Muss beurkundet sein.
Muss beurkundet sein.
Vielen Dank für deine schnelle Antwort.
Falls du eine Fundstelle hierzu hast, könntest du mir die noch nennen? Das wäre sehr nett.
Drehen wir die Frage doch mal um: Dürfte der Notar überhaupt eine Unterschrift unter der eidesstattlichen Versicherung beglaubigen? Nach § 22 Abs. 2 BNotO steht die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen den Notaren in allen Fällen zu, in denen einer Behörde oder sonstigen Dienststelle eine tatsächliche Behauptung oder Aussage glaubhaft gemacht werden soll. Bei einem Erbschein folgt die Zuständigkeit des Notars aus § 352 Abs. 3 Satz 3 FamFG.
Vorliegend geht es aber nicht um eine eidesstattliche Versicherung im Rahmen eines Erbscheinverfahrens, sondern um eine sonstige eidesstattliche Versicherung, die auf der Grundlage von § 35 GBO gefordert wird. Eine Zuständigkeit des Notars für eine solche eidesstattliche Versicherung folgt auf den ersten Blick nicht ausdrücklich aus dem Gesetz. Die Obergerichte, die eine Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung zum Nachweis von Negativtatsachen im Grundbuchverfahren verlangen, gehen aber unisono von einer notariellen Zuständigkeit aus. Aus notarieller Sicht verlangt § 38 BeurkG daher eine Beurkundung.
Drehen wir die Frage doch mal um: Dürfte der Notar überhaupt eine Unterschrift unter der eidesstattlichen Versicherung beglaubigen? Nach § 22 Abs. 2 BNotO steht die Aufnahme eidesstattlicher Versicherungen den Notaren in allen Fällen zu, in denen einer Behörde oder sonstigen Dienststelle eine tatsächliche Behauptung oder Aussage glaubhaft gemacht werden soll. Bei einem Erbschein folgt die Zuständigkeit des Notars aus § 352 Abs. 3 Satz 3 FamFG.
Vorliegend geht es aber nicht um eine eidesstattliche Versicherung im Rahmen eines Erbscheinverfahrens, sondern um eine sonstige eidesstattliche Versicherung, die auf der Grundlage von § 35 GBO gefordert wird. Eine Zuständigkeit des Notars für eine solche eidesstattliche Versicherung folgt auf den ersten Blick nicht ausdrücklich aus dem Gesetz. Die Obergerichte, die eine Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung zum Nachweis von Negativtatsachen im Grundbuchverfahren verlangen, gehen aber unisono von einer notariellen Zuständigkeit aus. Aus notarieller Sicht verlangt § 38 BeurkG daher eine Beurkundung.
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