Ich habe folgenden Fall:
vorläufige Betreuung beantragt - Verfahrenspfleger bestellt - Kosten in Höhe von 85 € entstanden, der Betroffene ist verstorben.
Kann ich die Kosten des Verfahrenspflegers zum Soll stellen?
Kosten Verfahrenspfleger Betreuung war noch nicht eingerichtet
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Gretchen -
13. April 2023 um 11:05
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Gegen wen denn? Es fehlt schlicht an einem Kostenschuldner.
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Danke für die schnelle Antwort.
Ich hatte überlegt, ob man die nun die Erben des verstorbenen Betroffenen ermitteln müsste..
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Dazu müßte aber der Betroffene Entscheidungsschuldner geworden sein, was nahezu ausgeschlossen sein dürfte.
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In Unterbringungs- und PsychKG-Verfahren erheben wir immer die Auslagen des Verfahrenspflegers nach Nr. 310105 GnotKG in Verbindung mit Vorbemerkung 3.1 Nr.2
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Aber in Betreuungssachen ist nach § 23 Nr. 1 GNotKG der Betroffene erst Kostenschuldner, wenn es zur Betreuerbestellung kommt.
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Gegen wen denn? Es fehlt schlicht an einem Kostenschuldner.
Genauso.
Kosten mögen entstanden sein, aber das ist völlig egal, wenn es niemanden gibt, der die Kosten zu tragen hat.
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