KFB Streitgenossen und Quoten

Zitat von Djuren

Kl. zu 1. 35 %
Kl. zu 2. 55 %
Bekl. 10 %
Bekl. beantragt Kostenausgleichung

Frage:
Der Bekl. bekommt ja einen Erstattungsanspruch. Ich wäre jetzt pragmatisch herangegangen und hätte den EA gegen Kl. 1 wie folgt berechnet:
EA des Bekl. (gegen beide gesamt) x 0,35/0,9 = EA gegen Kl. 1
gegen den Kl. zu 2. entsprechend 0,55/0,9. Ich hab das Gefühl dass es falsch wäre. Müsste ich stattdessen die Kosten der einzelnen SGen aufdröseln und dann entsprechend verrechnen?

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Ja, müßte man. Zuerst die Frage, ob die Kläger einen gemeinsamen RA haben. Wenn ja, sind sie gemeinschaftlich am Streitgegenstand beteiligt? Dann wäre ihr Kostenanteil im Zweifel der hälftige Anspruch ihres gemeinsamen RA. Wenn nein, dann müßte anhand der wertmäßigen Beteiligung am Rechtsstreit der Betrag des gemeinsamen RA ermittelt werden. Anhand dieser Beträge würde dann die Kostenausgleichung erfolgen.

Sorry, hatte den Thread hier vergessen.

Also mal am Beispiel der 40.000 €, wegen der K1 (26.000 €) + K2 (14.000 €) durch einen gemeinsamen RA vertreten wurden. Dann wird die aus den 40.000 € entstehende Vergütung berechnet, die ich hier beispielhaft mal mit 3.037,48 € (1,3 VG + 1,2 TG + Auslagen) berechne. Hätten K1 + K2 voll obsiegt, stünde K1 ein Erstattungsanspruch von 26/40 von 3.037,48 € = 1.974,36 € und K2 ein solcher von 14/40 von 3.037,48 € = 1.063,12 € zu.

Geht man jetzt von der KGE aus, daß K1 = 35 %, K2 = 55 % und B = 10 % der Kosten des Rechtsstreites trägt, würde ich (exkl. der Gerichtskosten) wie folgt rechnen:

K1 kann berechnen = 1.974,36 €
davon trägt B die 10 % = 197,44 €

K2 kann berechnen = 1.063,12 €
davon trägt B die 10 % = 106,31 €

B kann berechnen = 3.037,48 €
davon trägt K1 die 35 % = 1.063,12 €
und K2 die 55 % = 1.670,61 €

Ergeben dann Erstattungssummen:

B kann von K1 verlangen = 1.063,12 €
K1 kann von B verlangen = 197,44 €
=> B kann von K1 verlangen = 865,68 €

B kann von K2 verlangen = 1.670,61 €
K2 kann von B verlangen = 106,31 €
=> B kann von K2 verlangen = 1.564,30 €

Man kann es gerne auch komplizierter veranstalten und nach der Entscheidung des KG (NJW 1972, 2045) die "Kostenersparnis" im Innenverhältnis (§ 7 Abs. 2 RVG) noch berücksichtigen:

Danach schuldet K1 im Innenverhältnis zum gemeinsamen RA nur die Vergütung nach dem Wert 26.000 €, was im Ergebnis 2.591,23 € ausmacht; K2 schuldet nach dem Wert 14.000 € die Vergütung von 1.957,55 €. Beides ergibt in der Summe einen Betrag von 4.548,78 €. Abzgl. der tatsächlichen Kosten von 3.037,48 € folgt daraus eine "Kostenersparnis" beider K von insgesamt 1.511,30 €.

Die "Kostenersparnis" von 1.511,30 € mit der eigenen Kostenschuld des K1 (2.591,23 €) multipliziert, ergibt 3.916.125,90 €. Diesen Betrag durch die Summe von 4.548,78 € dividiert, ergibt bei K1 eine auf ihn entfallende "Kostenersparnis" von 860,92 €.

Die "Kostenersparnis" von 1.511,30 € mit der eigenen Kostenschuld des K2 (1.957,55 €) multipliziert, ergibt 2.958.445,32 €. Diesen Betrag durch die Summe von 4.548,78 € dividiert, ergibt bei K2 eine auf ihn entfallende "Kostenersparnis" von 650,38 €.

Setzt man die nun Schuld des K1 im Innenverhältnis zum gemeinsamen RA (2.591,23 €) an und zieht davon die auf ihn entfallende "Kostenersparnis" von 860,92 € ab, so verbleibt ein Kostenanteil des K1 von 1.730,31 €.

Setzt man die Schuld des K2 im Innenverhältnis zum gemeinsamen RA (1.957,55 €) an und zieht davon die auf ihn entfallende "Kostenersparnis" von 650,38 € ab, so verbleibt ein Kostenanteil des K2 von 1.307,17 €.

Folgt man nun der obigen Berechnung der Kostenausgleichung:

K1 kann berechnen = (nur) 1.730,31 € (anstelle 1.974,36 €)
davon trägt B die 10 % = 173,03 €

K2 kann berechnen = (jetzt) 1.307,17 € (anstelle 1.063,12 €)
davon trägt B die 10 % = 130,72 €

B kann berechnen = 3.037,48 €
davon trägt K1 die 35 % = 1.063,12 €
und K2 die 55 % = 1.670,61 €

Ergeben sich dann als Erstattungssummen:

B kann von K1 verlangen = 1.063,12 €
K1 kann von B verlangen = 173,03 €
=> B kann von K1 verlangen = 890,09 € (anstelle 865,68 €)

B kann von K2 verlangen = 1.670,61 €
K2 kann von B verlangen = 130,72 €
=> B kann von K2 verlangen = 1.539,89 € (anstelle 1.564,30 €)

Es verschiebt sich also nach dieser Entscheidung des KG hier letztlich nur der Erstattungsbetrag in Höhe der Differenz (hier: 24,41 €) bei den beiden Erstattungspflichtigen.

Ich nehme immer die erste Variante, die Bolleff vorgeschlagen hat.

Zitat von P.

Ich nehme immer die erste Variante, die Bolleff vorgeschlagen hat.

Ich schalte mich mal dazu, weil ich auch das erste Mal so einen Fall vorliegen habe. Hier ist es allerdings so, dass die Beklagten unterschiedliche RAe haben und zu Gesamtschuldnern verurteilt wurden. Die Quote: Kl. 40 % und die Bekl. 60 % als Gesamtschuldner. Wie läuft das dann hier ab?

niemand eine Idee?

Alle Kosten soweit erstattungsfähig sammeln (auch die beider Bekl.-RAe, da grundsätzlich jede Partei ihren eigenen RA nehmen darf) und dann quotal aufteilen...