Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist der Wohnsitz bei Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses und nicht bei Antragstellung. Eine nachträgliche Änderung des Wohnsitzes berührt die Zuständigkeit nicht (vgl. OLG München Beschluss vom 23.06.2010, 31 AR 34/10).
Demnach ist für Anträge auf Festsetzung eines abweichenden Pfändungsfreibetrages nach §906 Abs. 2 ZPO das Gericht zuständig, welches den jeweiligen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat.
Für Freigaben bzgl. der Verwaltungsvollstreckungen ist nach §910 ZPO die jeweilige Vollstreckungsbehörde zuständig.
Ihr scheint daher vollumfänglich unzuständig zu sein.
Demnach wäre der Freigabeantrag auf entsprechenden Antrag des Schuldners ans örtlich zuständige Vollstreckungsgericht zu verweisen oder wenn kein Verweisungsantrag gestellt wurde, der Freigabeantrag zurückzuweisen.
wobei der Schuldner zudem hinsichtlich der öffentlich rechtlichen Pfändungen entsprechende Anträge an die jeweiligen Vollstreckungsbehörden richten muss, § 910 ZPO
wobei der Schuldner zudem hinsichtlich der öffentlich rechtlichen Pfändungen entsprechende Anträge an die jeweiligen Vollstreckungsbehörden richten muss, § 910 ZPO
Klar, insoweit kann man nicht verweisen. Sofern der Antrag auch insoweit gestellt wird, bliebe nur Rücknahme oder Zurückweisung.
Da die Anträge diesbezüglich regelmäßig nicht so genau sind, spare ich mir i.d.R. eine Zurückweisung und verbleibe mit dem Hinweis auf die Antragstellung bei der Behörde selbst.
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