, dass der Erhöhungsbetrag auf ein gesondertes Konto zur Bezahlung künftiger Mietkaution einzubezahlen ist. Die Einzahlung ist monatlich gegenüber dem Treuhänder nachzuweisen. Das Konto muss so beschaffen sein, dass eine Verfügung des Schuldners über das Konto ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgeschlossen ist ("Und-Konto"). Der Verstoß gegen die Einzahlungspflicht wird zur sofortigen Aufhebung des Beschlusses führen.

Der Treuhänder wird gebeten, dem Insolvenzgericht gegenüber unverzüglich zu berichten, falls auch nur eine der monatlichen Einzahlungen ihm gegenüber nicht zeitnah nachgewiesen wird. Er wird weiter gebeten, seine Zustimmung zur Auszahlung nur abzugeben, wenn diese Auszahlung belegbar zur Bezahlung einer Mietkaution erfolgt.

Mit der Bezahlung einer Mietkaution verliert dieser Beschluss auch dann seine Wirkung, wennder o.g. Zeitraum noch nicht beendet ist. Etwaige überschießende Beträge auf dem Konto verfallen dann wieder der Masse.

Ende des Tenorierungsvorschlags. Ob man so etwas machen will, ist eine andere Frage. Es gibt durchaus Vermieter, die sich auf eine ratenweise Bezahlung der Mietkaution einlassen. Das wäre die mir sympathischere Lösung, denn das lässt sich unter Vorlage des Mietvertrags konkret belegen, und dann kann man auch die Ratenhöhe gleich dem Mietvertrag entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
AndreasH

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Vielen Dank AndreasH für den Vorschlag!! Das Problem, dass der angesparte Betrag eigentlich Masse ist, ist zwar mit einem "UND-Konto" nicht gänzlich behoben, dennoch finde diese Lösung gut.
Ich werde jetzt erstmal versuchen daraufhinzuwirken, dass der Schuldner die Mietkaution vorher ratenweise tilgt. Vielleicht findet sich ja wirklich ein Vermieter, der sich auf eine Ratenzahlung einlässt.

Zitat von Defaitist

wieso sollte es dem Schuldner nicht möglich sein, übergangsweise bei seiner Mutter zu wohnen. Hat er einen Sachverhalt dargetan, die dies unzumutbar erscheinen lassen ?. Desweiteren ist im Pfandfreibetrag mittlerweile (das war früher einmal anders) eingerechnet, dass der Schuldner eine eigene Wohnung unterhält.
Ich selbst musste in Ermangelung bezahlbaren Wohnraumes übergangsweise bei den Eltern meiner damaligen Freundin "wohnen", also nix mit eigenem Zimmer oder so, aber das war dem exorbitanten Gehalt im mittleren Dienst und und Mietpreisen geschuldet....

Ja Def, da hast du Recht. In meiner Ausbildungs-/Studiumzeit habe ich auch bei einer fremden Omi gewohnt. Jetzt mit Mitte 30 würde ich jedoch nicht mehr zu meinen Eltern ziehen. Die Frage ist doch aber auch, ob die Wohnung der Mutter des Schuldners überhaupt für 2 Personen geeignet ist. Womöglich stapeln sich die Kisten in der ganzen Wohnung. Des Weiteren wohnt der Schuldner bereits 3 Monate bei der Mutter und wird nach Sachverhalt auch solange da bleiben müssen bis die Kaution angespart worden ist. Ich möchte dem Schuldner nicht vorschreiben, dass er weiterhin bei seiner Mutter zu wohnen hat.

Zitat von Coverna

Zitat von Manja

Zitat von Defaitist

wieso sollte es dem Schuldner nicht möglich sein, übergangsweise bei seiner Mutter zu wohnen. Hat er einen Sachverhalt dargetan, die dies unzumutbar erscheinen lassen ?. Desweiteren ist im Pfandfreibetrag mittlerweile (das war früher einmal anders) eingerechnet, dass der Schuldner eine eigene Wohnung unterhält.
Ich selbst musste in Ermangelung bezahlbaren Wohnraumes übergangsweise bei den Eltern meiner damaligen Freundin "wohnen", also nix mit eigenem Zimmer oder so, aber das war dem exorbitanten Gehalt im mittleren Dienst und und Mietpreisen geschuldet....

Ja Def, da hast du Recht. In meiner Ausbildungs-/Studiumzeit habe ich auch bei einer fremden Omi gewohnt. Jetzt mit Mitte 30 würde ich jedoch nicht mehr zu meinen Eltern ziehen. Die Frage ist doch aber auch, ob die Wohnung der Mutter des Schuldners überhaupt für 2 Personen geeignet ist. Womöglich stapeln sich die Kisten in der ganzen Wohnung. Des Weiteren wohnt der Schuldner bereits 3 Monate bei der Mutter und wird nach Sachverhalt auch solange da bleiben müssen bis die Kaution angespart worden ist. Ich möchte dem Schuldner nicht vorschreiben, dass er weiterhin bei seiner Mutter zu wohnen hat.

Aber genau das ist doch das Problem, dass er bis zur Ansparung der Kaution ohnehin bei dem Mutter wohnt und ein pfändungsfreies Einkommen zuzüglich des Mehrbetrages hat und vermutlich gar keine Miete oder nur einen geringen Anteil für die Miete zahlen muss (wenn überhaupt). Wo ist denn dann der Mehrbedarf nach § 850f Abs. 1 b) ZPO?

Du kannst ja mal nachhaken und den Antrag unter diesem Aspekt näher begründen lassen. Auf jeden Fall würde mich an Deiner Stelle interessieren wie hoch die Miete der Mutter ist und was er dazu zahlt.

Ok, mache ich... Bin bei §850f 1b immer davon ausgegangen, dass die Höhe der tatsächlichen Miete nicht entscheidend ist. Aber du hast Recht. Ich frag nochmal nach.

Bin im Insolvenzverfahren

hi hi zum Altersargument: ich bin mit Mitte 30 noch in eine WG gezogen
(nein ncht sowas mit Freundin oder so)