Entwurf des DAV und der DRAK zur RVG Reform

Zitat von Frog

Zitat von Corypheus

Zitat von skugga

Zitat von Corypheus

Man könnte jetzt zwar sagen "beim Pflichtverteidiger geht es ja auch", aber da liegt in meinen Augen der Fall anders: Ein Pflichtverteidiger wird (wenigstens bei uns) nur bestellt, wenn es um etwas bedeutenderes geht. Daher sind die Fälle, in denen ein Pflichtverteidiger die Festgebühr verdient wenigstens halbwegs vergleichbar. Mir ist natürlich bewusst, dass es Ausnahmen gibt (insbesondere wenn gegen einen Inhaftierten wegen irgendeines Kleinkrams verhandelt wird), aber die Gebühren kommen in meinen Augen in den meisten Fällen wenigstens ungefähr hin.

Und nicht vergessen: wir sind da nicht bei PKH, d. h. auch bei einer Pflichtverteidigung bleibt es dem RA unbenommen, über die Pflichtverteidigergebühren hinaus beim Mdten. zu liquidieren.

Das stimmt zumindest in der Theorie.... In der Praxis hatte ich bislang nur einen einzigen Antrag nach § 52 Abs. 2 RVG (der ja Voraussetzung für die Geltendmachung beim Mandanten ist) und der wurde zurückgenommen ;).

In der Praxis dürfte es daher (wenigstens bei uns) in 99,9 % der Fälle bei der Pflichtverteidigervergütung bleiben (außer der Anwalt weiß nicht, dass er uns beteiligen muss).

Nicht umsonst gibt es den § 58 Abs. 3 S. 3, 4 RVG. Einer Beteiligung der Staatskasse vor Annahme der Zahlung bedarf es dabei nicht.

Mir sind schon einige Anträge untergekommen, in denen entsprechende Leistungen des Mandanten angegeben waren (die nicht zur Minderung des Anspruchs als Pflichtverteidiger führten).

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Wir reden hier wohl von zwei verschiedenen Sachen: Besteht ein Wahlanwaltsmandat, der Angeklagte leistet einen Vorschuss und der Anwalt wird dann beigeordnet, hast du sicher recht. Mit der Zahlung des Vorschusses habe ich (zunächst) nichts zu schaffen. Der Anwalt muss diese nur angeben und bekommt eventuell die Pflichtverteidigervergütung gekürzt.

Daneben gibt es aber auch noch einen anderen Fall:

Angeklagter hat keinen Wahlanwalt, das Gericht hält einen Pflichtverteidiger für erforderlich und bestellt dem Angeklagten einen Verteidiger. Ein Anwaltsvertrag besteht nicht, die Ansprüche des Anwalts gegen die Staatskasse ergeben sich aus dem Beiordnungsverhältnis. Daneben gibt es über § 52 RVG aber auch noch einen Anspruch gegen den Mandanten der allerdings nur nach gerichtlicher Entscheidung geltend gemacht werden kann.

Zitat von skugga

Das stimmt so aber nicht ganz. Bei getroffener Gebührenvereinbarung (und hier liegt ja der große Unterschied zur PKH) mit dem Mandanten ist der Antrag nach § 52 Abs. 2 RVG nicht notwendig. Das dürfte auch der Grund sein, dass Dir bisher nur ein Antrag untergeommen ist...

Dann sollte ich vielleicht auch erwähnen, dass bei mir alle Anwälte quasi ausnahmslos versichern, dass sie keine Leistungen vom Mandanten erhalten haben und künftige Leistungen natürlich anzeigen werden (was bislang nie passiert ist).

Zitat von Frog

Es gibt zumindest den Unterschied, dass im Kostenfestsetzungsverfahren in 99 % der Fälle der Bezirksrevisor vorher anzuhören ist.

Der Bezirksrevisor ist letztlich nur ein Parteivertreter und soll dem Rechtspfleger eigentlich nicht die Entscheidung abnehmen. Da du im Verfahren nach § 11 RVG den Schuldner auch anhörst, ist der Sachverhalt eigentlich vergleichbar. Zumal du ja auch die Kostenfestsetzung Nebenkläger gegen Angeklagter machen kannst, da ist der BeZi auch nicht beteiligt.