Noch eine Nuss zum Wochenende:
Ich habe ein wirksames notarielles Testament, indem der Erblasser 1988 ua. ein Feierabendheim zu 1/4 (DDR-Zeit -- war sowas wie ein Altenheim ) als Erben einsetzt. Erblasser 1989 verstorben.
Jetzt ist natürlich noch ein Grundstück aufgetaucht. Grundbuchberichtigung wird beantragt. Das Heim gibt es natürlich nicht mehr.
Heim war damals aber Erbe geworden, Heimleiter war zur Testamentseröffnung anwesend und Annahme des Erbes wurde erklärt.
Was nun? Evt. Anwachsung an andere Erben denkbar? Rechtsnachfolger nicht ermittelbar ... Bin ziemlich ratlos.
Allen schon mal ein schönes Wochenende ....
Heim Erbe - kein Rechtsnachfolger nach Schließung
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Wer beantragt denn die Grundbuchberichtigung?
Eine mögliche Lösung wäre, dass das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger bestellt. Der kann ermitteln wer denn nun Rechtsnachfolger ist oder aber (wenn ohne Ergebnis) kann er (mit Genehmigung) das Grundstück veräußern und den Erlös für die unbekannten Erben hinterlegen. -
Auch ein Feierabendheim war ein Volkseigener Betrieb. Mit dem Erbfall 1989 ging das Grundstück zu 1/4 Anteil in Eigentum des Volkes über. Dort befindet es sich immer noch. Aus Grundbuchsicht ist der Fall harmlos. Über die Rechtsnachfolge entscheidet das BDAV.
Ein Nachlasspfleger kann nicht bestellt werden. Es gilt Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB.
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Beantragt hat ein Miterbe die Grundbuchberichtigung.
Würdet ihr da jetzt das Heim eintragen? Denn so eine Zuordnung dauert ja auch und wer kümmert sich um eine solche.... -
Würdet ihr da jetzt das Heim eintragen?
Das Heim ist nicht Eigentümer.
... so eine Zuordnung ... wer kümmert sich um eine solche ...
Darüber sollen sich BvS und BImA streiten.
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Ich hänge mich hier mal dran.
Ich habe hier auch ein notarielles Testament aus DDR-Zeiten, in dem das Feierabendheim (mit genauer Adresse) als Erbe benannt ist.
Dieses Heim existiert noch und wird vom Deutschen Roten Kreuz xy Service gGmbH betrieben.
Diese beantragen jetzt die Herausgabe eines hinterlegten Sparbuchs. -
Ich hänge mich hier mal dran.
Ich habe hier auch ein notarielles Testament aus DDR-Zeiten, in dem das Feierabendheim (mit genauer Adresse) als Erbe benannt ist.
Dieses Heim existiert noch und wird vom Deutschen Roten Kreuz xy Service gGmbH betrieben.
Diese beantragen jetzt die Herausgabe eines hinterlegten Sparbuchs.Wann ist der Erbfall eingetreten?
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Der Erbfall ist 1997 eingetreten.
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Was wird zum Nachweis der Rechtsnachfolge vorgetragen?
Mag das DRK einen Erbschein vorlegen. -
Der Erbfall ist 1997 eingetreten.
1997 galt nocht § 14 HeimG. Es ist ein Erbschein vorzulegen.
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