Kosten im Verfahren nach § 395 FamFG (Handelsregister)

  • Hallo Ihr!

    Eigentlich habe ich ja eine Kostenfrage; vermutlich bin ich jedoch in dieser Rubrik „besser aufgehoben“?! Sonst bitte verschieben :)

    Weiß von euch jemand, welche RA-Gebühren in einem Verfahren nach § 395 FamFG (Antrag auf Löschung einer Eintragung im Handelsregister) anfallen.

    In dem mir vorliegenden Fall wurde ein solcher nun durch Beschluss kostenpflichtig zurückgewiesen.

    Vielen Dank

  • Keine Ahnung. Kosten werden bei uns vom mittleren Dienst bearbeitet. Mglw. kann dir das zust. Gericht und dort d. zust. Koll. tel. Auskunft geben?

    Ich glaube kaum, dass sich der mittlere Dienst mit Rechtsanwaltsgebühren auskennt.
    Vielleicht mal bei einem anderen Rechtsanwalt/Rechtsanwaltfachangestellte nachfragen.

  • So spontan fällt mir nur auf, dass es sich bei § 395 FamFG ja um kein Antragsverfahren handelt, sondern eine Löschung von Amts wegen. Ein "Antrag" wird vom Gericht allenfalls als Anregung ausgelegt.....

  • So spontan fällt mir nur auf, dass es sich bei § 395 FamFG ja um kein Antragsverfahren handelt, sondern eine Löschung von Amts wegen. Ein "Antrag" wird vom Gericht allenfalls als Anregung ausgelegt.....

    Das stimmt.

    Und ja, so ein Fall ist selten.
    Wenn das Gericht den Antrag auf Löschung zurückweist, dann muss noch Vermögen da sein. Oder das Gericht ist der Überzeugung, dass der Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
    Leider glauben viele Geschäftsführer, dass die Löschung von Amts wegen der absolute Standartfall ist und zwar, weil sie weder Bock darauf haben ihrer gesetzlichen Pflicht zur Auflösung nachzukommen, noch wollen sie entsprechende Kosten für Notar und Gericht zahlen.
    Dieses Verfahren auf Amtslöschung ist aber eine absolute Ausnahme und wird nur dann angewendet, wenn es im öffentlichen Interesse liegt.
    Das Verfahren nach § 394 FamFG dient nicht dazu, der Gesellschaft Streitigkeiten mit den Gesellschaftern oder Kosten zu ersparen. Und daran kann auch ein Anwalt nichts ändern.

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