Löschung Vormerkung

Zitat von Linamax

Dankle

Kommt mir irgendwie schwäbisch vor…

Meines Erachtens nach kannst Du die Vormerkung auf den gestellten Antrag hin im Verfahren nach § 22 GBO löschen. Zwar unterscheidet sich das vereinbarte Ankaufsrecht vom Wiederkaufsrecht (siehe RG, V. Zivilsenat, Urteil vom 21.04.1937, V 297/36 = BeckRS 1937, 100240), es ist jedoch mit dem Wiederkaufsrecht insoweit verwandt, dass für Einzelfälle die entsprechende Anwendung einer für den Wiederkauf geltenden Bestimmung erwogen werden kann (BGH, V. Zivilsenat, Urteil vom 21. 4. 1967 - V ZR 75/64 = NJW 1967, 1605). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Einräumung auf die längstmögliche Dauer von 30 Jahren erfolgt ist. Mit Ablauf der vereinbarten Frist ist der sich aus dem durch die Ausübung des Ankaufsrechtes ergebende Übereignungsanspruch erloschen. Dadurch ist das Grundbuch unrichtig geworden, so dass die zugunsten des Ankaufsberechtigten eingetragene Vormerkung zu löschen ist (siehe entsprechend zum Wiederkaufsrecht das Gutachten des DNotI vom 31.12.1995, erschienen im DNotI-Report 1995, 173-176

Vormerkungsgesichertes Wiederkaufsrecht bei Schuldnerwechsel; Ausübungsfrist - DNotI

Die Frist war bei der Veräußerung im Jahr 1941 noch nicht abgelaufen. Davon, dass seinerzeit das Ankaufsrecht ausgeübt wurde, kann aufgrund des Zeitablaufs nicht ausgegangen werden.

Da ein Schuldnerwechsel stattgefunden hat, hätte der Erwerber die Schuldübernahme erklären müssen, damit die Vormerkung nicht erlischt (siehe die Darstellung im vorgenannten DNotI-Gutachten und diesen Thread:

Ist dies vorliegend erfolgt, bestand die Vormerkung fort (siehe den im Gutachten des DNotI vom 30.04.2015, Gutachten/Abruf-Nr: 139598; erschienen im DNotI-Report 2015, 57-60

Vertragsangebot; Austausch des Anbietenden; aufschiebend bedingte befreiende Schuldübernahme; Fortbestand der Vormerkung; Wiederaufladen der Vormerkung; Erfordernis der Schuldneridentität - DNotI

erwähnten Beschluss des BGH vom 13.2.2014 (V ZB 88/13).

Inzwischen ist die Frist zur Ausübung des Ankaufsrechts aber längst abgelaufen. Selbst wenn das Ankaufsrecht ausgeübt worden wäre, könnte es jetzt nicht mehr verwirklicht werden, weil der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht berücksichtigt wäre. Wie der BGH in Rz. 22 des Urteils vom 1.7.2006 - V ZR 252/05

Urteil des V. Zivilsenats vom 21.7.2006 - V ZR 252/05 -

ausführt, sind (Zitat) „Verfügungs- und Nutzungsbeschränkungen, die zur Sicherung der Zweckbindung der verbilligten Abgabe des Bauplatzes vereinbart wurden, an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen und hätten deshalb heute - mehr als 70 Jahre nach ihrer Begründung – ebenso wenig Bestand wie das vereinbarte Wiederkaufsrecht (vgl. Grziwotz, DNotZ 1999, 646, 650“).

Und wenn das Ankaufsrecht nicht mehr ausgeübt werden kann, dann ist die mit dem Anspruch akzessorische Vormerkung erloschen und die Löschung im Wege des § 22 GBO möglich (siehe etwa Lettmaierim Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2023, § 883 RN 70 oder Assmann im beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand 01.02.2023, § 883 RN 6 mwN).

Nix Schwaben. Neufünfland (mit Schreibschwäche ) ist der "Tatort".

Die Siedlungsgesellschaft ist im Zweifel längst enteignet gewesen.